Neuregelungen

2021

  • Klage beim EuGH: Geldendtzug für Polen und Ungarn rückt näher (Spiegel, 02.12.2021)
  • Vereinigte Staaten: US-Supreme Court prüft in  Anhörung umstrittenes Abtreibungsgesetz → Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! (DW, 01.12.2021)
  • Gesetz statt Ausnahmezustand: Polen schränkt Grenze weiter ein (N-TV, 01.12.2021) 
  • Gesellschaftspolitik: Gar nicht so wenig Revolution (Zeit, 26.11.2021)
  • INTERVIEW - GRÜNEN-POLITIKERIN. Die Ampel will §219a streichen: Laura Dornheim erklärt, was das bedeutet und warum sie noch mehr anstrebt (Stern, 26.11.2021)
  • MEHR FORTSCHRITT WAGEN: BÜNDNIS FÜR FREIHEIT, GERECHTIGKEIT UND NACHHALTIGKEIT (SPD-Bundnis90/Die Grünen-FDP, 24.11.2021)
  • Weigerung führt zu Konsequenzen: Soldaten müssen Corona-Impfung dulden
    Juristin erklärt die Rechtslage: So funktioniert das neue Impfschutzgesetz
    (N-TV, 21.11.2021 & 20.11.2021)
  • Gleichgeschlechtliche Ehe: Schweiz erlaubt Ehen gleichgeschlechtlicher Paare ab Juli 2022 (Handelsblatt, 17.11.2021)
  • EuGH-Urteil zur Gewaltenteilung - EU - Polen: Ein rechtlich unlösbarer Konflikt
    EuGH-Urteil zu Polen: Justizminister-Macht verstößt gegen EU-Recht
    EuGH-Urteil zur Gewaltenteilung - EU - Polen: Ein rechtlich unlösbarer Konflikt
    Europäischer Gerichtshof: Weiteres Urteil gegen Polens Justiz
    Verstöße gegen EU-Recht: EuGH verurteilt erneut Polen und Ungarn
    (Heute & Tagesschau, 16.11.2021)
  • Polen: Restriktives Abtreibungsgesetz darf keine weiteren Opfer fordern 
    Faktisches Verbot: EU-Parlament fordert Polen auf, Abtreibungen zu entkriminalisieren
    (Europäisches Parlament & Spiegel, 11.11.2021)
  • Koalitionsverhandlungen: 8 März wird gesetzlicher Feiertag in MV (NDR Nachrichten, 06.11.2021)
  • Umstrittene Wahlrechtsänderungen: US-Justizministerium verklagt Texas → Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! (N-TV, 05.11.2021)
  • "Heartbest bill" vor Supreme Court: Konservative Richterin lässt Zweifel an texanischem Abtreibungsgesetz erkennen → Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! (Spiegel, 01.11.2021)
  • Abtreibungesetz vor Gericht: Supreme Court entscheidet über Kulturkampf in Texas
    Berufungsgericht: Abtreibungsgesetz in Texas wieder in Kraft
    → Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien!
    (N-TV, 30.10.2021 & 09.10.2021)
  • "Stealthing": Kalifornien verbietet heimliches Abziehen von Kondom beim Sex → Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! (FAZ, 08.10.2021)
  • Sieg für US-Regierung: Gesetz setzt Abtreibungsgesetz in Texas aus → Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! (Heute, 07.10.2021)
  • Strenges Abtreibungsgesetz in Texas: Tausende protestieren gegen Herzschlag-Gesetz → Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! (Tagesschau, 02.10.2021)
  • Gegner der gleichgeschlechtlichen Ehe gescheitert: Schweiz stimmt mit großer Mehrheit für "Ehe für alle" → Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! (SWR Aktuelll, 27.09.2021)
  • Gesetz trotzdem unwahrscheinlich: US-Repräsentantenhaus stimmt für Abtreibungsrecht → Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! (N-TV, 25.09.2021)
  • Migration: US-Abschiebeaktion am Rio Grande in vollem Gange → Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien!
    USA wollen Flüchtlingsobergrenze verdoppeln
    (DW, 20.09.2021
  • Verhüllt, von Männern getrennt: Taliban legen Studienregeln für Frauen fest (N-TV, 12.09.2021)
  • Umstrittenes Abtreibungsgesetz: US-Regierung verklagt Texas → Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! (Tagesschau, 10.09.2021)
  • Gouverneur unterzeichnet Gesetz: Wählen wird in Texas schwieriger → Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien!
    "Zum Beispiel Plastik sammeln": Dänemark will Migranten zur Arbeit verpflichten
    (N-TV, 08.09.2021)
  • Mexikanisches Gericht: Totales Abtreibungsverbot verfassungswidrig (Tagesschau, 08.09.2021)
  • Finanzstreit beigelegt: Einigung auf Ganztagsanspruch für Grundschüler
    Ganztagsbetreuung in Grundschule: Bund und Länder beantragen Rechtsanspruch
    (Tagesschau & N-TV, 07.09.2021 & 06.09.2021)
  • Abtreibungsgesetz nicht gestoppt: Druck auf Supreme-Court-Richter wächst
    Konservativer Feldzug eskaliert: Texas lobt Kopfgeld gegen Abtreibungen aus (N-TV, 05.09.2021 & 04.09.2021)
  • US-Bundesstaat Texas: Umstrittene Wahlrechtsreform beschlossen → Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! (Tagesschau, 01.09.2021)
  • Verschärftes Gesetz ab Mittwoch: Texas will Abtreibungen ab "Herzschlag"  des Babys verbieten - Gericht verhindert Widerspruch → Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! (Spiegel, 30.08.2021)
  • Europa - EU und Polen: Zäher Streit um den Rechtsstaat (DW, 16.08.2021)
  • Streit um Restitutionsgesetz: Polen ruft Botschafter in Polen zurück
    Jüdisches Eigentum - Polnisches Gesetz: Scharfe Kritik aus Israel
    (N-TV & , 15.08.2021)
  • EU-Reaktionen auf Polens Mediengesetz: "Keine Freiheit ohne freie Medien" (Tagesschau, 12.08.2021)
  • Seehofers Abschiebestopp nach Afghanistan: Kehrtwende in 20 Minuten
    Nach Taliban-Vormarsch: Außen-Staatsminister Annen rechnet mit mehr Flüchtlingen aus Afghanistan
    Deutschland setzt Abschiebungen nach Afghanistan aus
    (Spiegel & BR, 12.08.2021 & 11.08.2021)
  • Migration über Belarus: Lettland ruft Ausnahmezustand aus (DW, 10.08.2021)
  • Justizreform: Polen lenkt ein - zumindest ein bisschen
    Streit um Justizreform: Polen schafft Disziplinarkammer für Richter ab
    (DW & Tagesschau, 07.08.2021)
  • Bosnien und Herzegowina: Streit um Verbot von Völkermordleugnung (Tagesschau, 27.07.2021)
  • Beifall von Menschenrechtlern: Sierra Leone schafft Todesstrafe ab (N-TV, 25.07.2021)
  • Nach Terroranschlägen: Frankreich verschärft Kampf gegen Islamisten
    Reaktion auf Terroranschläge: Französisches Parlament verabschiedet Gesetz gegen Islamismus
    → Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien!
    (DW & Spiegel, 24.07.2021 & 23.07.2021)
  • Bosnien-Herzegowina: Leugnung des Völkermords von Sebrenica strafbar → Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! (Deutschlandfunk, 23.07.2021)
  • Kunstfreiheit - Ungarns Anti-LGBTQ-Gesetz: "Wir haben Angst, alles zu verlieren"
    Ausland - Ungarn: Orban lässt über LGBTQ-Gesetz abstimmen
    (DW & Welt, 21.07.2021)
  • Zehn Jahre Haft für "Ökozid": Frankreich verbietet viele Inlandflüge
    Urteil des Gerichtshofs: Russland muss Homo-Ehe ermöglichen
    (N-TV, 20.07.2021 & 13.07.2021)
  • Gesetzesreform: Türkei erschwert Verfolgung von Vergewaltigungen - Frauenrechtlerinnen sind entsetzt
    Verschärftes Gesetz in Texas: 10.000 Dollar als Prämie für Bürger, die Abtreibungskliniken verklagen
    (Spiegel, 09.07.2021)
  • Anti-LGBT-Gesetz: "Ungarn wird um Jahrzehnte zurückgeworfen" → Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! (Welt, 07.07.2021)
  • Kanada: Erstmals Inuit zur Vertreterin der Queen ernannt (Deutschlandfunk, 06.07.2021)
  • Frauenrechte: Türkei besiegelt Austritt aus Istanbul-Konvention (DW, 01.07.2021)
  • Biden von Urteil "enttäuscht":  Schärferes Wahlrecht in Arizona gebilligt
    Vorwurf des Rassismus: US-Justizministerium klagt gegen Wahlrechtsreform in Georgia
    → Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien!
    (N-TV & Spiegel, 01.07.2021 & 25.06.2021)
  • Einbürgerung von NS-Verfolgten und deren Nachkommen: Staatsangehörigkeitsgesetz
    Neues Gesetz im Bundestag: Bei antisemitischen Straftaten wird künftig die Staatsbürgerschaft verweigert
    (Bundestag & N-TV, 24.06.2021)
  • Gleichberechtigung von Minderheiten: Von der Leyen nennt ungarisches Gesetz "eine Schande" (Süddeutsche, 23.06.2021) 
  • EU-Länder sehen Rechtsbruch: Ungarn rechtfertigt Anti-LBTIQ-Gesetz (N-TV, 22.06.2021)
  • Katholische Kirche: Vatikan will Gesetz gegen Homophobie ändern → Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! (Spiegel, 22.06.2021)
  • Betroffene von Anti-LGBTQ-Gesetz in Ungarn: "Früher waren es die Flüchtlinge, dann die Roma, nun ist die LGBTQ-Community dran" (Spiegel, 21.06.2021 & 19.06.2021) 
  • Juneteenth - 19. Juni soll in USA bundesweiter Feiertag werden und an Ende der Sklaverei erinnern → Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! (Deutschlandfunk, 17.06.2021)
  • Geschlechtergerechte Sprache: Hamburger Senat ermöglicht gendersensible Formulierungen in Verwaltung (Spiegel, 15.06.2021)
  • Demonstration in Ungarn: Tausende gegen LGBT-feindliches Gesetz (Tagesschau, 14.06.2021)
  • Kinderrechte: Kinderrechte ins Grundgesetz (BMFSFJ, 14.06.2021)
  • EU-Parlament verklagt EU-Kommission: Ein historischer Beschluss, den kaum jemand mitbekam (Tagesspiegel, 13.06.2021)
  • Bundestag befasste sich erstmals mit dem Lieferkettengesetz
    Umstrittenes Vorhaben verabschiedet: Bundestag beschließt Lieferkettengesetz
    Müller zu Lieferkettengesetz - Gerd Müller: "Es herrschen fürchterliche Bedingungen"
    (Deutscher Bundestag & Tagesschau & Heute, 11.06.2021)
  • Kinderschutz: Mehr Macht für Kinder in Europa 
    Deutschland: Keine Verfassungsänderung zu Kinderrechten (DW, 11.06.2021 & 08.06.2021)
  • Aufruf an Bundesregierung: Forderung nach mehr Flüchtlings-Aufnahmen (Heute, 08.06.2021)
  • Kolonialismus-Geschichte: "Ich werde Deutschland bloßstellen" (DW, 05.06.2021)
  • Vereinbarte Summe "nicht genug": Namibia kündigt weitere Zahlungen Berlins an (N-TV, 04.06.2021)
  • Unterbringung für Drittländern: Dänemark stimmt für umstrittenes Asylgesetz (Heute, 03.06.2021)
  • Vereinigte Staaten - Meinung: Demokratien, schaut auf dieses Land, die USA (DW, 03.06.2021)
  • Verfassungsschutz ermittelt: "Warnungen" vor muslimischen Einrichtungen in Österreich → Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien!
    Ausland - Österreich: Das Anti-Islamismus-Labor
    (N-TV & Welt, 03.06.2021 & 01.06.2021)
  • Konservativer Kulturkampf in den USA: Florida verbietet Transgender-Mädchen die Teilnahme am Mädchen-Schulsport (Spiegel, 01.06.2021)
  • "Ist das hier 2021 oder 1961"? Mit neuen Wahlgesetzen wollen die Republikaner Trump zurück ins Weiße Haus holen → Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! (Focus, 01.06.2021)
  • "Bilder für Menschenrechte": aus Regensburg für die Welt (BR, 31.05.2021)
  • Breaking-News: China erlaubt Drei-Kind-Familie (N-TV, 31.05.2021)
  • Völkermord-Entschädigung: Herero und Nama sind wütend
    Wiedergutmachung - Reparationen für koloninale Verbrechen: Zahlen und schweigen?
    Heutiges Namibia: Deutschland erkennt Kolonialverbrechen als Völkermord an
    (N-TV & DW & MDR, 31.05.2021 & 30.05.2021 & 28.05.2021)
  • Frauenquote für Vorstände: Reine Männerclubs in Vorständen passé
    Führungspositionen-Gesetz: Union und SPD einigen sich auf Frauenquote in Vorständen
    Heute & (Spiegel, 28.05.2021)
  • Exklusiv - Bildungs- und Teilhabepaket: Hilfe kommt bei vielen KIndern nicht an (Tagesschau, 27.05.2021)
  • Nach Blockade in letzter Sekunde:  GroKo legt Streit über Lieferkettengesetz bei (Focus, 27.05.2021)
  • 3000 Euro Pauschalbetrag: Bund entschädigt homosexuelle Soldaten (N-TV, 20.05.2021)
  • ESG-Ziele: Deutsche Bank verspricht mehr Frauen in Führungspositionen (Handelsblatt, 20.05.2021)
  • South Carolina: Todesstrafe auch durch Erschießen wieder erlaubt → Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! (Deutschlandfunk, 18.05.2021)
  • Alter Präzedenzfall in Gefahr: US-Abtreibungsrecht steht auf dem Prüfstand → Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! (N-TV, 18.05.2021)
  • Medienbericht: Deutschland erkennt Kolonialverbrechen an Herero und Nama in Namibia an (RP, 17.05.2021)
  • Kampf gegen Rassismus: Kabinett beschließt Eckpunkte für Demokratiefördergesetz → Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! (Spiegel, 12.05.2021)
  • Sexualisierte Gewalt gegen Kinder: Bundesrat billigt härtere Strafen → Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! (Tagesschau, 07.05.2021)
  • Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbildes von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
    Integratinsbeauftragte zum Gesetz über das Erscheinungsbild von Beamtinnen und Beamten: "Kopftuch gefährdet nicht das Vertrauen in die neutrale Amtsführung"
    Tattoo, Piercing, Kopftuch: Kritik an neuem Geset z für Beamte
    Neue Regeln für Beamt:innen: Kein Tattoo, kein Kopftuch
    (Bundesrat & Senatsverwaltung Berlin & Heute & TAZ, 07.05.2021)
  • Ausland - Zu komplex: Frankreich verbietet gendergerechte Schriftsprache an Schulen → Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! (Welt, 07.05.2021)
  • Todesstrafe in South Carolina: Hinrichtungen auch durch Erschießungen → Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! (Tagesschau, 06.05.2021)
  • Gesetz soll Meldung erleichtern: Bundestag kämpft gegen Hassrede im Netz (N-TV, 06.05.2021)
  • USA: Biden will doch mehr Flüchtlinge aufnehmen → Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! (Tagesschau, 04.05.2021)
  • Migration: Japan verschärft sein Asylrecht (DW, 04.05.2021)
  • Frauenquote in Vorständen: Justizministerin Lambrecht kritisiert CDU wegen Verwässerung von Frauenförderungsgesetz (Spiegel, 04.05.2021)
  • Umwelt: Verfassungsgericht zwingt Deutschland zu mehr Klimaschutz (DW, 29.04.2021)
  • Meinung - Gesetzentwürfe: Sollten Minderjährige bei der Geschlechtsindentität mehr Rechte bekommen? (Welt, 23.04.2021)
  • Umwelt, Landwirtschaft & Klima: Frankreich führt Ökozid als Straftatbestand ein (Standard, 17.04.2021)
  • UN-Flüchtlingsprogramm: Biden will 15.000 Flüchtlinge ins Land holen → siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! (DW, 17.04.2021)
  • "Fürchterliche Botschaft": Arkansas beschließt Anti-Transgender-Gesetz → siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! (N-TV, 07.04.2021)
  • Streit um Demokratiefördergesetz: Seehofer "maßlos enttäuscht" von Fraktion
    Deutschland - "Demokratiefördergesetz": Streit zwischen Union und SPD im Kampf gegen Extremismus
    (N-TV & Welt, 03.04.2021 & 02.04.2021)
  • Parlament verabschiedet Gesetz - Kiffen erlaubt: New York legalisiert Cannabis
    Das Ende der Ausbeutung? Streit ums neue Lieferkettengesetz
    (Heute, 31.03.2021 & 30.03.2021)
  • Neues Gesetz im US-Bundesstaat Georgia: Biden verurteilt Wahlrechtsreform als Diskriminierung von Afroamerikanerinnen → Siehe Aktuelles / Internationale Medien! (Spiegel, 27.03.2021)
  • Deutschland - Gesetzentwurf: Große Koalition bringt "Gleichstellungsstiftung" auf den Weg (Welt, 26.03.2021)
  • OP-Verbot für intergeschlechtiche Kinder: "Die Kinder sollen sich selbst für ein Geschlecht entscheiden können"
    Bundestag-Entscheidung - Recht auf Selbstbestimmung: Geschlechtsangreifende Eingriffe bei Kindern verboten
    (Spiegel & Focus, 26.03.2021)
  • Streit um Rechtsstaatsmechanismus: EU-Parlament stellt Kommission Ultimatum (Tagesschau, 25.03.2021)
  • "Rasse" raus aus dem Grundgesetz: Die Geschichte einer kuriosen Eigen-PR (Heute, 25.03.2021)
  • Nirgends wurde mehr hingerichtet: Virginia schafft die Todesstrafe ab (N-TV, 25.03.2021)
  • Neues britisches Asylsystem: Legale Flüchtlinge sollen bevorzugt werden → Siehe Aktuelles / Internationale Medien! (FAZ, 25.03.2021)
  • Istanbul-Konvention: Ankaras homophobe Begründung (DW, 22.03.2021)
  • Gewalt an Frauen: Türkei verlässt Abkommen zum Frauenschutz (Heute, 20.03.2021)
  • Sterbehilfe: Spanisches Parlament legalisiert Tötung auf Verlangen (ÄrzteZeitung, 18.03.2021)
  • Gesetzentwurf: Dänemark will Höchstmarke für "nicht westliche" Bewohner einführen (Spiegel, 18.03.2021)
  • Politikwechsel in Washington: Joe Bidens Migrationspolitik nimmt konkrete Formen an → siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! (DW, 13.03.2021)
  • Europäischer Gerichtshof: Polen und EU klagen gegen Rechtsstaatsklausel
    Gesetzentwurf: Polens Justizminister will Homosexuellen Adoptionen komplett verbieten
    (Spiegel, 11.03.2021)
  • USA: Restriktives Abtreibungsgesetz in Arkansas unterzeichnet → siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! (Deutschlandfunk, 10.03.2021)
  • Anträge zur Gleichstellung von Frauen → Siehe auch Aktuelles / Kalender! (SR, 08.03.2021)
  • Volksabstimmung: Die Schweiz bekommt ein Verhüllungsverbot
    Referendum: Chancen für Verhüllungsverbot in der Schweiz bei 50:50
    Schweizer Volksabstimmung: Vermummungsverbot in der Pandemie?
    → siehe auch Aktuelles / Internationale Medien!
    (DW & Tagesschau, 07.02.2021)
  • Deutschland: "Rasse"-Begriff soll aus dem Grundgesetz gestrichen werden
    Änderung Grundgesetz Artikel 3: "Aus rassistischen Gründen" statt "Rasse"
    Bundesregierung einig: Kein "Rasse" mehr im Grundgesetz
    Änderung von Artikel 3: Koalition will "Rasse" aus Grundgesetz streichen
    Deutschland - Seehofer und Lambrecht: Regierung einigt sich auf Änderung der "Rasse" - Formulierung im Grundgesetz
    (DW, Heute, Tagesschau, N-TV & Welt, 05.03.2021)
  • OECD-Forum: European Disability Forum
    Minderheiten: Neue Strategie für Menschen mit Behinderungen
    (OECD-Forum & DW, 02.03.2021)
  • Kritik an Grünen und FDP: Innenminister beklagen Blockade bei Gesetz gegen Hasskriminalität (Spiegel, 26.02.2021)
  • USA: Biden hebt Visabeschränkungen auf (Tagesschau, 25.02.2021)
  • Öffnung der Militärkarriere - Waffengleichheit: Saudische Frauen dürfen ins Militär
    US-Aussenpolitik: USA wollen zurück in UN-Menschenrechtsrat
    (DW, 25.02.2021 &  24.02.2021)
  • Einzigartiges Verfahren: Haftstrafe im Prozess um Folter in Syrien → Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! (DW, 24.02.2021)
  • USA: Virginia schafft Todesstrafe ab (Tagesschau, 23.02.2021)
  • Erstmals Frau ins Amt gewählt: Katholische Kirche ernennt Generalsekretärin (N-TV, 23.02.2021)
  • Abkehr von harter Migrationspolitik: USA lassen erste Asylsuchende aus Mexiko über Grenze → siehe auch Interkulturelle Medien! (Spiegel, 20.02.2021)
  • Ausland - Trump-Regelung aufgehoben: USA lassen Asylsuchende wieder über die Grenze - 25.000 Menschen auf dem Weg (Welt, 19.02.2021)
  •  Proteste gegen Abtreibungsverbot: Polinnen "werden nicht mehr still" (N-TV, 15.02.2021)
  • Grenzen zu Tschechien und Tirol: Grenzkontrollen in Kraft - Kritik reißt nicht ab (Tagesschau, 14.02.2021)
  • Warten auf Asylverfahren: USA lassen Migranten über Mexiko
    Umstrittenes Lager: Biden will Guatanamo schließen
    (Tagesschau, 12.02.2021)
  • Aus Tschechien und Tirol - Grenzkontrollen: Keine Ausnahmen für Pendler (Heute, 12.02.2021)
  • Menschenrechte - Meinung: Lieferkettengesetz - ein typische Merkel-Kompromiss, aber immerhin! (DW, 12.02.2021)
  • Regierung will Gesetz ändern: Ein Namensrecht ohne Nazi-Begriffe (Tagesschau, 11.02.2021)
  • Entschädigung homosexueller Soldaten: Grüne monieren "Regelungslücken" in Rehabilisierungsgesetz (Spiegel, 10.02.2021)
  • Einwanderungspolitik: Biden setzt drei Asyl-Abkommen aus (Heute, 07.02.2021)
  • Weltspiegel - US-Einwanderer ohne Papiere: Leben, arbeiten, Angst haben (Tagesschau, 07.02.2021)
  • Abkommen mit Guatemala: USA beenden umstrittene Asylregelung (N-TV, 06.02.2021)
  • Deutschland - Berlin: Migrantenquote für öffentlichen Dienst vom Tisch - stattdessen "freiwillige Zielvorgaben" (Welt, 05.02.2021)
  • Entschieden gegen Genitalverstümmelung vorgehen: Minister Giffey stellt Schutzbrief vor
    Bund stellt Flyer vor: Schutzbrief gegen Genitalverstümmelung
    (BMFSFJ & Tagesschau, 05.02.2021)
  • USA-Bundesstaat mit den meisten HInrichtungen: Virginias Senat stimmt fürdas Ende der Todesstrafe - Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! (Spiegel, 04.02.2021)
  • Gesetz zur Ersetzung des Begriffs "Rasse" im Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes (Bundestag, 03.02.2021)
  • Trump-Regelungen prüfen: Biden will US-Migrationspolitik umkrempeln (N-TV, 02.02.2021)
  • Deutschland - Geschlechterparität im Bundestag: Verfassungsklage zu Geschlechterparität im Bundestag abgewiesen (Welt, 02.02.2021)
  • Polen: Verschärftes Abtreibungsgesetz tritt in Kraft (Tagesschau, 28.01.2021)
  • Beratungen der Innenminister: Seehofer will EU-Asylreform angehen (N-TV, 28.01.2021)
  • Rückschlag für Biden: US-Bundesgericht blockiert Abschiebestopp - siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! (Tagesschau, 26.01.2021)
  • Integration: Breitenbach (Die Linke) verteidigt ihren Vorstoß für eine bundesweit erste Migrantenquote (Deutschlandfunk, 23.01.2021)
  • Grundsatzurteil: Bundesarbeitsgericht stärkt Anspruch von Frauen auf gleichen Lohn (Spiegel, 21.01.2021)
  • Migration - Kruppa: Bei Kinderrechten auch an Flüchtlingskinder denken (Focus, 21.01.2021)
  • Kinderrechte im Grundgesetz: Mehr als reine Symbolpolitik? (Heute, 20.01.2021)
  • Gesetzentwurf: Berlin plant Migrantenquote von 35 Prozent für Öffentlichen Dienst (Spiegel, 16.01.2021)
  • GroKo ringt hart um Kompromiss: Einigung auf Kinderrechte im Grundgesetz (N-TV, 11.01.2021)
  • Zweites Führungspositonen-Gesetz: Mehr Frauen in Vorstände
  • BMJV: Verbindliche Vorgaben für mehr Frauen in Führungspositonen
  • Regelung für Vorstände: Kabinett bringt Frauenquote auf den Weg
  • (Bundesregierung & BMJV & Tagesschau, 06.01.2021)
  • Zentralasien: Kasachstan schafft Todesstrafe ab (Deutschlandfunk, 02.01.2021)
  • "Einig und frei": Australien ändert Hymne für Ureinwohner (Heute, 01.01.2021)

2020

  • Gleichstellung in der Politik: Die Parteien sind die letzte Hoffnung (Spiegel, 31.12.2020)
  • Großbritannien: Queen setzt Brexit-Vertrag in Kraft (Tagesschau, 31.12.2020)
  • Historisches Gesetz: Argentinien legalisiert Abtreibungen (Heute, 30.12.2020)
  • Coronavirus: Koalition prüft Verbot von Impf-Privilegien (Tagesschau, 29.12.2020)
  • Handel: EU-Staaten billigen Handelsabkommen mit Großbritannien (DW, 28.12.2020)
  • Seehofer will Abschiebungen nach Syrien zum Jahreswechsel durchsetzen (BR, 27.12.2020)

  • Schwangerschaftsabbruch in Polen - Plakataktion in Polen: Kampf gegen Abtreibungsverbot (DW, 21.12.2020)
  • Brennpunkte (DPA): Zustimmung zum Sex wird auch in Dänemark Gesetz (Welt, 17.12.2020)
  • Asyrecht -  EU-Gericht: Ungarns Asylregeln verletzen EU-Recht (DW, 17.12.2020)
  • Hungarian lawmakers approve anti-LGBT adoption law and constitutional amendments (France24, 15.12.2020)
  • Großbritannien ändert Regel: Schwule dürfen erstmals Blut spenden (N-TV, 14.12.2020)

  • Recht auf echte Doppelnamen: "Mehr Freiheit bei der Namenswahl" (N-TV, 12.12.2020)

  • Seehofer droht zu scheitern: Keine Bewegung bei EU-Asylreform (N-TV, 12.12.2020)

  • Weltanschauliche Neutralität: VfGH hebt Kopftuchverbot auf (ORF, 11.12.2020)
  • Streit auf der Innenministerkonferenz: Fällt der Syrien-Abschiebestopp?
    Abschiebestopp nach Syrien endet
    (taz & Bayerische Staatszeitung, 10.12.2020 & 09.12.2020)
  • Richterliche Anordnung: Trump muss "Dreamer"-Programm umsetzen (N-TV, 05.12.2020)
  • Ab dem 24. Dezember - USA: Mehr Hinrichtungsmethoden erlaubt (Heute, 28.11.2020)
  • Mehrheit der Fraktionen gegen den Begriff "Rasse" im Grundgesetz (Bundestag, 27.11.2021)
  • Frauenrechte: Europaparlament fordert Recht auf Abtreibung in Polen ein (DW, 26.11.2020)
  • Kabinettsbeschluss: Homosexuelle Soldaten werden entschädigt (Tagesschau, 25.11.2020)
  • Keine Visa in der Pandemie: Wenn das Au-pair-Mädchen nicht kommen darf (Spiegel, 25.11.2020)
  • Lateinamerika: Das Thema Abtreibung spaltet Argentinien (DW, 22.11.2020)
  • Einigung in der Koalition: Altmaier unterstützt Frauenquote in Vorständen
    Unternehmensvorstände: Koalition einigt sich auf Frauenquote
    (Spiegel & Tagesschau, 21.11.2020 & 20.11.2020)
  • Grundgesetz: Die "Rasse" soll rasch raus (DW, 20.11.2020)
  • Transgender - LGBT - Bangladesh: Bangladesch eröffnet Islamschulen für Transgenderfrauen (RND, 06.11.2020)
  • Pläne der Bundesregierung - Grundgesetz: Begriff "Rasse" wird gestrichen (Heute, 01.11.2020)
  • Polen: Heftige Proteste gegen Abtreibungsverbot (Tagesschau, 23.10.2020)
  • Geschlechtergerechtigkeit: Brandenburger Verfassungsgericht kippt Paritätsgesetz (RBB24, 23.10.2020)
  • Frauenquote in der deutschen Politik: Zwei ungleiche Juristinnen und ihr Kampf für Gleichberechtigung (Spiegel, 22.10.2020)
  • Dekret: Spanien verbietet ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen (Spiegel, 13.10.2020)
  • Gesetzesänderungen beschlossen: Bangladesh führt Todesstrafe für Vergewaltiger ein
    Gendergerechte Sprache: Justizministerium verfasst Gesetzentwurf in weiblicher Form
    (Spiegel, 12.10.2020)
  • "Ein Bündnis der Solidarität": Länder planen Klage für Flüchtlingsaufnahme (N-TV, 08.10.2020)
  • EU-Ausländer: Schweizer gegen Begrenzung der Einwanderung, siehe auch internationale Medien! (Heute, 27.09.2020)
  • Volksabstimmung am Sonntag: Schweiz stellt EU-Freizügigkeit auf Prüfstand (N-TV, 26.09.2020)
  • Städtebund befürwortet Vorschlag - Reform der Asylpolitik: Lob für von der Leyen
    Ausland - Migrationspolitik: Das sind die Stärken und Schwächen des Plans zur EU-Asylreform
    Kommentar - Von Zusammenhalt keine Spur: Neue EU-Asylpläne setzen Deutschland gleich doppelt unter Druck
    (Heute & Welt & Focus, 24.09.2020)
  • Press statement by President von der Leyen on the New Pact of Migration and Asylum
    EU-Pläne für Asylreform: Schnellere Abschiebung, mehr Kooperation
    Ablehnung droht: EU-Kommission legt neue Asylreform vor - Kanzler Kurz erklärt Pläne für "gescheitert"
    Ausland - EU-Asylpoltik: Von der Leyen beharrt auf verpflichtenden Flüchtlingsquoten
    (Europäische Kommission & Tagesschau & Focus & Welt, 23.09.2020 & 22.09.2020)
  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 23 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz
    Bundesrat lehnt Initiative für Länder-Aufnahme ab
    Bundesrat: Ramelow plant Initiative zur Aufnahme weiterer Geflüchteter
    Berlin & Brandenburg: Bundesrat lehnt Initiative für Länder-Aufnahme ab
    (Bundesrat & Berlin & MDR & Welt, 18.09.2020)
  • Panorama - Nigeria: Bundesstaat führt Kastration für Vergewaltiger ein (Welt, 18.09.2020)
  • Besserer Schutz für Betroffene von Frühehen gefordert (Terre des Femmes, 10.09.2020)
  • Seit Flüchtlingskrise 2015: So wurde die Flüchtlingspolitik verschärft (Tagesschau, 05.09.2020)
  • Bundesregierung plant Reform: Schwule sollen einfacher Blut spenden dürfen (Heute, 03.09.2020)

Bis zu 15 Jahre Haft: 
Kindesmissbrauch soll härter bestraft werden
(N-TV, 31.08.2020)

Flucht und Migration:
Ringen um einheitliche deutsche Flüchtlingspolitik
(DW, 10.08.2020)

Überfüllte Lager auf griechischen Inseln:
Seehofer stoppt Thüringer Flüchtlingsprogramm
(Spiegel, 07.08.2020)

Innenminister:
Seehofer verbietet Berlin eigene Aufnahme von Flüchtlingen
(Süddeutsche, 30.07.2020)

"LGBT-freie Zonen":
EU-Kommission verweigert polnische Kommunen Förderung
(Deutschlandfunk, 29.07.2020)

Istanbul-Konvention:
Polens Kulturkampf gegen Frauenrechte
(Spiegel, 29.07.2020)

Homosexuelle in der Truppe:
Entschädigung für diskriminierte Soldaten
(Tagesschau, 25.07.2020)

3 Jahre Gesetz gegen Kinderehe:
"Das Ende der Kindheit"
(Heute, 22.07.2020)

Urteil:
Verfassungsrichter stoppen Paritätsregelung in Thüringen
(MDR, 15.07.2020)

Vereinigte Staaten:
Studierende dürfen nun doch in USA bleiben
(DW, 14.07.2020)

Studieren in den USA:
Das Ende eines großen Traums
(Spiegel, 11.07.2020)

Erdogan dringt auf Umwandlung:
Hagia Sophia soll wieder zur Moschee umgewandelt werden
(N-TV, 03.07.2020)

Todesstrafe auf Bundesebene:
Oberstes US-Gericht erlaubt Hinrichtungen
(N-TV, 30.06.2020)

Urteil in Washington:
Abtreibungsgesetz in Lousiana ungültig
(Tagesschau, 29.06.2020)

Rassismusdebatte:
Mississippi tauscht umstrittene Flagge aus
(DW, 29.06.2020)

Deutschland - "Rasse" im Grundgesetz:
"Teilweise wird sogar geleugnet, dass es Rassismus gibt"
(Welt, 19.06.2020)

"Dreamers"-Programm:
Trump unterliegt im Supreme Court
(Spiegel, 18.06.2020)

Gesetze gegen Hass im Netz:
Härtere Strafen für digitale Hetze
(Tagesschau, 18.06.2020)

Regelung im Gesundheitswesen:
US-Regierung führt Diskriminierung von Transpersonen wieder ein
Siehe auch internationale Medien!
(Spiegel, 13.06.2020)

Rassismusdebatte:
Kontroverse um den Begriff "Rasse" im Grundgesetz
Streichung und Begriffs "Rasse":
Lambrecht  befürwortet Grundgesetzänderung
Auch SPD und FDP für Änderung:
Kritik am Begriff "Rasse" im Grundgesetz
(DW & N-TV, 12.06.2020 & 10.06.2020)

Ja zur "Ehe für alle":
Nationalrat will lesbischen Paaren Samenspende erlauben
(SRF, 11.06.2020)

In deutscher Ratspräsidentschaft:
Seehofer fordert Reform des EU-Asylrechts
(Heute, 07.06.2020)

USA:
In Minneapolis wird der polizeiliche Würgegriff verboten
(Deutschlandfunk, 06.06.2020)

Vereinigte Staaten - Polizeigewalt in den USA:
Aus für den umstrittenen Würgegriff?
(DW, 05.06.2020)

Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz (LADG)
Fragen und Antworten zum LADG
Kommentar:
Anti-Diskriminierungsgesetz von Rot-Rot-Grün
diskriminiert Polizisten
Berliner Abgeordnetenhaus:
Umstrittenes Antidiskriminierungsgesetz ist beschlossen
Berliner Antidiskriminierungsgesetz: Ein bundesweit einmaliger Vorstoß 
Ein Antidiskriminierungsgesetz für Berlin!
Gesetz gegen Racial Profiling:
Berlin will weniger diskriminieren
(Berlin.de & RBB24 & Focus &HU & N-TV,
  18.06.2020 & 11.06.2020 & 06.06.2020 & 04.06.2020)

Coronavirus:
Spanien entscheidet sich für Grundsicherung
(DW, 03.06.2020)

Geschlechtergerechtigkeit:
Giffey will Hilfen für Unternehmen an Frauenförderung knüpfen
(Spiegel, 30.05.2020)

Erste Hochzeit live im TV:
Ehe für alle tritt in Costa Rica in Kraft
(N-TV, 26.05.2020)

Urteil zu Betriebsrente - Karlsruhe:
Geschiedene Frauen besser stellen
(Heute, 26.05.2020)

Mutterschutz für Vorständinnen:
"Wir wollen die Gesetzesänderung noch in diesem Jahr"
(Spiegel, 26.05.2020)

Sexuelle Identität
Ungarn schränkt Rechte von trans- und intersexuellen Menschen ein
(Zeit, 19.05.2020)

Streit um Ausnahmeregelung - Westbalkan:
Wieviel Abschottung darf`s sein?
(Heute, 15.05.2020)

Kindergeld-Reform:
EU-Kommission verklagt Österreich
(Tagesschau, 14.05.2020)

Komplexes Verfahren in 24 Schritten - Erst 47 in Deutschland:
Das große Problem mit der Auswahl der Flüchtlingskinder
(Focus, 23.04.2020)

Migration: Trump will keine Einwanderer mehr in die USA zulassen
Coroankrise:
Trump schließt US-Grenzen für Einwanderer
(DW & Spiegel, 21.04.2020)

"Identitätstäuscher":
Einbürgerung soll schwieriger werden
(Deutschlandfunk, 17.04.2020)

Gerechtigkeit - Krankenversicherung und Arbeitslosengeld:
Warum Portugal Ausländern jetzt Bürgerrechte gibt
(Bento, 17.04.2020)

Deutschland - Zehntausende Arbeitnehmer:
Polen schließt Grenze für Pendler
- Deutschland bangt um Medizin-Personal
(Welt, 26.03.2020)

Regierung ordnet Verbot an:
Erntehelfer dürfen nicht mehr einreisen
(Tagesschau, 25.03.2020)

Meinung - Kriminalstatistik:
Die strikte Grenzpolitik zahlt sich aus
(Welt, 25.03.2020)

Wegen Coronavirus:
Seehofer stoppt Dublin-Abschiebungen
(Tagesschau, 23.03.2020)

Gesetzeslücke:
Für Vorständinnen gilt kein Mutterschutz
(Spiegel, 23.03.2020)

Corona-Pandemie:
Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge gestoppt
(Tagesschau, 18.03.2020)

Griechische Lager:
Sieben Länder nehmen Flüchtlinge auf
(Tagesschau, 12.03.2020)

Bundestag:
Härtere Strafen für Hass und Hetze geplant
(DW, 12.03.2020)

Einreiseverbot in die USA:
Trump schließt Grenze für Reisende aus Europa
(Heute, 12.03.2020)

Aufnahme aus griechischen Lagern:
Wer sind die 1500 Flüchtlingskinder?
(N-TV, 09.03.2020)

Koalitionsausschuss:
Deutschland bereit zur Aufnahme von Flüchtlingskindern
(MDR, 09.03.2020)

Vorstandsposten:
Giffey will Frauenquote
(Deutschlandfunk, 17.02.2020)

Holocaust: Der Kampf um die deutsche Staatsbürgerschaft
(DW, 12.02.2020)

Anti-Diskriminierungs-Gesetz:
"Wer  respektvoll bleibt, muss keine Angst vor Verurteilung haben"
(SRF, 09.02.2020)

Referendum in der Schweiz:
Abstimmung über Homophobie-Gesetz
(Heute, 09.02.2020)

Justizreform:
Demo für Richter-Disziplinierung in Polen
(DW, 08.02.2020)

Neues Bundespolizeigesetz:
Seehofer will Abschiebungen vorantreiben und Taser für Polizisten
(Focus, 08.02.2020)

Duda unterschreibt Gesetz:
Polens Regierung erlaubt Richter-Bestrafung
(Heute, 04.02.2020)

Umstrittene Einwanderungsregel:
Oberstes US-Gericht lässt Verschärfung
bei Vergabe von Greencards zu
(Speigel, 28.01.2020)

Zusammenstöße an Mexikos Grenze:
Nationalgarde stoppt 800 Migranten
(Tagesschau, 24.01.2020)

Neuer Entwurf für Polizeigesetz:
Seehofer rückt von Gesichtserkennung ab
(N-TV, 24.01.2020)

"Menschen werden sterben":
US-Botschaften sollen Schwangere abweisen
(N-TV, 23.01.2020)

Meinung - Migration:
Europa braucht ein einheitliches Asylverfahren
(Welt, 15.01.2020)

Deutschland - Aufnahmebereite Städte:
"Menschen sollen direkt aus libyschen Lagern kommen können"
(Welt, 14.01.2020)

Migration:
Wie die Seenotrettung gerettet werden könnte
(DW, 13.01.2020)

Gendersensible Sprache:
Nervig oder notwendig?
(Heute, 13.01.2020)

Flucht und Vertreibung:
Texas will keine neuen Flüchtlinge mehr
→ siehe auch Aktuelles / Internationale Medien!
(DW, 11.01.2020)

Bund verhandelt schon mit Ankara:
CSU stellt sich gegen "Erdogan-Schulen"
(N-TV, 10.01.2020)

Migration:
Bürokratie behindert Familiennachzug bei Flüchtlingen
(Spiegel, 10.01.2020)

Heinrich Bedford-Strohm:
Morddrohungen wegen Engagement für die Seenotrettung
(DW, 04.01.2020)

Proteste in Indien:
Warum ein Gesetz die Inder auf die Straße treibt
(Heute, 04.01.2020)

2019

  • Verwaltungssprache: Lübeck führt den "Gender: Doppelpunkt" ein
    Deutschland - "United4Rescue": Kirche meldet große Unterstützung für Flüchtlingsschiff
    (Welt, 31.12.2019)
  • Migranten aus Lateinamerika: Trumps Grenzpolitik zeigt Wirkung (Tagesschau, 28.12.2019)
  • Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge: Asselborn fordert Solidarität in EU (Tagesschau, 26.12.2019)
  • "Riesenbedarf" an Fachkräften: Handwerk beklagt Personalmangel
    Fachkräftemangel: "Riesenbedarf" bei Handwerkern
    (Heute & Tagesschau, 25.12.2019)
  • Flüchtlinge: EU-Kommission fordert Aufnahme minderjähriger Schutzsuchender
    "Wir dürfen ihrem Elend nicht länger tatenlos zusehen": Niedersachsens Innenminister fordert sofortige Aufnahme junger Flüchtlinge
    (Zeit & Tagesspiegel, 24.12.2019 & 23.12.2019)
  • Weihnachtlicher Gnadenerweis: Hunderte Straftäter vorzeitig entlassen (N-TV, 22.12.2019)
  • Kanadas Cannabis Politik: Der Rausch ist verflogen (Spiegel, 22.12.2019)
  • Einbürgerungsgesetz: Neue Gewalt auf Indiens Straßen (Tagesschau, 21.12.2019)
  • Griechenland baut Haftlager für Flüchtlinge: Europas Gefängnisinsel (Spiegel, 21.12.2019)
  • Staatsvertrag: Jüdische Militärseelsorge in der Bundeswehr
    Jüdische Seelsorge: In der Bundeswehr gibt es künftig wieder Militärrabbiner
    Berlin: Bundesregierung gibt Zustimmung für  Militärrabbinner
    (Bundesregierung & FAZ & Jüdische Zeitung, 20.12.2019 & 10.12.2019)
  • Im Umfragehoch: Ja zur Anti-Rassismus-Strafreform zeichnet sich ab (SRF, 20.12.2019)
  • Pionierarbeit in Stadt Wedel: Straßenschilder für Sehbehinderte (Heute, 20.12.2019)
  • Justizreform: Parlament in Polen billigt Gesetz zur Richter-Disziplinierung (DW, 20.12.2019)
  • Gesundheitspolitik: USA heben Mindestalter für Zigarettenkauf auf 21 Jahren an (Spiegel, 20.12.2019)
  • Bundeskabinett: "Konversionstherapie" - Verbot beschlossen Verbot von "Konversionstherapien": Behandlung mit gefährlichen Folgen
    (Tagesschau, 18.12.2019)
  • Wirtschaft - Fachkräftemangel: Warum Zuwanderer und Jobs in Deutschland nicht zueinander finden (Welt, 18.12.2019)
  • Anti-Rassismus-Strafnorm: So will der Bundesrat Homosexuelle vor Hetze schützen (SRF, 17.12.2019)
  • Fachkräfte aus dem Ausland - Altmaier: Fehler der Vergangenheit meiden (Heute, 16.12.2019)
  • Keine Muslime: Indien verabschiedet umstrittenes Staatsbürgerschaftsgesetz (DW, 11.12.2019)
  • Abstimmung vom 9. Februar 2020: Homophobie, ein Verbrechen oder eine Meinung? (SWI, 08.12.2019)
  • Innere Sicherheit: Deutschland behält Extra-Grenzkontrollen
    Antisemitismus: Frankreich bekommt Amt gegen Hassverbrechen
    (DW, 04.12.2019)
  • Migration: Neuer Anlauf im EU-Asylstreit (DW, 02.12.2019)
  • Deutschland - Schutzstatus: BAMF hat Zehntausende Flüchtlinge zur Befragung einbestellt
    Migration: Tausende Asylbewerber stellen mehrfach Anträge
    Wiedereinreisesperre ignoriert: Asylbewerber bis zu sechs Mal abgeschoben
    (DW & Welt & N-TV, 01.12.2019)
  • Rückkehrerinnen in Hessen: Fürsorgepflicht von IS-Rückkehrerinnen wird geprüft (Tagesschau, 30.11.2019)
  • Deutschland: Antisemitismus soll stärker ahndet geahndet werden (DW, 28.11.2019)
  • Miliz im Kampf gegen Israel: Kommt ein Hisbollah-Verbot in Deutschland? (N-TV, 28.11.2019)
  • Flüchtlinge: Geschlossene Flüchtlingszentren in Griechenland (DW, 25.11.2019)
  • Flüchtlinge: "Malta-Methode" regelt Migranten-Aufnahme (DW, 24.11.2019)
  • Deutschland - Asylplan des Innenministeriums: Unerlaubte Weiterreise soll zum Ausschluss von Sozialleistungen führen (Welt, 17.11.2019)
  • Asylmissbrauch im Visier: Seehofer plant mehr Grenzkontrollen (N-TV, 06.11.2019)
  • Deutschland - Bundesverfassungsgericht: Hartz-IV-Sanktionen sind teilweise verfassungswidrig
    Hartz IV-Urteil - Butterwegge: "Keine Rohrstock-Politik bei Arbeitslosen"
    (DW, 05.11.2019)
  • Justiz - EuGH: Polnische Vorschriften zu Ruhestandalter von Richtern brechen EU-Recht
    Polen - Kommentar: Das EuGH-Urteil gegen Polen - ein Signal an die ganze EU
    (DW, 05.11.2019)
  • Homosexualität: Jens Spahns Kampf gegen die Konversionstherapie
    Konversionstherapien - Kommentar: Homosexualität ist keine Krankheit
    (DW, 04.11.2019)
  • Antrag wegen Flüchtlingsquote: Werte-Union will gegen Seehofer abstimmen (N-TV, 03.11.2019)
  • USA: Trumps verschärfte Einwanderungsregeln gestoppt → Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! (DW, 03.11.2019)
  • Umstrittenes Migrationsabkommen: Italiens Regierung in der Libyen-Falle (Spiegel, 02.12.2019)
  • Europa und die Seenotrettung: Was Seehofers Malta-Einigung wert ist (Heute, 01.11.2019)
  • Justizministerin im ZDF - Lambrecht: "Verfolgungsdruck erhöhen" (Heute, 30.10.2019)
  • Kinder: Deutschland macht sich stark für Kinderrechte
    Kinderrechte ins Grundgesetz: "Kinder sind keine kleinen Erwachsenen"
    (DW & Zeit, 25.10.2019)
  • Plan des Gesundheitsministers: Mehr Hilfe für Vergewaltigungsopfer
    Frauen in der CSU: Weiblicher per Quote
    (Tagesschau, 17.10.2019)
  • Programm gegen Antisemitismus: Seehofer rüstet Sicherheitsbehörden auf (N-TV, 17.10.2019)
  • Neuer Deal: Brexit vollbracht? Noch lange nicht (Heute, 17.10.2019)
  • "Schutz vor sexueller Verdorbenheit": Polen will Sexualkunde unter Strafe stellen (Spiegel, 17.10.2019)
  • Dänischer Gesetzentwurf: IS-Kämpfern soll Pass entzogen werden (N-TV, 14.10.2019)
  • Gesetz gegen Diskriminierung: Wie New York City sich für seine Einwanderer stark macht (Spiegel, 14.10.2019)
  • Gute Nachrichten: Kalifornien bietet als erster Bundesstaat den Verkauf von Pelzprodukten (Focus, 13.10.2019)
  • Neues Gesetz: Kalifornien verbietet das Rauchen an Stränden (Spiegel, 12.10.2019)
  • Seenotrettung: Keine feste Quoten für Verteilung von Schiffbrüchigen (DW, 08.10.2019)
  • Nach Besuch in Türkei und Griechenland: Seehofer warnt vor neuer Flüchtlingskrise (DW, 06.10.2019)
  • Verteilung von Bootsmigrantanten: EU-Kommissar verteidigt Seehofer (Heute, 06.10.2019)
  • Nordrhein-Westfalen - NRW diskutiert: Kommt bald das Kopftuch-Verbot in Gerichten (Welt, 06.10.2019)
  • Flüchtlingspakt - EU: Immer mehr Migranten kommen über die Türkei in die EU (DW, 05.10.2019)
  • "Wir werden uns die Pläne sehr genau anschauen": Seehofer will gerettete Flüchtlinge aufnehmen, doch in der CDU regt sich Widerstand (Focus, 05.10.2019)
  • Künftig nur noch 18.000: USA senken Asyl-Obergrenze ab → Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! (N-TV, 27.09.2019)
  • Migrations-Abkommen von Malta: Abschotten statt retten (Spiegel, 26.09.2019)
  • Innenminister-Treffen in Malta: Übergangslösung für Flüchtlinge gefunden (Heute, 23.09.2019)
  • Migranten in Malta: Das Warten auf die EU (Tagesschau, 23.09.2019)
  • Festung Europa: Fünf Innenminister wollen Quote für Schiffbrüchige (DW, 22.09.2019)
  • Deutschland - Seenotrettung: Zwischenstopp Italien - Deutschlands Migranten-Quote nimmt Gestalt an (Welt, 20.09.2019)
  • Seenotrettung im Mittelmeer: Seehofer verteidigt Aufnahme von Flüchtlingen (Tagesschau, 19.09.2019)
  • "Nicht mit dem Sterben im Mittelmeer abfinden"
    Flucht über das Mittelmeer: EKD beteiligt sich an Seenotrettung
    (SR2 & Tagesschau, 12.09.2019)
  • Neue Gesetze und Regeln - Asylleistungen, Online-Banking, Kita-Gebühren: Das ändert sich im September
    [Asylbewerberleistungsgesetz: Bedarfssätze werden angepasst]
    (Focus, 28.08.2019 [ & Bundesregierung, 31.07.2019])
  • Erlass des Innenministers: Kommunen dürfen Abtreibungsgegner von Arztpraxen fernhalten (Hessenschau, 22.08.2019)
  • USA: Wird die Green Card unerreichbar? → Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! (DW, 12.08.2019)
  • Video - Pläne des Justizministeriums: Adoptionsrecht für Lebenspartner (Tagesschau, 09.08.2019)
  • Forderung der Grünen: Strafen nach Gewalt an EU-Grenzen (DW, 06.08.2019)
  • Wege nach Europa dicht - Mit dem Flugzeug um die halbe Welt: Afrikas neue Fluchtroute (Focus, 06.08.2019)
  • Migration nach Europa: Kritik an Italiens Strafverschärfung für Seenotretter (DW, 06.08.2019)
  • Migration nach Europa: Salvinis Tunnelblick (Spiegel, 05.08.2019)
  • Italien: Härtere Strafen für Seenotretter in Italien (DW, 05.08.2019)
  • Gesellschaft: "Burka-Verbot" in den Niederlanden in Kraft
    Nikab und Burka verboten: Wo es in Europa Verschleierungsverbote gibt
    (DW, 01.08.2019)
  • Fünf Hinrichtungen angesetzt: US-Regierung kehrt zur Todesstrafe zurück (N-TV, 26.07.2019)
  • Europäische Union: Neues "Prinzip" für Migranten-Umverteilung (DW, 22.07.2019)
  • Verteilung von Geretteten: EU-Kommissar für "vorläufigen" Mechanismus (Heute, 09.07.2019)
  • Nordafrika: Libyen will umstrittene Flüchtlingslager aufgeben (DW, 04.07.2019)
  • Gesetz gegen Diskriminierung: Kalifornien schützt Dreadlocks und Afros (N-TV, 04.07.2019)
  • Bundesrat: Migrationspaket 
    Deutschland: Bundesrat billigt Migrationspaket der Koalition
    Bundesrat billigt Migrationspaket: Abschiebehaft und Kürzungen werden einfacher
    (Bundesrat & DW & Heute, 28.06.2019)
  • US-Kongress: Milliardenhilfe für Migranten (Tagesschau, 28.06.2019)
  • Kein Hafen für Seenotretterboot: EGMR bestätigt Anlegeverbot für Sea-Watch → Siehe auch Recht / Rechtsprechung! (N-TV, 25.06.2019)
  • Zur Eindämmung von Migration: Mexiko startet Hilfspakete für Mittelamerika (N-TV, 21.06.2019)
  • Nach Protesten: Hongkong setzt Auslieferungsgesetz aus (Tagesschau, 15.06.2019)
  • Vereinbarung mit USA: Mexiko veröffentlicht "geheimes Abkommen" → Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! (N-TV, 15.06.2019)
  • Nach Urteil gegen Ärztinnen: Kritik an Paragraf 219a (Heute, 14.06.2019)
  • Streit im Parlament: Norwegen verschärft Abtreibungsrecht (Tagesschau, 14.06.2019)
  • Oberverwaltungsgericht Koblenz: Gericht kippt Burkini-Verbot für Schwimmbäder (Focus, 14.06.2019)
  • "Gerechter als gestern": Ecuador erlaubt gleichgeschlechtliche Ehe (N-TV, 13.06.2019)
  • Innenminister-Frühjahrskonferenz: Reul will Abschiebung nach Syrien prüfen lassen (Heute, 13.06.2019)
  • Pseudotherapien: "Homosexualität ist keine Krankheit" (Tagesschau, 11.06.2019)
  • Innenminister Herrmann will Straftäter nach Syrien abschieben (BR, 11.06.2019)
  • California lawmakers agree to health benefits for immigrants (ABC News, 09.06.2019)
  • Bundestag stimmt für Gesetzentwürfe zum Asyl- und Aufenthaltsrecht
    Beschäftigungsförderung von Ausländern beschlossen
    Abgesetzt: Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
    DW Nachrichten: Bundestag verabschiedet Seehofers Migrationspaket
    Gesetzespaket beschlossen: Zäsur in der Migrationspolitik"
    Abschiebung, Duldung, Leistung: Asyl- und Migrationspaket: Das steht drin
    Abstimmung über drei Gesetzentwürfe zum Asyl- und Aufenthaltsrecht
    Abschiebung, Duldung, Leistung - Live: Bundestag berät Migrationspakt
    Pläne der Großen Koalition: Bundestag entscheidet über Migrationspaket
    Asyl- und Migrationspolitik - Flüchtlinge: Erst Asyl, dann Arbeit?
    (Bundestag & Heute & Tagesschau & DW, 07.06.2019)
  • 6000 Soldaten an Grenze: Mexiko will Migranten und Zölle mit Militär stoppen (N-TV, 06.06.2019)
  • Asylpolitik: Bund und Länder einig bei Flüchtlingskosten
    Deutschland - Ministerpräsidentenkonferenz: Städte kritisieren Kürzung bei Flüchtlingskosten durch Bund scharf
    (Heute & Welt, 06.06.2019)
  • Bund und Länder sind sich einig: Syrer sollen bis Ende 2019 bleiben dürfen (N-TV, 05.06.2019)
  • Migration: Große Koalition billigt Gesetzespaket zu Asyl und Migration
    Acht Gesetze zur Migration: SPD und Union regeln Einwanderung neu
    (DW & N-TV, 04.06.2019)
  • Trump announces escalating tariffs against Mexico, starting at 5 percent, until illegal immigrants ´STOP Lousiana`s Democratic governor signs abortion ban into law (Foxnews, 31.05.2019 & 30.05.2019)
  • Umgang mit Asylbewerbern: Massive Kritik von 22 Organisationen an Seehofers Abschiebegesetz
    Geordnete-Rückkehr-Gesetz: Offener Brief gegen Abschiebegesetz
    (DW & Tagesschau, 30.05.2019)
  • Aufnahme im WHO-Katalog: Burnout gilt erstmals als Krankheit (Tagesschau, 27.05.2019)
  • Teil-Stopp: US-Richter blockiert Geld für Bau von Trumps Grenzmauer (Süddeutsche, 25.05.2019)
  • Asylbewerberlohn: Kickl erließ Verordnung in letzter Minute (ORF, 21.05.2019)
  • Gleichberechtigung: Taiwan führt Homo-Ehe ein (DW, 17.05.2019)
  • Entwurf eines Dritten Gesetzes  zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
    Entschließung des Bundesrates - Akzeptanz und Wertschätzung statt Pathologisierung und Diskriminierung: Menschen in ihrer sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität stärken - „Konversionstherapien“ verbiete
    (Bundesrat 17.05.2019)
  • Bundestag verurteilt Boykottaufrufe gegen Israel 
    Angriffe auf jüdische Einrichtungen 
    Antisemitismus-Debatte im Bundestag: Zähneknirschend einig
    (Bundestag & Tagesschau, 17.05.2019)
  • Gesetzentwurf zu Abschiebungen stößt auf heftige Kritik
    Terrormiliz-Kämpfer sollen deutsche Staatsangehörigkeit verlieren Ausbildung und Beschäftigung von Ausländern erörtert
    Leistungen für Asylbewerber an Preisentwicklung anpassen
    (Bundestag, 16.05.2019)
  • Seehofers Abschiebe-Gesetz: Bitte gehen! Oder: Hau ab!
    Geordnete-Rückkehr-Gesetz: Wie praktikabel sind Seehofers Abschiebepläne?
    (Heute & Tagesschau, 16.05.2019)
  • Urteil des Bundesarbeitsgerichts: Keine Jobgarantie für Schwerbehinderte → Siehe auch Recht / Rechtsprechung! (Tagesschau, 16.05.2019)
  • Linke will "Grundrechte für alle" (Bundestag, 16.05.2019)

Nationalrat beschließt Kopftuchverbot an Schulen

  • Kopftuchverbot in Volksschulen und Herbstferien besiegelt (Nationalrat Österreich & ORF, 15.05.2019)
  • Antidiskriminierungsstelle seit einem Jahr ohne Chefin: Brisante Personalie setzt Familienministerin Giffey zusätzlich unter Druck (Focus, 15.05.2019)
  • EuGH-Urteilen zu Flüchtlingen: Mindeststandards auch für Straftäter → Siehe auch Recht / Rechtsprechung! (Tagesschau, 14.05.2019)
  • Einbürgerung, Polygamie, Recht: Keine Panik, Es ist nur eine Ehe (Der Tagesspiegel, 12.05.2019)
  • Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzs
    Erste Lesung: Bundestag berät über Fachkräfteeinwanderung
    Deutschland - Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Union pocht auf Begrenzung der illegalen Migration
    (Bundestag & Heute & Welt, 09.05.2019 [& 13.03.2019])
  • Baden-Württemberg - Traumaexperte: Frauen aus Vielehen mit Einbürgerung helfen
    Migration - Villingen-Schwenningen - Traumaexperte: Frauen aus Vielehen mit Einbürgerung helfen
    (N-TV & Süddeutsche, 07.05.2019)
  • Urteil gegen Homosexuelle: Brunei will Todesstrafe nicht umsetzen (Tagesschau, 05.05.2019)

Wohin mit Ausreisepflichtigen? Länder tendieren zu Abschiebe-Haftanstalten (N-TV, 05.05.2019)

  • Politik - Polygamie: Einbürgerung trotz Mehrehe möglich (Welt, 05.05.2019)
  • Verordnung der EU "Fragen des ehelichen Güterstands"
    Scheidung international: Das neue Güterrecht für Ehen in der EU
    (EU-Rat & N-TV, 03.05.2019 [& 24.06.2016])
  • Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe erlaubt Paaren ohne Trauschein Adoption von Stiefkindern → Siehe auch Recht / Rechtsprechung! (Spiegel, 02.05.2019)
  • Gesetz im US-Bundesstaat Florida: Lehrer dürfen künftig Waffen tragen (Heute, 02.05.2019)
  • Italien: Bürgergeld als Hartz IV-Alternative (Tagesschau, 02.05.2019)
  • Notstandsgesetz macht es möglich: Sri Lanka verbietet Gesichtsschleier (N-TV, 29.04.2019)
  • "Mehr Toleranz": Brunei verteidigt Todesstrafe gegen Homosexuelle
    Deutscher Vorstoß: UNO soll Vergewaltigung im Krieg bekämpfen
    (Heute, 23.04.2019)
  • Asyl und Abschiebung: eues Migrationspaket beschlossen
    Entwurf des Innenministeriums: Das steht in Seehofers Abschiebegesetz
    Kommentar-Asylgesetze: Kleinteiliges Werk mit zweifelhafter Wirkung
    (Bundesregierung & Tagesschau, 17.04.2019)
  • Bundesverfassungericht: Betreute dürfen an Europawahl teilnehmen
    Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Klares "Ja für" das Behindertenwahlrecht
    Gleichberechtigung: Dürfen Menschen mit Behinderung zur Europawahl? → Siehe auch Recht / Rechtsprechung!
    (Tagesschau & DW, 15.04.2019)
  • Offensive gegen Abschiebe-Gesetz: Länder contra Seehofer
    Umstrittene Reform: EU-Staaten beschließen neues Urheberrecht
    (Heute, 15.04.2019)
  • Einbürgerung: Identitätstäuscher sollen zehn Jahre den Pass verlieren können (Spiegel, 14.04.2019)
  • Kritik von SPD und den Ländern: Wenig Gegenliebe für Seehofers Abschiebe-Gesetz (Heute, 12.04.2019)
  • Steinigung von Homosexuellen: Gäste meiden Hotels des Brunei-Sultans aus Protest (N-TV, 09.04.2019)
  • Deutschland - Verwaltungsgerichtsvefahren entlasten: Seehofer legt umstrittenen Entwurf für kürzere Asylklageverfahren vor (Welt, 06.04.2019)
  • Menschenrechte - Brunei: Todesstrafe für Schwule in Kraft (DW, 03.04.2019)
  • Für deutsche IS-Kämpfer: Entzug der Staatsbürgerschaft (Heute, 03.04.2019)
  • Hamburg - Parité-Gesetz: Was wollen Frauen eigentlich noch? (Welt, 29.03.2019)

Ausland - Scharia-Gesetz: Brunei führt Todesstrafe für Homosexuelle ein (Welt, 28.03.2019)

  • Mission vor Libyen gestoppt: EU setzt Seenotrettung im Mittelmeer aus
    Flucht übers Mittelmeer: EU will Marine-Einsatz vor Libyen beenden
    (N-TV & DW, 27.03.2019 & 26.03.2019)

Flüchtlinge in Europa:
EuGH erleichtert Abschiebung in andere EU-Länder
→ Siehe auch Recht / Rechtsprechung!
(Heute, 19.03.2019)

  • Deutschland - Dramatischer Mangel: Anwerben ausländischer Pflegekräfte läuft schleppend 
    Deutschland - Illegale Weiterwanderung: Bisher nur elf Asylbewerber an Grenze zurückgewiesen 
    (Welt, 03.03.2019)
  • Barley schließt sich Seehofer an: IS-Kämpfer sollen keine Deutsche bleiben (N-TV, 02.03.2019)

Flüchtlinge - Gesetzentwurf: Mehr Zeit für Asyl-Widerrufsprüfungen (DW, 02.03.2019)

  • Regelung für Flüchtlinge: Wohnsitzauflage soll bleiben
    Streit um Trumps Mauer: Repräsentantenhaus stimmt gegen Notstand
    (Heute & Tagesschau, 27.02.2019)
  • Deutschland - Subsidiär Geschützte: In der SPD wachsen Hoffnungen, das Defizit beim Familiennachzug nachzuholen (Welt, 27.02.2019)
  • Familiennachzug: Obergrenze wird ausgeschöpft (Tagesschau, 26.02.2019)
  • Debatte in Österreich: Einsperren auch ohne Straftat? (Tagesschau, 25.02.2019)
  • Meinung - Umetikettierung: Berlin schafft die Ausländer ab - ein falsches Signal (Welt, 25.02.2019)
  • Kontroverse um Werbung für Schwangerschaftsabbruch 
    Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche: § 219a - Jetzt soll es ganz schnell gehen
    Reform Paragraf 219a - Juristinnen-Chefin: "Ärzte mit einem Bein in der Strafbarkeit"
    (Bundestag & Tagesschau, 22.02.2019 & 21.02.2019)
  • Bundesvefassungsgericht zu Wahlrecht: Ausschluss Behinderter verfassungswidrig ’ Siehe auch Recht / Rechtsprechung! (Tagesschau, 21.02.2019)
  • Migrationspolitik: Bundesrat vertagt Abstimmung über "sichere Herkunftsländer"
    Menschenrechte: Sichere Herkunftsstaaten?
    Homosexuelle im Maghreb
    Abstimmung im Bundesrat: Grüne halten Maghreb nicht für sicher
    Deutschland - Asyl: Grüne für "Beerdigung" der Debatte um sichere Herkunftsstaaten
    (DW & Tagesschau & Welt, 15.02.2019)
  • USA: US-Präsident Trump ruft nationalen Notstand aus
    Streit über Grenzmauer:
    Großer Widerstand gegen Trumps Mauer ’ Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien!
    (DW & Tagesschau, 15.02.2019)
  • Deutschland - Bundesrat: Entscheidung zu sicheren Herkunftsstaaten soll vertagt werden<
  • Ausland - Skopje: Mazedonien heißt nun offiziell Nordmazedonien
    (Welt, 12.02.2019)
  • Kampf gegen Einwanderung: USA schicken Soldaten an die Grenze (N-TV, 04.02.2019)
  • Migration: Neuseeland holt Kinder aus Flüchtlingslager aus Nauru (DW, 03.02.2019)
  • Europäische Union: Visafrei in die EU auch nach dem Brexit
    Für Briten nach Brexit: EU will visafreies Reisen
    (DW & Heute, 01.02.2019)
  • Deutschland - Bleiberecht: Keine Duldung mehr für Asylbewerber, die ihre Herkunft verschleiern (Welt, 01.02.2019)
  • Großbritannien: Gericht fällt erstmals Urteil wegen Genitalverstümmelung (Spiegel, 01.02.2019)
  • Parität-Gesetz: Brandenburg beschließt Frauenquote bei Wahlen (Heute, 31.01.2019)
  • Deutschland - Vorschlag der FDP: Ein "Zivilpakt" jenseits der Ehe (Welt, 31.01.2019)
  • Gesetz zur Verbesserung über Information über einen Schwangerschaftsabbruch
    Werbeverbot für Abtreibungen: Einigung bei Paragraf 219a
    (Bundesregierung & Tagesschau, 29.01.2019)
  • Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben: Kommission begrüßt vorläufige Einigung
    Berufstätige Eltern: Mehr Rechte in der EU
    (Europäische Kommission & Heute, 24.01.2019)
  • Staatsbürgerschaft gegen Geld: EU mahnt Strenge mit "goldenen Pässen" an
    Mittelmeer-Mission "Sophia": Der EU fehlt der Rettungsanker
    (Tagesschau, 23.01.2019)
  • Deutsche Beteiligung: Vorerst Schluss mit "Sophia" (Tagesschau, 22.01.2019)
  • Asylpolitik: Kretschmann hat Vorbehalte bei sicheren Herkunftsländern (DW, 22.01.2019)
  • Supreme Court: Oberste Gericht lässt Transgender-Verbot im US-Militär weiter vorerst bestehen ’ Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! (Spiegel, 22.01.2019)
  • Bei Einsatz für Terrormiliz: Union will islamistische Gefährder ausbürgern (N-TV, 19.01.2019)
  • Bundestag stuft vier Länder als sichere Herkunftsstaaten ein
    Abstimmung im Bundestag: 
    Streit über sichere Herkunftsländer ’ Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien!
    (Bundestag & Tagesschau, 18.01.2019)
  • Auch bei geringfügigen Straftaten: FPO will kriminelle Asylbewerber abschieben - darum greift Kanzler Kurz nicht ein (Focus, 18.01.2019)
  • Abwanderung deutscher Ärzte: Spahn will EU-Regeln anpassen (Heute, 13.01.2019)
  • Europa: Mazedoniens Parlament billigt Namensänderung (DW, 11.01.2019)
  • Per Ultraschall: Spahn prüft Altersbestimmung (Heute, 10.01.2019)
  • Für starke Familien und gegen Kinderarmut: Bundeskabinett beschließt Entwurf Starke-Familien-Gesetz
    "Starke-Familien-Gesetz": Mehr Geld für mehr Familien
    (BMFSFJ & Heute, 09.01.2019)
  • Gute Nachrichten für Eltern: Kinderbetreuung wird in mehreren Bundesländern gebührenfrei (Focus, 08.01.2019)

2018

  • Seehofers Migrationspolitik: Der "Master-Plan" holpert
    Verteidigung - Medien: Bundeswehr prüft Rekrutierung von EU-Bürgern
    Fachkräftemangel: Bundeswehr prüft offenbar Rekrutierung von Ausländern
    (Tagesschau & DW & Heute, 27.12.2018)
  • Kinderschutz-Präsident: "Kinderrechte ins Grundgesetz" (Heute, 24.12.2018)
  • US-Haushalt: Trump droht mit "langem" Regierungsstillstand
    Flüchtlinge: Trump erleidet Niederlage im Asylstreit vor Oberstem Gericht ’ Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien!
    (DW & Welt, 22.12.2018)
  • Deutschland - Rückführungen: Abschiebehäftlinge sollen in reguläre Gefängnisse (Welt, 20.12.2018)
  • Die Fachkräftestrategie der Bundesregierung
    Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung
    Migration: Kabinett beschließt Gesetz zur Einwanderung
    (Bundesregierung & DW, 19.12.2018)
  • Einwanderungsgesetz: "Ohne Pflegekräfte aus dem Ausland geht es nicht"
    Gesetzentwurf steht:
    GroKo einigt sich bei Fachkräftezuwanderung
    Bundesarbeitsminister in Ditzingen: "Fachkräftelücke durch Fachkräftezuwanderungsgesetz schließen"
    Deutschland - Innenministerium: GroKo einigt sich bei Fachkräftezuwanderung
    Regierung einigt sich bei Fachkräftezuwanderung
    (DW & Heute & SWR & Welt & RTL, 18.12.2018)
  • Bundesverfassungsgericht: AfD-Klage gegen Flüchtlingspolitik abgewiesen ’ Siehe auch Recht / Rechtsprechung! (Tagesschau, 18.12.2018)
  • Globaler Pakt für Flüchtlinge
    Vollversammlung in New York:
    UN beschließen Flüchtlingspakt
    UN-Flüchtlingspakt:
    Eine Chance für die Welt
    UN-Flüchtlingspakt:
    "Humanitäres, aber auch egoistisches Anliegen"
    (UN & Tagesschau & Heute, 17.12.2018)
  • Sicherheitslage "stabil": Irak ruft Flüchtlinge in Deutschland zurück (N-TV, 17.12.2018)
  • Migration: Weniger Leistungen für "Doppel-Asylbewerber" (DW, 16.12.2018)
  • Novelle zu Angaben im Geburtenregister
    Männlich, weiblich, divers: 
    Drittes Geschlecht wird in Deutschland wählbar ’ Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien!
    Grünes Licht für Gute-Kita-Gesetz
    (Bundesrat & N-TV, 14.12.2018)
  • Diskussion um Schwangerschaftsabbruch: So unterschiedlich sind Abtreibungen weltweit geregelt
    Werbeverbot für Abtreibung - Kommentar:
    Paragraf 219a - Ein reiner Symbolstreit
    (DW, 13.12.2018)
  • Governments adopt global migration pact to help ´prevent suffering and chaos`
    Umstrittenes Abkommen: 164 Länder für UN-Migrationspakt ’ Siehe auch Aktuelles / Neuregelungen!
    (UNHCR & Tagesschau, 10.12.2018)
  • Arbeitsmarkt: Japan will mehr Gastarbeiter ins Land holen (DW, 08.12.2018)
  • Beschuss der Innenminister: Abschiebestopp für Syrer verlängert (Tagesschau, 31.11.2018)
  • Haftstrafen für Brandanschlag auf Nussdorfer Asylunterkunft (BR24, 30.11.2018)
  • Innenminister beraten: Punktesystem sollen Flüchtlinge bewerten
    Deutschland - Niedersachsens Innenminister:
    Pistorius will Punktesystem für kriminelle Asylbewerber
    (N-TV & Welt, 28.11.2018)
  • Deutschland - Sichere Herkunftsstaaten: Regierung will abgelehnte Nordafrikaner mit Job im Land behalten (Welt, 26.11.2018)
  • Asien - Taiwan: Endlich ein Gesetz zur "Ehe für alle" (DW, 24.11.2018)
  • FPÖ verdächtigt Tausende: Österreich fürchten Ausbürgerung (N-TV, 24.11.2018)
  • Gerichtsentscheidung - EuGH: Flüchtlinge müssen volle Sozialhillfe erhalten
    Luxemburg: 
    EuGH stärkt Rechte von Flüchtlingen ’ Siehe auch Recht / Rechtsprechung!
    (DW & SWR, 21.11.2018)
  • Wirtschaft - Überforderte Behörden: Nur das Einwanderungsgesetz reicht für Deutschlands Erfolg nicht aus (Welt, 21.11.2018)
  • Entwurf liegt vor: Wie steht es um das Einwanderungsgesetz? (Tagesschau, 20.11.2018)
  • Streit um US-Asylrecht: Richter stoppt Trumps geplante Verschärfung des Asylrechts ’ Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! (DW, 20.11.2018)
  • Deutschland - Einwanderungsgesetz: So will die Regierung den Zuzug von Ungelernten erleichtern (Welt, 15.11.2018)
  • Regierung will Weg ebnen: Zuwanderung von Fachkräften (Heute, 13.11.2018)
  • Italien und Migration: Tausende Italiener protestieren gegen Einwanderungsdekret (DW, 10.11.2018)
  • USA: Präsident Trump will Asylrecht verschärfen
    US-Präsident will Asylrecht verschärfen
    Maßnahme gegen "Karawane": Trump verschärft US-Asylrecht ’ Siehe auch Aktuelles / Neuregelungen!
    (Dlf24 & DW & Tagesschau, 09.11.2018)
  • Beschluss des Bundestags: Neue Pflichten für Flüchtlinge (Tagesschau, 09.11.2018)
  • Sicherheitsbedenken: Afghanischer Diplomat beantragt Asyl (Süddeutsche, 09.11.2018)
  • Falsche Trump-Aussage: Geburtsrecht gilt nicht nur in den USA (Tagesschau, 01.11.2018)
  • Alle 15 Punkte angenommen: Hessen streicht Todesstrafe aus der Verfassung (Hessenschau, 01.11.2018)
  • Zwischenstaatliche Konferenz zur Annahme des Globalen Paktes
    für eine sichere, geordnete und reguläre Migration
    Verhandlungen zum  globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen erfolgreich abgeschlossen
    Auch Österreich macht nicht mit ’ Siehe auch Aktuelles / Flüchtlingsschutz / Medien!
    (UN & Auswärtiges Amt & Tagesschau, 31.10.2018)
  • Abstimmung über Verfassungsreform: Todesstrafe hat in manchen Gemeinden viele Befürworter (HR, 31.10.2018)
  • Deutschland - Bleiberecht für Geduldete: Union will neues Einwanderungsgesetz nachschärfen (Welt, 22.10.2018)
  • Rechtlich "einwandfrei": Bayern verteidigt Grenzpolizei (Heute, 22.10.2018)
  • Innere Sicherheit: Bayerische Grenzkontrollen laut Gutachten verfassungswidrig (Süddeutsche, 21.10.2018)
  • "Sichere Herkunftsstaaten": Amnesty gegen Asylrecht-Änderung
    Abtreibungswerbeverbot § 219a: FDP fordert zügige Neuregelung
    (Heute, 18.10.2018)
  • Wahlen zum Landtag: Südtirol streitet über den Doppelpass
    Kanada legalisiert Cannabis: Kiffem mit staatlichem Qualitätssiegel
    (Tagesschau, 17.10.2018)
  • Geschlecht "divers" soll möglicher Geburten-Register eintragen (Bundesrat, 11.10.2018)
  • Eckpunkte beschlossen: Fachkräfteeinwanderung neu regeln
    Fachkräfteeinwanderung:
    "Angewandte politische Vernunft"
    Hintergrund: Die Eckpunkte des Einwanderungsgesetzes
    Migration: "Wir dürfen nicht die Falschen abschieben"
    Koalitionsparteien einigen sich: Deutschland bekommt Einwanderungsgesetz
    Deutschland - GROKO-Kompromiss: Seehofer lobt Einwanderungsgesetz als "pragmatisch"
    (Bundesregierung & Tagesschau & Heute & DW & N-TV & Welt, 02.10.2018)
  • Deutschland - Migrationspolitik: Jetzt macht auch das Saarland bei Seehofers Ankerzentrum mit (Welt, 29.09.2018)
  • GroKo: Streit um "Spurwechsel" spitzt sich zu
    Streit um "Spurwechsel" - Asyl abgelehnt:
    Hermann für Arbeitserlaubnis
    (Spiegel & Heute, 29.09.2018 & 28.09.2018)
  • Per Dekret: Italien verschärft Migrationspolitik
    Italiens Migrationspolitik:
    Salvini setzt auf Eskalation
    Salvini jubiliert:
    Italien verschärft Asylrecht per Dekret
    (Tagesschau & N-TV, 24.09.2018)
  • Einwanderung in die USA: Schärfere Regeln für Green Cards (Tagesschau, 23.09.2018)
  • Verschleierungsverbot: Neues Burka-Verbot in der Schweiz ’ Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! (DW, 23.09.2018)
  • Bundesrat befasst sich mit sicheren Herkunftsstaaten
    Erste Lesung im Bundesrat: Sind Maghreb-Staaten und Georgien "sicher"?
    (Bundesrat & Tagesschau, 21.09.2018)
  • Unverhüllt im Gerichtssaal 
    Gesetzesinitiative im Bundesrat: Gegen Gesichtsverschleierung vor Gericht
    (Bundesrat & Heute 21.09.2018)
  • Gute-Kita-Gesetz   1 –    2  –
    Pläne für bessere Bildung: Kabinett beschließt "Gute-Kita-Gesetz"
    (BMFSFJ & Tagesschau, 19.09.2018 & 18.09.2018)
  • Flüchtlingspolitik - Bundesinnenminister Seehofer: Rücknahmeabkommen mit Italien steht (DW, 13.09.2018)
  • Abschiebungen aus Bayern - die Fakten (BR, 12.09.2018)
  • Pläne der US-Regierung: Längerer Gewahrsam für Migrantenkinder ’ Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! (Tagesschau, 07.09.2018)
  • Zusammenleben in Deutschland: CDU erwägt Dienstpflicht für Flüchtlinge (DW, 25.08.2018 & 24.08.2018)
  • Reaktionen zum Einwanderungsgesetz: Viel Diskussionsbedarf, wenig Zeit (Tagesschau, 17.08.2018)
  • Dreyer im Tagesschau24-Interview: Zuwanderungsgesetz noch in diesem Jahr? (Tagesschau, 13.08.2018)
  • Rückführungsabkommen: Feierlaune im Innenministerium? Fehlanzeige (Tagesschau, 08.08.2018)
  • Nahost: "Bürger zweiter Klasse" - Drusen potestieren in Israel
    Nationalitätsgesetz in Israel: Protest gegen eine Spaltung der Gesellschaft
    (DW & Tagesschau, 04.08.2018)
  • Gesetz tritt in Kraft: Burka-Verbot in Dänemark (Heute, 01.08.2018)
  • Asylpolitik: Bayerns "Ankerzentren" gehen in Betrieb
    "Kein Ort für Kinder": Bayern führt Seehofers "Ankerzentren" ein
    Flüchtlingspolitik - Kommentar: Schiffbruch im Ankerzentrum
    (Tagesschau & N-TV & DW, 01.08.2018)
  • Wichtiges zum Familiennachzug: Einige Flüchtlinge müssen Jahre warten (N-TV, 01.08.2018)
  • Neuregelung voller Probleme: Behelfslösung Familiennachzug (Tagesschau, 31.07.2018)
  • Sozialpolitischer Meilenstein: Berlin schafft Kita-Gebühren komlett ab (N-TV, 30.07.2018)
  • Ausland - Neues Abkommen: Polen will jetzt Einwanderungsland werden - für Philippiner (Welt, 30.07.2018)
  • Israels neues "Nationalgesetz": "Das ist eine Ohrfeige für Drusen und Araber" (N-TV, 29.07.2018)
  • Manching/Ingolstadt: Bayern gründet neues Zentrum für Asyl und Rückführungen (BR, 27.07.2018)
  • Israel: Israel verabschiedet umstrittenes Nationalitätsgesetz (DW, 19.07.2018)
  • Liste sicherer Herkunftsländer: Neuer Anlauf für Maghreb-Staaten (Tagesschau, 17.07.2018)
  • Nach Asylstreit: Seehofer erklärt Konflikt mit Merkel für beendet (Tagesschau, 08.07.2018)
  • Deutschland - Durchbruch im Asylstreit: Darauf haben sich die Koalitionsspitzen geeinigt
    Transferverfahren statt Zentren: Große Koalition einigt sich auf Asylpaket
    (Welt & N-TV, 06.07.2018 & 05.07.2018)
  • Nach EU-Gipfel: 14 Staaten wollen Asylbewerber zurücknehmen (Tagesschau, 30.06.2018)
  • Deutschland - Ex-Verfassungsrichter: Papier hält Zurückweisung an deutscher Grenze für zwingend geboten (Welt, 30.06.2018)
  • Durchbruch in Brüssel - EU-Gipfel: Der lange Weg zur Einigung
    "Gipfel der Inhumanität": Harte Kritik an EU-Asylbeschlüssen
    (DW & Heute, 29.06.2018)
  • Protest gegen Familientrennungen: Fast 600 Festnahmen bei Demonstrationen (Tagesschau, 29.06.2018)
  • Laut Bundesregierung: Grenzkontrollen kosten Milliarden
    Zurückweisung von Migranten: Kurz warnt Seehofer vor Alleingang
    (Heute, 28.06.2018)
  • Im Grenzgebiet zu Mexiko: Melania Trump besucht wieder Flüchtlingskinder (Heute, 28.06.2018)
  • NGO-Erklärung vor Gipfel: Fairer Flüchtlingsschutz gefordert
    Im Alter von etwa 16 Jahren: Pflichtdienst für junge Franzosen
    (Heute, 27.06.2018)
  • Migration: Höchstes US-Gericht gibt Trump bei Einreiseverbot Recht ’ Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! (DW, 26.06.2018)
  • Albanien und Mazedonien: EU will Beitrittsverhandlungen (Heute, 26.06.2018)
  • Abgelehnte Flüchtlinge: EU-Kommission hält Asylzentren außerhalb der Europa für illegal (Spiegel, 25.06.2018)
  • USA: Über 500 Migrationskinder in den USA wieder mit Eltern vereint
    Umstrittene US-Praxis beendet: Einwandererkinder wieder bei Ihren Eltern ’ Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien!
    (DW & N-TV, 24.06.2018)
  • Meinung - Migrationsstreit: Wir sehen zu, wie Europa einen würdelosen Tod stirbt (Welt, 24.06.2018)
  • Europarechtler zu Asyldebatte: "Kluge Migrationspolitik setzt nicht auf   einseitige nationale Dauerlösungen" (Deutschlandfunk, 23.06.2018)
  • Vorstoß von Frankreich und Spanien: Für geschlossene Flüchtlingslager in der EU ’ Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! (Tagesschau, 23.06.2018)
  • Anlegeverbot für "Lifeline": Rettungsschiff mit Flüchtlingen auf Irrfahrt (Heute, 23.06.2018)
  • Deutschland: "Antrags-Touristen" an der Grenze abweisen (DW, 23.06.2018)
  • Umbau steht nichts im Weg: Scholz öffnet Geldhahn für Bamf (N-TV, 22.06.2018)
  • Flüchtlingskrise: Rettet Albanien Merkel den Job? (DW, 22.06.2018)
  • Bockade auf Mittelmeer: Malta soll Flüchtlinge aufnehmen (Tagesschau, 22.06.2018)
  • Italiens Innenminister - Salvini: Können niemanden mehr aufnehmen (Heute, 22.06.2018)
  • Live - Treffen am Sonntag: Diese Vorschläge bringt Juncker mit zum Asyl-Gipfel (Welt, 21.06.2018)
  • Mittelmeer: Italien will Rettungsschiffe von Flüchtlinghelfern beschlagnahmen (DW, 21.06.2018)
  • Saudi-Arabien: Jetzt kommt die Frau ans Steuer! ’ Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! (Arte, 21.06.2018)
  • Trumps Familientrennung nur "Strategie
    USA - Familientrennungen: Trumps Kehrtwende
    Ausland - Trennung von Familien: Nach Aufschrei in aller Welt - Trump zieht bei Migration die Notbremse
    (MoMa & DWW & Welt, 20.06.2018)
  • Flüchtlingspolitik: Mini-Gipfel von EU-Staaten am Sonntag (Heute, 20.06.2018)
  • Austritt aus UN-Menschenrechtsrat: USA brechen mit weiterem Bündnis ’ Siehe auch Internationale Medien! (Tagesschau, 20.06.2018)
  • Flüchtlingspolitik - Migrantenkinder: Druck auf Republikaner wächst
    Kritik an Familientrennungen in den USA: "Schockierend", "unmoralisch" und "brutal" ’ Siehe auch Internationale Medien! 
    (DW & Tagesschau, 20.06.2018)
  • Italien: Conte lehnt Salvinis Vorstoß zur Zählung von Roma ab (DW, 20.06.2018)
  • Völkerrechtlerin: "Kein Integrationsspielraum"
    Neuer Streit: Seehofer plant Leistungskürzungen
    (ZDF-Morgenmagazin & Welt, 18.06.2018)
  • USA: Melania Trump kritisiert Familientrennungen an Grenze zu USA
    Ende der Odyssee: "Aquarius" - Flüchtlinge haben wieder ein Dach über dem Kopf
    (DW, 18.06.2018 & 17.06.2018)
  • EU-Flüchtlingspolitik: Merkel plant offenbar Sondergipfel
    Zurückweisung von Flüchtlingen: Verwaltungsrichter stützt Seehofer
    Deutschland - Hans-Jochim Grote: CDU-Innenminister wirft CSU "politischen Aktionismus" vor
    Deutschland - Grenzstreit: CDU-MInister will bei Zurückweisungen sogar weiter gehen als CSU
    Deutschland - FDP-Vize Kubicki: "Tieferer Konflikt zwischen CDU und CSU als Flüchtlingsfrage"
    Aber "Gespräche mit Staaten" - Merkel: Planen keinen Sondergipfel
    Ausland - Asylstreit: Der (Alb-)Traum von der europäischen Lösung
    (Tagesschau & Heute & Welt & N-TV, 17.06.2018)
  • "Probleme zu lange ignoriert": Gabriel fordert Asylzentren in Nordafrika 
    Reform und Affäre: Bamf-Leitung steht vor Herkulesaufgabe
    Streit mit Griechenland vorbei: Mazedonien verodnet sich neuen Namen
    (N-TV, 17.06.2018)
  • Kurz nach Cordt-Entlassung: Offenbar neuer BAMF-Chef gefunden (Heute, 17.06.2018)
  • Europäische Union - Kommentar: Migrationsstreit - Die EU an ihren Grenzen (DW, 16.06.2018)
  • Europäisches Asylabkommen: "Konzepte, die nicht auf Fantasie beruhen" (Tagesschau, 16.06.2018)
  • Hohes Konfliktpotential: Psychologin warnt vor Ankerzentren 
    Klageflut an Gerichten: Barley fordert Asyl-Leiturteile
    (Heute, 16.06.2018)
  • Bundestag beschließt neue Regelung für den Familiennachzug
    Kritik von Linken und Grünen: Bundestag regelt Familiennachzug neu
    (Bundestag & Tagesschau, 15.06.2018)
  • Asyl-Affäre in Bremen: Seehofer entlässt BAMF-Chefin Jutta Cordt (Heute, 15.06.2018)
  • EU-Migrationspolitik: Macron und Conte für Asyl-"Zweigstellen" (Tagesschau, 15.06.2018)
  • Juristin zum Streit der EU: "Was die CSU fordert, widerspricht EU-Recht"
    Zerstrittene Union: Schäuble soll`s retten
    Abweisung von Flüchtlingen: Wie sähe das in der Praxis aus?
    (N-TV & Süddeutsche, 15.06.2018)
  • Streit um Asylpolitik: Seehofer oder Merkel - lenkt einer ein? (Tagesschau, 13.06.2018)
  • Bei Grenzkontrollen in Bayern: Polizei weist Migranten zurück (Heute, 13.06.2018)
  • Bundesverwaltungsgericht: Wahlrecht ab 16 bei Kommunalwahlen rechtens ’ siehe auch Recht / Rechtsprechung! (Heute, 13.06.2018)
  • Asylrecht: Gibt es ein Zurück
    News: Zurückweisungen an der Grenze wären europafeindlich und rechtwidrig
    Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze: Fragen und menschenrechtliche Antworten
    Süddeutsche & Pro Asyl & IfM, 12.06.2018 & 11.06.2018 [Bundestag, Gutachten:  2015 &   2016 &   2017])
  • Deutschland - Olaf Scholz: Das sind die Bedingungen der SPD in der Asylpolitik (Welt, 12.06.2018)
  • Fingerzeig in Flüchtlingspolitik - Häfen dicht: Italiens neue harte Hand
    Ausland - Mittelmeer: Flüchtlingsschiff soll nach Spanien gebracht werden
    (N-TV & Welt, 12.06.2018)
  • Vergewaltigung kein Asylgrund: US-Regierung schränkt Asylrecht ein
    Migration: USA verschärfen Asylrecht
    (N-TV & DW, 12.06.2018 & 11.06.2018)
  • "Europa - vor deutschem Recht": Zurückweisung an der Grenze auch juristisch umstritten (Zeit, 12.06.2018)
  • Ungeklärte Streitfragen: Seehofer verschiebt Asyl-"Master-Plan" (Tagesschau, 11.06.2018)
  • Bootsflüchtlinge - Kommentar: Tragischer Triumphs für Italiens Rechte (DW, 11.06.2018)
  • Vollversammlung in New York: Deutschland wieder im UN-Sicherheitsrat (Tagesschau, 08.06.2018)
  • Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidär Schutzberechtigten
    Debatte über Familiennachzug: "Verantwortungsvoll" oder "unmenschlich"
    "Unbarmherzig und rechtswidrig": Pro Asyl kritisiert Famliennachzug-Gesetz
    (Bundestag & Tagesschau & N-TV, 07.06.2018 [& 04.06.2018])
  • Ablehnung rechtlich fragwürdig: Pro Asyl kritisiert Bayerns Plan (Heute, 07.06.2018)
  • Europaparlament: Sperrklausel für deutsche Kleinstparteien (Tagesschau, 07.06.2018)
  • Schwangerschaftsabbrüche: Nordirisches Abreibungsverbot nicht menschenrechtskonform (DW, 07.06.2018)
  • Migration: EU verschiebt Einigung auf Asylpolitik
    Kleinstaaterei bei Deutschlands Asylpolitik: Bayerns Kabinett verabschiedet "Asylplan"
    (DW, 05.06.2018)
  • Konflikt mit Eritrea: Äthiopien will Grenzstreit beenden (Heute, 05.06.2018)
  • Asylpolitik: Dänemark will abgelehnte Asylbewerber im Ausland unterbringen (Zeit, 05.06.2018)
  • Söders Asylplan: Bayerische Abschiebeflüge - geht das? 
    Schärfere Flüchtlingspolitik - Söders Asylplan:
    Bayern will künftig selbst abschieben
    (Tagesschau & BR, 04.06.2018)
  • Forderung aus Thüringen: Mehr Grundsatzentscheide für Asyl
    Mitarbeiter in Bundesregierung: Viele sachgrundlose Befristungen
    (Heute, 04.06.2018)
  • Deutschland: Zahl ausländischer Pflegekräfte steigt und steigt (DW, 04.06.2018)
  • Entwurf des Innenministers: Maghreb und Georgien als sicher eingestuft (Tagesschau, 03.06.2018)
  • Neuer Lagebericht - Pro Asyl: Verfahren von Afghanen neu bewerten (Heute, 02.06.2018)
  • EU - Strukturfonds: Wird Deutschland für die Flüchtlingsaufnahme belohnt?
    Ausland - Wegen Belastungen: EU zahlt offenbar Deutschland Milliarden-Ausgleich für Flüchtlinge
    (DW & Welt, 01.06.2018)
  • Bußgeld bei öffentlichem Tragen: Dänemark verbietet Burka und Nikab (N-TV, 31.05.2018)
  • Inter- und Transsexuelle: Länder fordern Grundgesetzänderung
    Pläne der EU-Kommission: Mehr Geld für Erasmus-Programm
    (Heute, 30.05.2018)
  • Trumps brutale Einwanderungspolitik: "Ein bewährtes Instrument totalitären Terrors" (Spiegel, 30.05.2018)
  • Gesetzentwurf in Ungarn: Strafe für Helfer illegaler Migranten (Heute, 29.05.2018)
  • Barley fordert Prüfungen: Stichproben sollen BAMF rehabilitieren (Tagesschau, 27.05.2018)
  • Rückführung von Flüchtlingen: Mehr Sammelabschiebungen gefordert
    Kampf gegen Schlepper: Kurz für Frontex-Einsatz in Afrika
    (Heute, 27.05.2018)
  • In Ankerzentrum-Debatte: Nahles fordert mehr Klarheit (Heute, 26.05.2018)
  • Deutschland - Vorhaben im Koalitionsvertrag: Bayern wehrt sich gegen Reform von Asylprozessen (Welt, 26.05.2018)
  • "Stille Revolution": Iren stimmen klar gegen Abtreibungsverbot
    Irland: Wähler kippen offenbar striktes Abtreibungsverbot
    (N-TV & DW, 26.05.2018 & 25.05.2018)
  • Nur Türken öfter eingebürgert: Tausende Briten werden Deutsche (N-TV, 23.05.2018)
  • Asyl-Skandal: Seehofer verbietet Bremer BAMF-Außenstelle Asylentscheidungen (DW, 23.05.2018)
  • Nach Asyl-Skandal in Bremen: BAMF prüft weitere Außenstellen (Heute, 20.05.2018)
  • Geplantes Einwanderungsgesetz: BA-Chef Scheele gegen Punktesystem
    Fachkräfte statt Unglernte: BA-Chef will strenges Zuwanderungsgesetz
    (Heute & N-TV, 20.05.2018)
  • Deutschland - Zuwanderung: CSU fordert Sachleistungen statt Bargeld (Welt, 20.05.2018)
  • Europäische Union - Kommentar: Der Westbalkan in der EU ist eine Illusion (DW, 20.05.2018)
  • Migration: BAMF überprüft 18.000 Asyl-Entscheidungen in Bremen
    Deutschland - Bremer Außenstelle: BAMF winkte Schleuser und syrischen Geheimdienstler durch
    (DW & Welt, 18.05.2018)
  • Migration: AfD klagt gegen Merkels Flüchtlingspolitik vor Verfassungsgericht (DW, 18.05.2018)
  • Projekt Ankerzentrum: Bundesländer lassen Seehofer abblitzen (N-TV, 17.05.2018)
  • Der Tag: SPD will Familiennachzug für Ex-Gefährder verbieten
    Brennpunkte (DPA): SPD will Familiennachzug für ehemalige Gefährder
    SPD will Familiennachzug für ehemalige Gefährder verbieten
    (N-TV & Welt & RTL, 17.05.2018)
  • Anreize schaffen: Pflegebeauftragter für Prämien (Heute, 17.05.2018)
  • EU-Gipfel soll Schwung bringen: Sechs Balkan-Staaten wollen in die EU
    "Den Ländern eine Perspektive bieten" (Heute, 17.05.2018)
  • Flüchtlingspolitik: Neue Regeln für Familiennachzug
    Kabinettsbeschluss: Bundesregierung beschließt neue Regeln beim Familiennachzug
    Deutschland - Migrationspolitik: "Islamistische Kundschaft wird durch Familiennachzug belohnt"
    (Bundesregierung & Deutsche Welle & Welt, 09.05.2018)
  • Nach Kritik an Zentrale: Bremer BAMF-Chefin nach Bayern versetzt (Tagesschau, 09.05.2018)
  • SPD pocht auf schnelles Gesetz: Ruf nach Fachkräftezuwanderung wird lauter (N-TV, 06.05.2018)
  • US-Flüchtlingspolitik: USA werfen 57.000 Honduraner raus (DW, 05.05.2018)
  • Deutschland: Regierungskoalition findet Kompromiss beim Familiennachzug (DW, 02.05.2018)
  • Wegfall der EU-Visumpflicht: Immer mehr Georgier wollen Asyl (Heute. 01.05.2018)
  • Vorstoß der Grünen: Aufenthaltsrecht für Pfleger 
    Verbesserung in drei Bereichen: Giffey bringt "Gute-Kita-Gesetz" auf den Weg
    (Heute, 28.04.2018)
  • Deutschland - Streit in der Koalition: Trickst Seehofer beim Streit über den Flüchtlingsnachzug? (Welt, 28.04.2018)
  • Demo gegen Antisemitismus: "Die gute Botschaft"
    Antisemitische Straftaten: Sind die Statistiken irreführend?
    (Tagesschau, 26.04.2018)
  • Polizeigesetz in Bayern: "Grundrechtseingriffe in erheblichem Umfang" (Heute, 26.04.2018)
  • Deutschland: Auf dem Weg zum Einwanderungsland (DW, 25.04.2018)
  • "Lager" für Flüchtlinge: Polizisten stemmen sich gegen Seehofer (N-TV, 25.04.2018)
  • Bayern und kulturelle Prägung: Freistaat Bayern lässt in seinen Dienstgebäuden Kreuze aufhängen (DW, 24.04.2018)
  • Deutschland - Jahresgutachen: Ein Einwanderungsgesetz - Experten warnen vor falschen Erwartungen (Welt, 24.04.2018)
  • Umstrittenes Gesetzespaket: Verschärfung des Asylrechts in Frankreich (Heute, 23.04.2018)
  • NRW will Kommunen bei Asylverfahren entlasten (WDR, 23.04.2018)
  • EU-Umsiedlungsprogramm: Deutschland nimmt 10.000 Flüchtlinge auf (Tagesschau, 19.04.2018)
  • Ausland - Asylrecht: Österreich plant, Bargeld von Flüchtlingen einzuziehen ’ Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! (Welt, 18.04.2018)
  • Standpunkt - Gastkommentar: Familiennachzug - Ist das Gerechtigkeit? (DW, 15.04.2018)
  • Deutschland - Nach Dobrindt Vorstoß: CDU fordert Kürzungen für Asylbewerber, die über EU-Staaten kommen
    Deutschland - Kanzleramtsminister Braun: Seehofer muss seinen Entwurf zum Famliennachzug verändern
    (Welt, 15.04.2018)
  • Israel: Israel läßt mehr als 200 Asylsuchende aus Lager frei (DW, 15.04.2018)
  • Visum-Freiheit in der EU: Türkei zu Gesetzesänderungen bereit (Tagesschau, 14.04.2018)
  • Justiz: EuGH erleichtert Familiennachzug für Flüchtlinge
    Regelung zum Familiennachzug: Möglicher Verstoß gegen EU-Recht
    Deutschland muss nachbessern: EuGH stärkt Recht auf Familiennachzug ’ Siehe auch Recht - Rechtsprechung!
    (DW & Heute & N-TV, 12.04.2018)
  • Migrationspolitik: Grenzkontrollen zu Österreich abermals verlängert (DW, 12.04.2018)
  • Asyl: Berlin sieht Asylmissbrauch bei Georgiern und Armeniern (DW, 10.04.2018)
  • EU-Recht: Deutschland darf EU-Bürger ausliefern ’ Siehe auch Recht - Rechtsprechung! (DW, 10.04.2018)
  • In Kindergärten und Grundschulen: Lehrerverbände für Kopftuchverbot
    Pläne des Innenministeriums: Dschihadisten sollen Staatsbürgerschaft verlieren ’ Siehe auch Recht / Rechtsprechung!
    (Tagesschau, 09.04.2018)
  • Deutschland - Bundesverfassungsgericht: Familiennachzug für Flüchtlinge bleibt vorerst ausgesetzt (Welt, 09.04.2018)
  • Deutschland: Deutschland findet Antisemitismus-Beauftragten (DW, 08.04.2018)
  • Sprachkenntnisse und Wertekunde: Söder will Sonderklassen für Migrantenkinder (N-TV, 08.04.2018)
  • Islam: Neue Debatte um Kopftuchverbot für Kinder (DW, 08.04.2018)
  • Seehofer besucht BAMF: Pilot-Anker-Zentren sollen im Herbst starten
    Streitpunkt Familiennachzug
    (Heute & Heute Journal, 06.04.2018)
  • Absage an CSU-Gesetzesentwurf: Maas pocht auf Nachzug für 1000 Flüchtlinge (N-TV, 05.04.2018)
  • Seehofers Gesetzentwurf: Strenge Kriterien für Famliliennachzug (Tagesschau, 04.04.2018)
  • Söder gibt erste Details bekannt: Bayerns Grenzpolizei soll Bund nicht ablösen (N-TV, 04.04.2018)
  • Da Militär nicht helfen darf - Mexiko-Grenze: Trump schickt Nationalgarde
    Migration: Trump will Soldaten an der Grenze zu Mexiko ’ Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien!
    (N-TV& DW, 04.04.2018)
  • Deutschland - Streit um Familiennachzug: "Seehofer setzt Koaltiionsfrieden aufs Spiel" (Welt, 04.04.2018)
  • Ausland - Flüchtlingsabkommen: Mehrere EU-Länder wollen offenbar nicht mehr für Türkeideal zahlen (Welt, 03.04.2018)
  • Entwicklungsminister Müller: Mehr Geld für Rückkehrerprogramm (Heute, 03.04.2018)
  • Saudischer Kronprinz: "Israels haben ein Recht auf eigenes Land" (Tagesschau, 03.04.2018)
  • Migration: Israel rudert bei Flüchtlingsabkommen zurück
    Nahost: Israel will illegale afrikanische Zuwanderer nach Deutschland ausweisen
    Einigung mit UN: Israel will afrikanische Flüchtlinge umsiedeln
    (DW & Tagesschau, 02.04.2018)
  • Deutschland - Personalmangel: Spahn will mehr Fachkräfte aus dem Ausland abwerben (Welt, 31.03.2018)
  • Asyl: Seehofer will neues Ankerzentrum bis Herbst
    Bundesinnenministerium: Erstes Abschiebezentrum geplant
    (DW & Heute, 29.03.2018)
  • Justiz - Gericht: Abschiebung in Maghreb rechtens (DW, 27.03.2018)
  • "Das ärgert uns": Gewerkschaft kritisiert Pläne für Grenzpolizei (BR, 24.03.2018)
  • Asylzentrum: Bamberg streicht Taschengeld für Flüchtlinge - und wird gerügt
    Bamberg: Aufnahmeeinrichtung streicht Flüchtlingen das Bargeld - Sozialgericht rügt die Sanktionen
    (Süddeutsche & Focus, 24.03.2018)
  • Transgender-Rechte: Neues Verbot von Transgender-Rekruten in den USA
    Zulassung für US-Streitkräfte: Trumpp kippt Transgender-Memorandum
    (DW & N-TV, 24.03.2018)
  • Ministerpräsident Söder: Bayern plant eigene Grenzpolizei (Tagesschau, 23.03.2018)
  • Bundesinnenminister: Seehofer will Grenzkontrollen ausweiten (Tagesschau, 18.03.2018)
  • Ausland - EU-Türkei-Abkommen: Brüchiger Flüchtlingsdeal lockt Flüchtlinge nach Europa (Welt, 18.03.2018)
  • Nach blutigen Angriffen: Österreich will Asylrecht ändern (Heute, 13.03.2018)
  • Bayerische Regierung: Klage gegen Ehe für alle vor Aus (Heute, 06.03.2018)
  • Statement by Commissioner Thyssen
    Gleichheit in der EU: Einig im Kampf gegen Lohndumping
    Arbeitsmarkt: EU-Entsenderichtlinie laut Kommissarin Thyssen entscheidungsreif
    (EU-Kommission & Tagesschau & Standard, 01.03.2018)
  • Protest gegen Gesetzentwurf: Grabeskirche in Israel geschlossen (Heute, 25.02.2018)
  • EU-Geld für Flüchtlingsaufnahme: Polen wettert gegen Polens Bedingungen (N-TV, 23.02.2018)
  • French government unveils bill to toughen asylum rules
    Frankreich: Frankreich verschärft Flüchtlingspolitik
    (France24 & DW, 21.02.2018)
  • Flucht und Migration: Merkel mahnt Fortschritte bei Asylsystem an (DW, 17.02.2018)
  • Flüchtlingszahlen stark angestiegen: NRW drängt auf Ende der Visa-Freiheit für Georgier (Focus, 11.02.2018)
  • Demonstation in New York: Protest gegen Trumps Abschiebepolitik (Tagesschau, 10.02.2018)
  • Transitzentrum Manching und Ingolstadt betroffen - Hilfsorganisationen sind entsetzt: Bayern verschärft Flüchtlingskurs mit neuem Verbot (Focus, 10.02.2018)
  • Westbalkan-Staaten: Brüssel dringt auf EU-Erweiterung (Heute, 06.02.2018)
  • USA: Der Haken an Trumps Einwanderungsdeal (DW, 06.02.2018)
  • Zurück nach Afrika: Afrikanische Flüchtlinge in Israel erhalten erste Ausweisungsbescheide (DW, 04.02.2018)
  • Bundestag verlängert Aussetzung des Familiennachzugs bis Ende Juli
    Kontroverse um Familiennachzug subsidiär schutzberechtigter Flüchtlinge
    Deutschland: Bundestag verlängert Aussetzung des Familiennachzugs bis Ende Juli
    Bundestag verlängert Aussetzung des Familiennachzugs
    Regelungen in der EU: Familiennachzug - wie machen es die anderen
    Bundestag beschließt: Familiennachzug länger ausgesetzt
    Kompromiss von Union und SPD: Bundestag setzt Familiennachzug weiter aus
    Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs
    zu subsidiär Schutzberechtigten
    Einigung zum Familiennachzug: "Viele Details sind noch ungeklärt"
    Kompromiss zu Familiennachzug: Einie Einigung, zwei Deutungen
    GroKo-Verhandlungen: Einigung beim Familiennachzug
    Koalitionsverhandlungen - Familiennachzug: Union und SPD einigen sich
    Verhandlungen zur GroKo: Deutschland - Medien: Union und SPD bei Familiennachzug einig
    Verhandlungen zur GroKo 
    Union und SPD klären Familiennachzug
    (Bundestag & BMI & Tagesschau & Heute & DW & N-TV,

  01.02.2018 & 30.01.2018 & 29.01.2018)

  • Flüchtlingspolitik: Deutschland beendet Übernahme von Flüchtlingen (DW, 29.01.2018)
  • Holocaust-Überlebende: Offener Brief gegen Asylpolitik (Heute, 26.01.2018)
  • US-Pass im Gegenzug für Mauerbau: Trump bietet Einbürgerung für Dreamer an (N-TV, 26.01.2018)
  • Europa: Verteilung von Flüchtlingen in der EU wird verschoben (DW, 25.01.2018)
  • EuGH zu Asylverfahren: Homosexualitätstests sind verboten
    EuGH-Urteil steht bevor: Fluchtgrund Homosexualität ’ Siehe auch Rechtsprechung!
    (Tagesschau & Deutschlandfunk, 25.01.2018)
  • Klarheit in Grundsatzfragen: EuGH stärkt Asylbewerber-Rechte
    Asylbewerber: Weitergereister Asylbewerber muss nicht in jedem Fall ins Aufnahmeland ’ Siehe auch Rechtsprechung!
    (Heute & Zeit, 25.01.2018)
  • De Maizière zur Flüchtlingsverteilung: Pause im Quoten-Streit (Tagesschau, 25.01.2018)
  • Trotz Merkels Zusage: Berlin bremst die Aufnahme von UN-Flüchtlingen (N-TV, 23.01.2018)
  • Wegen Integrationsfähigkeit: Kauder mahnt bei Familiennachzug (Heute, 18.01.2018)
  • Debatte zum Familiennachzug (Moma, 18.01.2018)
  • Auftrag verabschiedet: Bundestag für Antisemitismus-Beauftragten (Tagesschau, 18.01.2018)
  • Überquerung des Ärmelkanals: Paris bekommt Geld für Grenzschutz (Heute, 18.012.2018)
  • Bericht von Menschenrechtlern: US-Grenzwächter sollen systematisch Hilfen für Flüchtlinge zerstören (Spiegel, 18.01.2018)
  • Nicht mehr durchgehend: Trump passt Mauerpläne an (Heute, 18.01.2018)
  • Strafsteuer in Ungarn: Wer Flüchtlingen hilft, muss zahlen
    US-Einwanderungspolitik: Wird Trump plötzlich milder?
    (Tagesschau, 17.01.2018)
  • Frankreich: Macron kündigt hartes Vorgehen gegen illegale Migration an (DW, 16.01.2018)
  • Blackbox Familiennachzug: De Mazière findet Zahlenspiele irrelevant (DW, 16.01.2018)
  • Antisemitismus: "Judenhass entschlossen bekämpfen" (DW, 16.01.2018)
  • Sondierungspapier von Union und SPD: Zahlentricks beim Familiennachzug (Tagesschau, 14.01.2018)
  • "Regel wäre nicht von Nachteil": Barley droht Vorständen mit Quote (N-TV, 11.01.2018)
  • Kinder illegaler Einwanderer: US-Gericht blockiert "Dreamer"-Entscheidung ’ Siehe auch Internationale Medien! (Tagesschau, 10.01.2018)
  • Salvadorianer in den USA: Neues Ziel Kanada? ’ Siehe auch Internationale Medien! (Tagesschau, 10.01.2018)
  • Sondierungen mit CDU: SPD schlägt Kompromiss bei Familiennachzug vor: (Spiegel, 10.01.2018)
  • Abschiebepraxis: Juristischer Teilerfolg für türkischen Salafisten ’ Siehe auch Rechtsprechung! (DW, 09.01.2018)
  • Schummeln beim Geburtsjahr: Muss eine medizinische Altersfeststellung für junge Flüchtlinge Pflicht werden? (Stern, 09.01.2018)
  • Schutzstatus aufgehoben: Flüchtlinge aus El Salvador müssen USA verlassen (Tagesschau, 08.01.2018)
  • EU-Asylpolitik - Kommentar: Victor Orban verdreht die Fakten (DW, 08.01.2018)
  • Nahost: Migranten fürchten Abschiebung aus Israel (DW, 07.01.2018)
  • EU will Schwarzarbeit "irregulärer Migranten" verhindern 
    Strache: Flüchtlinge in Kasernen unterbringen
    Ausgangssperre vorgeschlagen: Strache will Asylbewerber kasernieren
    (ORF & N-TV, 05.01.2018 & 04.01.2018)
  • Überprüfung von Flüchtlingen: Ärzte-Kritik an Alterstests (Heute, 02.01.2018)

2017

  • Flüchtlingsschicksal in Deutschland: Politiker wollen Alter junger Flüchtlinge strenger prüfen (DW, 30.12.2017)
  • Regierungsbildung: CSU will bei Sondierungen härtere Flüchtlingspolitik durchsetzen (DW, 29.12.2017)
  • Heute: Streithema Familiennachzug 
    CSU zum Familiennachzug: Offen für Hä¤rtefälle
    In Trippelschritten zur Lösung: Beim Familiennachzug drängt die Zeit
    (Heute & Tagesschau & N-TV, 28.12.2017)
  • Flüchtlingspolitik: CDU und CSU suchen Einigkeit beim Familiennachzug bei Flüchtlingen (DW, 27.12.2017)
  • CDU-Vize für Kompromiss: Bewegung im Streit um Familiennachzug (Tagesschau, 26.12.2017)
  • 300.000 Fachkräfte pro Jahr: BA-Chef fordert Einwanderungsgesetz (N-TV, 26.12.2017)
  • BAMF verfehlt Vorgaben: Warten auf Integrationskurse (Heute, 24.12.2017)
  • US-Gericht fällt Urteil: Rückschlag für Trumps Flüchtlingspolitik (Tagesschau, 24.12.2017)
  • Flüchtlingspolitik: Bundesregierung will minderjährige Migranten abschieben (DW, 23.12.2017)
  • Verabschiedung im Parlament: Dänemark verschärft Grenzkontrollen (Tagesschau, 23.12.2017)
  • Flüchtlinge - Gabriel: Kommunen für Aufnahme von Flüchtlingen belohnen (DW, 23.12.2017)
  • EU-Außengrenzen: Türkei-Pakt ist nichts gegen neuen EU-Deal
    65.000 Flüchtlinge im Jahr: Strobl unterbietet die Obergrenze der CSU
    (N-TV, 23.12.2017)
  • Urteil des Verwaltungsgerichts: Beim Familiennachzug zählt das Kindeswohl (Tagesschau, 22.12.2017)
  • Vor Sondierungsgesprächen: "Familiennachzug muss ausgesetzt bleiben" (Tagesschau, 17.12.2017)
  • EU-Gipfel: Ost gegen West in der Asylpolitik
    Streit über EU-Asylpolitik Bleib standhaft, Mehrheit!
    Europa - EU-Gipfel in Brüssel: Wo bleibt die Solidarität
    Brüssel: EU-Gipfel debattiert über Flüchtlingsquoten
    Gipfeltreffen in Brüssel: EU-Staaten sucht gemeinsame Linie
    "Man kann sich nicht freikaufen": Flüchtlingsquote belastet EU-Gipfel
    (Tagesschau & DW & Heute & N-TV, 15.12.2017 & 14.12.2017)
  • Asyl-Management - Willkommenskultur: Warten hinter Stacheldraht
    EU-Flüchtlingsverteilung: Empörung über Tusk-Papier
    (DW & Tagesschau, 13.12.2017)
  • Kritik an Tusks Aussage: Berlin verteidigt EU-Flüchtlingsquoten (N-TV, 13.12.2017)
  • Australien: Australisches Parlament beschließt mit großer Mehrheit Ehe für alle ’ Siehe auch Internationale Medien! (DW, 07.12.2017)
  • Festgefahrener Flüchtlingsstreit: EU verklagt Ungarn, Tschechien und Polen (N-TV, 07.12.2017)
  • Rückkehrprämie für abgelehnte Asylbewerber: Geld gegen Abschiebung (SWR, 07.12.2017)
  • Ehe für alle: Ab 2019 auch in Österreich
    Gleichgeschlechtliche Ehe - Österreich: Verfassungsgericht erlaubt Ehe für alle ’ Siehe auch Rechtsprechung!
    (ORF & DW, 05.12.2017)
  • Oberster Gerichtshof :Teilerfolg für Trumps Einreiseverbot
    Umstrittenes Einreiseverbot: Oberster Gerichtshof billigt Trump-Dekret
    (Tagesschau & N-TV, 05.12.2017)
  • Streitthema: Familiennachzug - Seehofer lehnt SPD-Forderung ab (N-TV, 05.12.2017)
  • Keine Unterstützung mehr: USA brechen mit UN-Flüchtlingspolitik (Tagesschau, 03.12.2017)
  • Abgelehnte Asylbewerber: Prämien sollen freiwillige Ausreisen fördern 
    Union ist sich uneins: Altmaier will Syrer nicht abschieben
    (N-TV, 03.12.2017)
  • Migration: Neuer Vorschlag für EU-Migrationspolitik (DW, 01.12.2017)
  • Entschließung des Bundesrates zur Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz
    Antrag aus Brandenburg - Kinderrechte sollen in Grundgesetz 
    (Bundesrat & Heute, 24.11.2017)
  • Deutschland: Gleiches Recht für das dritte Geschlecht
    Beschluss zur Geschlechtsanagabe: Männlich, weiblich, inter/divers
    Eintrag zum dritten Geschlecht - Barley begrüßt Beschluss
    Im Geburtenregister: Karlsruhe fordert drittes Geschlecht ’ Siehe auch Rechtsprechung!
    (DW & Tagesschau & Heute & N-TV, 08.11.2017)
  • Deutschland - Dublin IV: Kritik am neuen europäischen Asylrecht (DW, 06.11.2017)
  • Signal an Drittstaaten: Brüssel droht mit Visa-Hebel 
    Rücknahme von Migranten: EU erhöht Druck auf Herkunftsstaaten
    (N-TV & Spiegel, 29.10.2017)
  • Gerechtere Löhne und fairer Wettbewerb: EU-Kommission schlägt Reform der Entsenderichtlinie vor
    Reform der Entsenderichtlinie: EU stemmt sich gegen Sozialdumping
    EU-Entsenderichtlinie: Ein Kompromiss gegen das Lohndumping
    (EU-Kommission & Heute & Tagesschau, 24.10.2017)
  • Nachrichten | heute - in Deutschland - Studiengebühren für Nicht-EU-Bürger (Heute, 17.10.2017)
  • Deutschland: Ein muslimischer Feiertag in Deutschland? (DW, 13.12.2017)
  • Weitere sechs Monate: Deutschland verlängert Grenzkontrollen (Tagesschau, 12.10.2017)
  • Flüchtlinge im Charterflugzeug: Die unheimliche Umverteilung
    Migration: Frankreich will 10.000 Flüchtlingen legale Einreise ermöglichen
    (Tagesschau & DW, 10.10.2017 & 09.10.2017)
  • Job statt Asyl: Gastarbeiterzahl aus dem Westbalkan wächst (N-TV, 02.10.2017)
  • Gleichgeschlechtliche Ehe startet: Morgen ist die Ehe dann für alle da (Heute, 30.09.2017)
  • Flüchtlingsmädchen Reem darf bleiben (NDR, 29.09.2017)
  • Migration: USA senken Obergrenze für Flüchtlinge
    Trump Plans 45,000 Limit on Refugees Admitted to U.S.
    (DW & NY Times, 27.09.2017 & 26.09.2017)
  • Lage der Union 2017: Kommission präsentiert nächste Schritte hin zu einer entschlosseneren, wirksameren und gerechteren Migrations- und Asylpolitik der EU
    EU-Kommission: EU-Länder sollen 50.000 Flüchtlinge aufnehmen
    (EU Kommission & Heute, 27.09.2017)
  • Einreiseverweigerung und Einreisegestattung nach § 18 Asylgesetz
    Gutachten: Die Grenzöffnung und der Bundestag
    (Bundestag & DW, 22.09.2017 [24.05.2017])
  • Deutschland - Bundesrat: Gesichtsverhüllung am Steuer verboten
    (Bundesrat & DW, 22.09.2017)
  • Verschärfte Überprüfungen: Trump will Einreiseverbot ersetzen (Tagesschau, 22.09.2017)
  • Demografiekongress in Berlin: "Bundesteilhabegesetz noch nicht ausgegoren" (Heute, 31.08.2017)
  • Flüchtlinge am Arbeitsmarkt: Eine Hürde weniger - von vielen (Spiegel, 10.08.2017)
  • Asylbewerber: Ende des Abschiebestopps nach Griechenland (Tagesschau, 05.08.2017)
  • Kurswechsel beim BAMF: Flüchtlingsamt schickt Migrantenfamilien nach Italien zurück (Stern, 04.08.2017)
  • Gleichgeschlechtliche Ehe: Steinmeier macht Weg für Ehe für alle frei
    Bundespräsident: Steinmeier unterzeichnet Gesetz zur Ehe für alle
    Gesetz zur Ehe für alle: Der Bundespräsident gibt seinen Segen
    Gesellschaft/Bundesrat/Deutschland: Steinmeier unterzeichnet Gesetz zur Ehe für alle
    (DW & Heute & Tagesschau & N-TV, 21.07.2017)
  • Gefährder-Gesetz: Bayern führt die Unendlichkeitshaft ein (Süddeutsche, 20.07.2017)
  • Neues Abstammungsrecht: Volle Rechte für Mama, Mama, Kind? (Heute, 16.07.2017)
  • Gleichgeschlechtliche Ehe: Eine Ehe für alle
    Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages:
  • Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts
    Länderparlament: Bundesrat billigt Ehe für alle
    Gesetzentwurf nimmt letzte Hürde: Bundesrat billigt Ehe für alle
    Standesbeamte: Ehe-für-alle-Gesetz «handwerklicher Flop»
    Neues Gesetz: Ehe für alle fast einstimmig beschlossen
    (Bundesrat & N-TV & Tagesschau, 07.07.2017)
  • Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages: Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen (Bundesrat, 07.07.2017)
  • Eck: Burka in öffentlichen Bereich nicht hinnehmbar (Staatsministerium Bayern, 06.07.2017)
  • Urteil zum Kopftuch: Kopftuchverbot in Hessen bleibt vorerst bestehen (DW, 04.07.2017)

Afghanen in Deutschland: BAMF setzt Asylentscheidungen aus (Tagesschau, 01.07.2017)

  • Prostitution: Erst anmelden, dann anschaffen
    Neues Prostitutionsgesetz: Raus aus der Schmuddelecke
    (DW & Tagesschau, 01.07.2017)
  • Vereinigte Staaten von Amerika: Abgemildertes US-Einreiseverbot in USA (DW, 30.06.2017)
  • Gesetzentwurf des Bundesrates: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Rechts
    Gesellschaft: Bundestag beschließt Einführung der "Ehe für alle"
    Historische Abstimmung: Bundestag beschließt Ehe für alle
    Historische Bundestagsentscheidung: Ehe für alle bekommt deutliche Mehrheit
    "Heute ist ein großer Tag": Bundestag beschließt Ehe für alle - Merkel stimmt dagegen
    (Bundestag & DW & Heute & Tagesschau & N-TV, 30.06.2017)
  • Diskussion um Homo-Ehe: Ehe für alle im Eiltempo
    Ehe für alle: Homo-Ehe Deutschland - eine lange Geschichte
    SPD will schnelle Abstimmung - Ehe für alle: Lasst den Taktik-Kram!
    Nach Unions-Kurswechsel: Ehe für alle sorgt für Streit in der Koalition
    Ehe für alle im Bundestag: Merkel hebt Fraktionszwang auf
    Kurswechsel im Überblick: Merkels geopferte CDU-Positionen
    Ehe für alle: Merkel überrollt ihre Parteifreunde
    Union grollt der SPD: Ehe für alle führt faktisch zur Scheidung
    Snap vote: Germany lawnmakers to vote on same-sex marriage
    Germany: Merkel paves way for gay marriage Vote
    (DW & ZDF & Tagesschau & N-TV & CNN & BBC, 27.06.2017)
  • EuGH-Generalanwältin stellt klar: Flüchtling darf Dublin-Rückführung anfechten, wenn Deutschland Frist verpasst ’ Siehe auch Rechtsprechung!
    (Focus, 20.06.2017)
  • Australien: Australien zahlt Millionen-Entschädigung an Bootsflüchtlinge (DW, 16.06.2017)
  • Ungarn, Polen und Tschechien betroffen - Flüchtlingsstreit: EU leitet Verfahren ein
    Zu wenige Flüchtlinge empfangen: EU geht gegen drei Staaten vor
    (Heute & N-TV, 13.06.2017)
  • Aktuell Europa - Norwegen: Keine Vollverschleierung in Schulen (DW, 12.06.2017)
  • Einreiseerbot: Die nächste Niederlage für Trump
    Wegen G20-Gipfel Ab sofort wieder Grenzkontrollen
    (Tagesschau, 12.06.2017)
  • Migration nach Europa: Asylreform in der EU vorerst gescheitert (DW, 09.06.2017)
  • Rückkehrprämie für abgelehnte Asylbewerber: Geld gegen Abschiebung (SWR, 07.12.2017)
  • Ausländerrecht: Mit dem Gesetz gegen Scheinschwangerschaften
    Deutschland: Islamische Normen und deutsches Recht
    (DW, 06.06.2017)
  • Nach Anschlag in Kabul: Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt
    Nach Terroranschlag in Kabul: Regierung setzt Abschiebungen nach Afghanistan aus
    Abschiebepraxis in Deutschland: Bund und Länder setzen Abschiebungen nach Afghanistan aus
    Abschiebungen nach Afghanistan werden vorerst eingeschränkt
    (Tagesschau & Heute & DW & N-TV, 01.06.2017)
  • Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages: Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
    Pläne zur Ausreisepflicht unter Sachverständigen umstritten
    Bundestag: Bundestag beschließt Verschärfung des Asylrechts
    Bundestag entscheidet über Verschärfung des Asylrechts
    Datenschutz wird aufgeweicht:
    Bundestag verschärft Asylrecht noch weiter
    Bundestag: Verschärfung des Asylrechts
    Migration Flüchtlinge Bundestag Deutschland:
    Weitere Verschärfung bei Asylrecht und Abschiebungen beschlossen
    (Bundestag & PRO Asyl & DW & Tagesschau & Heute &  BR & N-TV, 19.05.2017 & 18.05.2017)
  • Europäische Union - Flüchtlingsverteilung: EU-Kommission droht Polen und Ungarn
    Gegen Vollverschleierung: Österreich beschließt Burka-Verbot
    Integrationspaket im Nationalrat beschlossen
    Indisches Gericht erlaubt Spätabtreibung
  • EU prüft schwere Vorwürfe gegen Flüchtlingshelfer
    EU will NGOs im Mittelmeer streng kontrollieren (DW & ORF, 17.05.2017)
  • Wien fordert Ehe für Homosexuelle noch vor Wahl (ORF, 17.05.2017)
  • Terrorismus -Bericht: Nur wenige ausreisepflichtige Gefährder werden abgeschoben (DW, 22.04.2017)
  • Flüchtlinge und Arbeitsmarkt: Ein-Euro-Job-Flop für Geflüchtete (Tagesschau, 20.04.2017)
  • Flüchtlingsdrama auf dem Mittelmeer Frontex: "Legale Einreisewege nach Europa schaffen" (Heute, 20.04.2017)
  • Deutschland: Türkei-Referendum: (K)eine Frage der Integration
    Wahl der Deutschtürken: "Keine Frage der Integration"
    (DW & Tagesschau, 18.04.2017)
  • Deutschland: Teures Nachspiel für Flüchtlingshelfer
    Flüchtlingspaten: Gebürgt, gezahlt, enttäuscht
    Deutschland - Bürgschaften: Flüchtlingshelfer geraten plötzlich in finanzielle Not
    (Spiegel & N24, 13.04.2017 & 11.04.2017)
  • 0,7-Prozent-Ziel erreicht: Deutschland steigert Entwicklungshilfe deutlich (DW, 11.04.2017)
  • Zuwanderung in die EU.
    Deutschland schickt Asylbewerber nicht nach Ungarn zurück
    Zuwanderung in die EU -UN: Situation in Ungarn lässt Rückführung von Flüchtlingen nicht zu
    (DW, 11.04.2017 & 10.04.2017)
  • Kroatien, Slowenien, Ungarn: EU-Länder lockern Grenzkontrollen wieder (N-TV, 10.04.2017)
  • Amerika - Illegal in den USA: Ein Leben in Angst ’ Siehe auch Internationale Medien! (DW, 10.04.2017)
  • Abwehr gegen Terrorgefahren: Schärfere Passkontrollen an Schengen-Grenzen treten in Kraft
    Reaktion auf Terrorgefahr: Schärfere Kontrollen an EU-Außengrenzen
    (DW & Tagesschau, 06.04.2017)

Verfassungsbeschwerde ohne Erfolg:
Islamistischer Gefährder nach Nigeria abgeschoben
Wegen Terrorismusverdachts: Erstmals Gefährder abgeschoben
(DW & Tagesschau, 06.04.2017)

  • BGH zu 0900-Nummer: Eltern haften nicht für Einkäufe der Kinder
    BGH-Urteil 0900er-Nummern: Eltern haften nicht für ihre Kinder
    (Tagesschau & Heute, 06.04.2017)
  • Zuwanderung: Migration für Deutschland (DW, 04.04.2017)
  • Deutschland und der Islam: Bundesregierung plant kein Islam-Gesetz (DW, 03.04.2017)
  • US-Bundesgericht: Stopp von Trumps Einreiseverbot verlängert (Heute, 30.03.2017)
  • Neues Gesetz schärft Rechtslage: Kinderehen sollen bald Vergangenheit sein
    Kinderehe: Düsseldorfer Jugendamt erlaubt 15-Jähriger die Ehe
    (N-TV & Focus, 30.03.2017 & 29.03.2017)
  • Klage in Straßburg erfolgreich: Europa-Gericht bremst Ungarns Flüchtlingspolitik
    Flüchtlinge in Ungarn: Gerichtshof stoppt Verlegung ’ Siehe auch Rechtsprechung!
    (DW / Tagesschau, 28.03.2017)
  • Abschiebungen von Gefährdern: Revolution aus Leipzig? ’ Siehe auch Rechtsprechung! (Tagesschau, 23.03.2017)
  • 1. Lesung/Anhörung: Opposition kritisiert Pläne zur Durchsetzung der Ausreisepflicht
    Bundestag: De Maizière will Zahl der Abschiebungen weiter erhöhen
    Aktuell Deutschland: Bundestag streitet über Abschiebungen
    (Bundestag & Deutschlandfunk & DW, 23.03.2017)
  • Europäische Union: Athen lehnt Rücknahme von Flüchtlingen ab
    Außenminister in Athen Gabriel: "Wir sind auch bereit, mehr zu tun"
    Bundesaußenminister Gabriel in Athen: Das Leid der Flüchtlingskinder reist mit
    Besuch in Athen: Gabriel verspricht neue Flüchtlingshilfe
    (DW & Heute & N-TV, 23.03.2017)
  • Die Rehabilitierung der Männer, die allein wegen ihrer Homosexualität vor Gericht standen, ist überfällig 
    Heiko Maas zum § 175
    Paragraf 175: Verurteilte Homosexuelle sollen rehabilitiert werden
    Beschluss der Bundesregierung: Verurteilte Homosexuelle bekommen Entschädigung
    "Schwulen-Paragraf": Späte Gerechtigkeit für "175er"
    Recht: Homosexuelle sollen entschädigt werden
    (BMJV & Deutschlandfunk & MDR & Tagesschau & DWW, 22.03.2017)
  • USA: US-Gericht stoppt Trumps neues Einreiseverbot (DW, 15.03.2017)
  • Ärger in Nordrhein-Westfalen: CDU kritisiert geplantes Ausländerwahlrecht (N-TV, 14.03.2017)
  • Migration: Bund und Länder wollen Abschiebung besser koordinieren (DW, 13.03.2017)
  • 15 Staaten betroffen: Bund will EU-Ausländern Kindergeld kürzen (N-TV, 12.03.2017)
  • Rückführung minderjähriger Flüchtlinge: Berlin will Jugendheime in Marokko schaffen (Heute, 12.03.2017)
  • Bundesrat: Maghreb-Staaten sind nicht sicher (Tagesschau, 10.03.2017)
  • Urteil des EuGH: Kein Recht auf humanitäre Visa
    Gerichtsurteil EuGH: Keine humanitären Visa in EU-Botschaften
    Flüchtlingspolitik- EuGH: EU-Staaten müssen Flüchtlingen keine humanitären Visa ausstellen
    EuGH entscheidet: Asylbewerber haben kein Recht auf legale Einreise ’ Siehe auch Rechtsprechung!
    (Tagesschau & Heute & DW & N-TV, 07.03.2017)
  • US President Donald Trump signs new travel ban, excempts Iraq (CNN, 07.03.2017)
  • Bewegungsfreiheit aufgehoben: Ungarn lässt alle Flüchtlinge festsetzen (N-TV, 07.03.2017)
  • Druck auf Premier May: Brexit-Befürworter fordern Bleiberecht für EU-Bürger
    Gleichstellung für Schwule und Lesben: SPD will "Ehe für alle" in Koalition durchsetzen
    (Spiegel, 05.03.2017)
  • Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Todkranke dürfen tödliche Pillen bekommen
    Bundesverwaltungsgericht: Im "Extremfall" Recht auf tödliche Medikamente
    Todesarznei in Ausnahmefällen: Gericht hält Sterbehilfe für möglich
    Bundesverwaltungsgericht: Passive Sterbehilfe in Ausnahmefällen erlaubt
    (Heute & Tagesschau & N-TV & MDR, 02.03.2017)
  • Beschluss: Eu macht Weg für visumfreie Einreise von Ukrainern frei (Spiegel 01.03.2017)
  • Deutschland: Altmaier verteidigt Abschiebungen Brief an die Bundesländer: Regierung rechtfertigt Abschiebungen nach Afghanistan
    (DW & Spiegel, 28.02.2017)

Geplantes Einwanderungsgesetz: Trump gibt sich kompromissbereit
Einwanderungsgesetz:
Trump überraschend kompromissbereit
(Spiegel & Stern, 28.02.2017)

  • Neue Regel: Europä¤isches Parlament will rassistische Äußerungen zensieren
    Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
    Pressemitteilung
    (Spiegel & Europäisches Parlament, 25.02.2017 & 14.02.2017)
  • Stöger: Ohne Bevorzugung Einheimischer am Arbeitsmarkt droht rechter Vormarsch
    Vom Beschäftigungsbonus müssen die heimische Wirtschaft und vor allem die österreichischen ArbeitnehmerInnen profitieren
    (Standard & Sozialministerium Österreich,  23.02.2017 & 19.02.2017)
  • Trump administration withdraws federal protections for transgender students
    USA: USA nimmt Schutz für Transgender zurück
    (CNN & Deutschlandfunk, 23.02.2017)
  • Ausreisepflicht: Bundeskabinett beschließt Regelwerk für schnellere Abschiebungen
    Bundeskabinett: Schnellere Abschiebungen und Handy-Kontrolle
    DW & Tagesschau, 22.02.2017)
  • Flüchtlinge aus Afghanistan: Immer weniger Bundesländer schieben ab
    Pläne der Bundesregierung: Mogelpackung Fluchtursachenbekämpfung?
    (Tagesschau, 20.02.2017)
  • Trumps Minister in München: Kelly gibt Hinweise zu neuem "Muslimbann" (N-TV, 18.02.2017)
  • Asylpolitik: NRW stoppt Abschiebungen nach Afghanistan (Zeit, 18.02.2017)
  • Mehr Ausreisepflichtige als Härtefälle anerkannt
    Aufenthaltserlaubnis auf Zeit - Härtefall-Regel: Darum lässt Berlin besonders viele Ausweisungspflichtige bleiben
    (Welt & Focus, 16.02.2017)
  • Abgeordnetenhaus: Senat will Konsequenzen aus Kopftuch-Urteil prüfen (Focus, 16.02.2017)
  • Stadt erlässt Abschiebestopp nach Afghanistan <
  • Abgeschoben nach Afghanistan: Es bleiben nur Ratlosigkeit und Angst
    (NDR & Deutschlandfunk, 14.02.2017)
  • Gesetzentwurf: Koaliton will Kinderehen verbieten
    Recht: Koalition einigt sich auf Verbot von Kinderehen
    (Heute & DW, 14.02.2017)
  • Merkel trifft Tunesiens Regierungschef: Freiwillige Rückkehr soll belohnt werden
    Flüchtlingspolitik: Auffanglager sind keine Lösung
    Premier Chahed in Berlin: Tunesien lehnt Asylzentrum ab - und bekommt Geld
    (Tagesschau & Heute, 14.02.2017)
  • Abstimmungen: Moderate Einbürgerungsvorlage findet hohe Zustimmung (SRF, 12.02.2017)
    Eilig aufgebaut - jetzt leer und teuer
    (NDR, 12.02.2017)
  • Schäuble will EU-Ausländern Kindergeld kürzen (Radio Leipzig, 10.02.2017)
  • Migration: Bund und Länder wollen schneller abschieben
    Asylpolitik - Bund und Länder einig: Schneller abschieben
    Abgelehnte Asylbewerber: Bund und Länder wollen schneller abschieben
    Gesetz geplant: Länder unterstützen rasche Abschiebungen
    (DW & Heute & Tagesschau & N-TV, 09.02.2017)
  • Pädoyer für ein neues  Asylsystem: Wie ein EU-Gutachter Europa für Flüchtlinge öffnen will (Spiegel, 08.02.2017)
  • Burkaverbot untersagt Vermummung allgemein (Standard, 08.02.2017)
  • Kampf gegen Sozialbetrug: Bamf-Chefin fordert Fingerabdrücke von allen Flüchtlingen (Spiegel, 07.02.2017
  • UN urges renewed fight to end female genital mutilation as populations grow where practice occurs (UN, 06.02.2017)
  • UN renews call for protection of Afghan civilians, after casualty figures spike in 2016
    Afghanistan: Bund pocht auf Abschiebungen
    Abschiebungen: Afghanistan doch zu gefährlich?
    Bedenken wegen Sicherheitslage: Länder stoppen Abschiebung von Afghanen
    Immer mehr zivile Opfer - weniger Abschiebungen
    UNO: Immer mehr Opfer unter Zivilisten in Afghanistan
    (UN & Tagesschau & N-TV & Deutschlandfunk, 06.02.2017)
  • Beschlüsse zu Libyen: Kritik an EU: Bereit, "Tausende Menschen zu opfern" (Heute, 04.02.2017)
  • Einreiseverbot für Flüchtlinge: Jolie knüpft sich Trump vor (N-TV, 03.02.2017)
  • Besuch in Ankara: Merkel kündigt Aufnahme von 500 Flüchtlingen im Monat aus Türkei an
    Flüchtlingpolitik: Kein Bleiberecht für ausländische Opfer rechter Gewalt
    (DW, 02.02.2017)
  • Rap-Nacht in Rüsselsheim - Antisemitismus-Vorwurf: Rap-Nacht mit "Kollegah" abgesagt (Heute, 02.02.2017)
  • Trotz harscher Kritik - Flüchtlinge: Trump behält Deal mit Australien bei (Heute, 02.02.2017)
  • Asylverfahren in der EU - Europäischer Gerichtshof: Kein Asyl für Terrorunterstützer
    Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Terrorhelfer verlieren Asylanspruch
    (DW & MDR, 31.01.2017 [’ siehe Rechtsprechung!])
  • Haushalt 2016: 21,7 Milliarden Euro für Flüchtlinge
    Flucht nach Europa: Wie sollen die Menschen verteilt werden?
    (Tagesschau, 27.01.2017)
  • Asylbewerber - Flüchtlingspolitik: Geld gegen Rückkehr (DW, 20.01.2017)
  • Medizin: Bundestag genehmigt Cannabis auf Rezept
    Beschluss des Bundestages: Cannabis auf Rezept künftig erlaubt
    Beschlossen: Cannabis als Schmerzmittel
    (Heute & Tagesschau & DW, 19.01.2017)
  • Festung Österreich: Österreich riegelt Grenze zu Slowenien ab (DW, 19.01.2017)
  • Obama ändert Politik: Kubas Flüchtlinge verlieren Privilegien (Tagesschau, 13.01.2017)
  • De Maizières Pläne: Asylbewerber zurück nach Griechenland? (Tagesschau, 12.01.2017)
  • Behörde bekommt neue Chefin: Bamf-Chefin will Asylverfahren überprüfen (N-TV, 12.01.2017)
  • Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Bundeskabinett beschließt Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit
    Koalition einigt sich auf Gesetz: Gleicher Job, gleicher Lohn - egal ob Frau oder Mann
    Entwurf für Lohntransparenz: Lohngleichheits-Gesetz kommt ins Kabinett
    (BMFSFJ & Heute & N-TV,  11.01.2017 & 10.01.2017)
  • Ausnahme für abgelehnte Asylbewerber: Opfer rechter Gewalt dürfen bleiben (N-TV, 09.01.2017)

2016

  • Antwort auf Terrorismus - CSU: Gefährder sollen in Abschiebehaft (Süddeutsche, 26.12.2016)
  • UN chief welcomes Security Council resolution on Israeli settlements as significant step
    Historische Entscheidung des UN-Sicherheitsrat: Israel verurteilt UN-Resolution als schändlich
    (UN & DW, 23.12.2016)
  • Syria: UN approves mechanism to lay groundwork for investigations into possible war crimes 
    Resolution in der Vollversammlung: UN wollen Kriegsverbrechen in Syrien ahnden
    (UN & Heute, 22.12.2016)
  • EU-Sozialpolitik - Kindergeld für EU-Ausländer: Alter Hut, neuer Streit
    Hintergrund zur Kindergeld-Kürzung: Gabriel klagt über "Arbeiterstrich"
    Kindergeld für EU-Ausländer: Lob und Kritik für Kürzungspläne
    (DW & Heute & Tagesschau, 19.12.2016)
  • Migration: Bundesregierung will an Migrationspartnerschaften mit Afrika festhalten (DW, 19.12.2016)
  • Asylpläne des BAMF: Hin - und weg? (Tagesschau, 18.12.2016)
    SPD: Gabriel will Kindergeld für EU-Ausländer kürzen
    (Deutschlandfunk, 17.12.2017)
  • Verfassungsgericht schreitet ein: Demonstranten stoppen Asyl-Abschiebung - innerhalb weniger Stunden (Focus, 16.12.2016)
  • Antidiskriminierungsstelle stärkt Beratungsangebot für Geflüchtete und Neuzugewanderte (ADS, 15.12.2016)
  • Sichere Herkunftsländer - Abschiebung von Afghanen: "Friedlicher als erwartet"
    Afghanistan - trotz Protesten: Erste Sammelabschiebung nach Afghanistan
    (DW, 14.12.2016)
  • Flüchtlinge aus Afghanistan - Frankfurt: Proteste gegen erste Sammelabschiebung (Heute, 14.12.2016)
  • Abschiebungen nach Afghanistan: Weihnachtsgeschenk an Rechtsaußen (Tagesschau, 14.12.2016)
  • Bundesverfassungsgericht: Karlsruher Richter stoppen für Abend vorgesehene Abschiebung nach Afghanistan (Focus, 14.12.2016)
  • Entwicklungspolitik: "Afrika braucht kein Geld"
    EU bietet Afrika Migrationspakt an
    (Heute & DW, 13.12.2016)
  • Erste Sammelabschiebung nach Afghanistan (DW, 13.12.2016
  • Afghanistan: Keine Sicherheit, nirgends (Tagesschau, 08.12.2016)
  • Ab Frühjahr 2017: EU für Abschiebungen nach Griechenland
    EU pocht auf Dublin-Regeln: Rückkehr zu einer unzeitgemäßen Ordnung
    (Tagesschau & N-TV, 08.12.2016)
  • Parteitag in Essen: Merkel stellt sich gegen CDU-Beschluss zum Doppelpass
    Gegen die Mehrheit der CDU: Merkels nächste Zumutung
    Rückenstärkung für Merkel: CDU nach Doppelpass-Beschuss um Schadensbegrenzung bemüht
    (BR & N-TV & N24, 08.12.2016 & 07.12.2016)
  • Abgelehnte Asylbewerber: Bundesregierung bereitet Sammelabschiebung von Afghanen vor 
    Reise in Richtung Hindukusch - Abgelehnte Flüchtlinge: Deutschland schickt ersten Sammelflieger nach Afghanistan
    (Spiegel & Focus, 03.12.2016 & 02.12.2016)
  • Verschleierung: Niederlande beschließen eingeschränktes Burkaverbot (Spiegel, 29.11.2016)

Landes-CDU positioniert sich für Bundestagswahl:
Die Pläne des Thomas Strobl (SWR, 28.11.2016)

  • Wie sicher sind die Maghreb-Staaten? Streit um die Herkunftsländer geht weiter (N-TV, 28.11.2016)
  • Asylrecht wird aufgeweicht: Rot-rot-grüne Koalition in Berlin will Abschiebungen erschweren
    Deutschland - Migranten: Wie SPD, Linke und Grüne Abschiebungen verhindern
    Gute Koaltionsstimmung an der Linken-Basis: Größere Kritik an den bisherigen rot-rot-grünen Verhandlungsergebnissen blieb aus
    (Focus & Welt & & Focus & Neues Deutschland, 26.11.2016 & 25.11.2016 & 17.11.2016)
  • Deutschland - Baden-Württemberg: Drastische CDU-Pläne zur Abschiebung von Flüchtlingen (Welt, 25.11.2016)
  • Urteil zu Asylstatus: Kein voller Flüchtlingsschutz für Syrer (Spiegel, 23.11.2016)
  • Unverbindliche Volksbefragung gekippt: Schlappe für CSU
    Urteil zu Volksbefragungen: Schwere Schlappe für Seehofer
    Bayerischer Verfassungsgerichtshof - Bayern: Unverbindliche Volksbefragungen sind verfassungswidrig.
    (BR & FAZ & Süddeutsche, 21.11.2016)
  • Schon 100.000 Verfahren gegen BAMF-Urteile: Gerichte bremsen Asylregeln aus - nun schauen alle auf Grundsatzurteil am 23. November (Focus, 19.11.2016)
  • Konferenz in Berlin - Justizminister: Staat soll Kinderehen auflösen (Heute, 17.11.2016)
  • Hilfe für Italien: Deutschland nimmt Flüchtlinge auf (BR, 15.11.2016)
  • Integrationsgipfel in Berlin: Eine faire Chance für alle gefordert (Heute, 14.11.2016)
  • Asylpolitik: USA übernehmen Flüchtlinge aus australischen Lagern (Spiegel, 14.11.2016)
  • Flüchtlinge: USA und Australien schließen Flüchtlingsabkommen (DW, 13.11.2016)
  • Kalifornien, Nebraska, Oklahoma: Bundesstaaten stimmen für Todesstrafe (N-TV, 09.11.2016)
  • USA: Vier Staaten stimmen für Marihuana-Legalisierung (Spiegel, 09.11.2016)
  • Diskussion über Einwanderungskonzept: SPD für Punkte Sammeln - Union dagegen
    Überblick über die Positionen: Einwanderung - was wollen die Parteien
    SPD legt Einwanderungkonzept vor: Schneller zuwandern mit Punktesystem
    Bevölkerungsschwund - SPD-Vorschlag: Einwanderung wie in Kanada
    Migration - Gegen das "Bürokratiemonster": SPD will Einwanderungsgesetz
    Entwurf als eine Art Wunderwaffe: SPD will mit Einwanderung Wahl gewinnen
    (Tagesschau & Heute & DW & N-TV, 07.11.2016)
  • Behindertengesetz fällt durch: "Von Leuten gemacht, die nichts davon verstehen" (Heute, 07.11.2016)
  • Zahlen des Statistischen Bundesamtes: Weniger Kinderehen in Deutschland
    Integrationsbeauftragte gegen Gesetz
    Özoguz will Kinderehen nicht verbieten.
    Kinderehen: Integrationsbeauftragte Özoguz warnt vor generellem Verbot
    (Tagesschau & N-TV & Deutschlandfunk, 03.11.2016)
  • Aufnahmezentren - Amnesty: Italien misshandelt Flüchtlinge
    Menschenrechte: Amnesty International wirft Italien Menschenrechtsverletzungen an Flüchtlingen vor
    Bericht von Amnesty International: Italienische Polizei soll Flüchtlinge misshandelt haben
    Amnesty-Untersuchung: Italiener sollen Flüchtlinge gequält haben
    (Tagesschau & DWW & Heute & N-TV, 03.11.2016)
  • Noch vor Ende des Jahres: Türkei droht, Flüchtlingsdeal zu kündigen (N-TV, 03.11.2016)
  • Kabinettsbeschlüsse: Länder erhalten für Flüchtlingsintegration 2,5 Milliarden mehr (Spiegel, 02.11.2016)
  • Kinderehen: Justizminister Maas verteidigt Ausnahmen für Kinderehen (Focus, 02.11.2016)
  • Alternde Bevölkerung: Kanada will 2017 rund 300.000 Zuwanderer aufnehmen (Spiegel, 01.11.2016)
  • Integration: 1800 Menschen demonstrieren gegen Integrationsgesetz (Süddeutsche, 22.10.2016)
  • Bundesregierung plant Verbot: Beamte sollen keinen Gesichtsschleier tragen (N24, 21.10.2016)
  • Nach BGH-Urteil zu fehlenden Kita-Plätzen: "Eltern wollen Betreuung - keinen Schadenersatz"
    Sachsen-Anhalt erwartet keine Schadenersatz-Klagen
    Rechtsanspruch - BGH: Kommunen haften für fehlende Kita-Plätze
    Bundesgerichtshof entscheidet: Fehlt der Kita-Platz, Eltern winkt Schadenersatz
    (Tagesschau & MDR & Heute & N24, 21.10.2016 & 20.10.2016)
  • Schengen-Raum: Kein klares Zeichen gegen Grenzkontrollen (Tagesschau, 20.10.2016)
  • BAMF-Praxis zu Syrern: Tausende verklagen Deutschland wegem subsidiärem Schutz (N24, 18.10.2016)
  • Sozialleistungen: Ein Gesetz gegen "Sozialtourismus"
    Entscheidung der Bundesregierung: Sozialhilfe für EU-Ausländer erst deutlich später
    Ohne Arbeit erst später Ansprüche: Sozialhilfebezug für EU-Ausländer erschwert
    (DW & Tagesschau & N-TV, 12.10.2016)
  • Kinderehen: Koaliton will Eheschließungen erst ab 18 erlauben
    Neues Gesetz geplant: Kinderehen in Deutschland bald verboten
    Koalition will Kinderehen verbieten
    (DW & Tagesschau & SWR, 12.10.2016)
  • Flüchtlinge: Bamf stellt bei Passfälschungen offenbar keine Anzeige (FAZ, 09.10.2016)
  • Gleicher Lohn für Männer und Frauen: Gegen neues Gesetz regt sich Widerstand
    Koalitionsschuss: Gleicher Lohn für Frauen soll kommen
    (N-TV & MDR, 07.10.2016 & 06.10.2016)
  • Referendum: Kolumbianer sagen "No" zum Frieden mit FARC
    Kolumbien: Zwischen Tränen und Jubel
    Aufnahme von Flüchtlingen
    Kolumbien: Kolumbianer stimmen gegen Friedensabkommen mit FARC
    (Heute & DW, 03.10.2016)
  • Zu geringe Beteiligung - Ungarn: Referendum zu Flüchtlingspolitik gescheitert
    Aufnahme von Flüchtlingen: Orban mit Referendum über Flüchtlingsquoten in Ungarn gescheitert
    (Heute & DW, 02.10.2016)
  • De Maizière zu Flüchtlingsabkommen: Pläne für Ägypten-Deal offenbar konkreter (Tagesschau, 02.10.2016)
  • Großes Flüchtlingslager weltweit: Uno ernennt Beauftragten für somalische Flüchtlinge (Spiegel, 30.09.2016)
  • Neues Gesetz: Schweiz weist ausländische Straftäter künftig automatisch aus (Fokus, 29.09.2016)
  • Nationalrat will Burkaverbot selbst an die Hand nehmen
    Knappe Entscheidung: Nationalrat will ein Burkaverbot
    (Nationalrat Schweiz & NZZ, 27.09.2016)
  • Flüchtlingskrise: Keine Chance für illegale Einwanderer
    EU-Grenzschutz soll verstärkt werden: Kern sieht"langsames Problembewusstsein"
    (DW & ORF, 24.09.2016)
  • «Arena»: Ist der «Inländervorrang light» der Volkswille? (SRF, 24.09.2016)
  • Kritik an Sterbehilfe für Minderjährige in Belgien: "Dieses Gesetz nimmt das Recht auf Leben" (Tagesschau, 18.09.2016)
  • Flüchtlinge: Bundesländer vermuten Schlamperei beim BAMF
    Schwere Vorwürfe: Gefälschte Pässe von Flüchtlingen nicht erkannt?
    Ministerium wehrt sich
    Gefälschte Flüchtlingspässe nicht erkannt: BAMF weist Kritik zurück
    (DW & Stern, 17.09.2016 & 16.09.2016)
  • Flüchtlinge: Umstrittene medizinische Alterskontrollen bei jungen Flüchtlingen (DW, 14.09.2016)
  • Flüchtlinge in der EU: 160.000 angkündigt - 4741 umgesiedelt (Spiegel, 14.09.2016)
  • Asyl-Notverordnung: Das hat Österreich nicht notwendig
    Stellungnahme des Ludwig Boltzmann Instituts 
    (Stern, 14.09.2016)
  • Schweden will Alter von Flüchtlingen per Gerichtsmedizin bestimmen (Stern, 09.09.2016)
  • Abgelehnte Asylbewerber: NRW verdreifacht Zahl der Abschiebungen (N24, 07.09.2016)
  • Mehr Sach- statt Geldleistungen: Nahles will Auszahlungen an Asylbewerber kürzen
    Fünf Milliarden Euro Staatshilfen: Mehr Asylbewerber erhalten Leistungen
    Deutlich mehr Menschen erhalten Asylbewerberleistungen
    Anstieg um 169 Prozent: Deutlich mehr Leistungen für Asylbewerber
    (N-TV & N24 & Tagesschau, 06.09.2016 & 05.09.2016)
  • Griechenland: Griechenland blockt de Maizières Vorstoß zu Abschiebungen ab
    Justiz: Deutschland und die Kinderehe
    (DW, 04.09.2016)
  • Überblick zu den Änderungen durch das Integrationsgesetz vom 6. August 2016 unter Einbeziehung der Pro Asyl-Stellungnahmne
    (Stand: 31.08.2016; Sebastian Röder, Flüchtlingsrat BW)
  • F.A.Z.: Immer mehr Gerichte sprechen Syrern umfänglichen Schutz zu
    Flüchtlinge: Gerichte gewähren Syrern häufig Familiennachzug
    (FAZ & FAZ, 26.08.2016)
  • "Dahinter verstecken sich ältere ´perverse Männer'" (Welt, 16.08.2016)
  • Gesetz in Kraft getreten: Integrationsgesetz setzt auf Fördern und Fordern (Bundesregierung, 08.08.2016)
  • Asylpolitik: Neues Integrationsgesetz tritt in Kraft
    Arbeitssuche: Flüchtlinge werden Deutschen und EU-Bürgern gleichgestellt
    Gesetz in Kraft getreten
    Integrationsgesetz tritt Morgen in Kraft
    (Deutschlandfunk & MDR & Bundesregierung & BMI, 06.08.2016 & 05.08.2016)

Altmaier zu Flüchtlingspakt mit der Türkei:
Bundesregierung gegen "Plan B"
(Tagesschau, 05.08.2016)

  • EU besinnt sich auf Dubli-Regeln: Viele Flüchtlinge werden nach Deutschland geschickt (N-TV, 04.08.2016)
  • "Plan B" zum Flüchtlingspakt: Athen drängt Brüssel zum Handeln
    Menschenrechtsbeauftragte - Kofler: Zweifel am Flüchtlingsdeal mit der Türkei
    (N-TV & Heute, 03.08.2016)
  • Bundeswehr: Bundeswehr bildet Flüchtlinge aus (DW, 24.07.2016)
  • Flüchtlinge: Immer mehr Flüchtlinge erhalten nur noch subsudiären Schutz
    Familiennachzug füllt aus: Nur eingeschränkter Schutz für Syrer
    (DW & N-TV, 14.07.2016)
  • So stellen sich EU-Kommissare das neue Asylverfahren vor (FAZ, 13.07.2016)
  • Flüchtlinge: Berlin bekommt neue Flüchtlingsdatenbank (DW, 12.07.2016)
  • Anerkannte Flüchtlinge: Das lange Warten auf die Familie
    Flüchtlinge aus Syrien: Familiennachzug dauert immer länger
    (Tagesschau & Spiegel, 12.07.2016)
  • Flüchtlingspakt mit der Türkei: EU nimmt weniger Flüchtlinge auf als erwartet (DW, 12.07.2016)
  • Nach Einigung über Integrationskosten: Kommunen sind mit Kompromiss zufrieden (Tagesschau, 08.07.2016)
  • Abstimmung über das Integrationsgesetz (Bundestag, 07.07.2016)
  • Deutschland: Bundestag billigt Integrationsgesetz
    Bundestag: Integrationsgesetz beschlossen
    Debatte im Bundestag - Integrationsgesetz: Fairer Deal oder Spaltpilz? 
    Flüchtlinge: Bundestag beschließt Integrationsgesetz
    "Extrem kurzsichtig": Özoguz kritisiert Integrationsgesetz
    (DW & Tagesschau & Heute & Deutschlandfunk & N-TV, 07.07.2016)
  • Bundestag beschließt Neuregelung für Organspenden (DW, 07.07.2016)
  • Zwangsprostituierten-Freiern drohen Strafen
    Prostituierte müssen sich anmelden
    Bundestag entscheidet "Nein heißt Nein"
    Integration, Frauenrechte, Bundeswehr: Das hat der Bundestag heute beschlossen
    (Bundestag & Spiegel 07.07.2016)
  • Maghreb-Staaten: Entscheidung über sichere Herkunftsstaaten frühestens im Herbst (Spiegel, 07.07.2016)
  • Bundestag: Abschiebung von Sex-Tätern?
    Linke wittert Populismus
    Kultur - "Nein Heißt Nein": Warum beim Sexualstrafrecht alle durchdrehen 
    (Welt, 07.07.2016)
  • EU: EU-Parlament billigt verstärkten EU-Grenzschutz (DW, 06.07.2016)
  • Kein Dolmetscher für Flüchtlinge beim Arzt: Wenn der Arzt den Patienten nicht versteht (Tagesschau, 06.07.2016)
  • Flüchtlinge: Entscheidung über Rückführungen nach Griechenland weiter offen (DW, 05.07.2016)
  • Das neue Sexualstrafrecht: "Nein heißt Nein" rückt näher (BR, 05.07.2016)
  • Sichere Herkunftsländer: Ein guter Vorstoß ins Nichts (Zeit, 05.07.2016)
  • Flüchtlinge aus Balkanraum: Ungarn will ohne Verfahren abschieben (N-TV, 05.07.2016)
  • Referendum im Oktober: Ungarn stimmen über Flüchtlingspolitik ab (N-TV, 05.07.2016)
  • SPD will "mit allen Parteien reden": Einwanderungsgesetz auch ohne Union? (Tagesschau, 04.07.2016)

Reform des Sexualstrafrechts: Nennen wir doch, was es ist (Stern, 02.07.2016)

  • Deutschland: Rekordzahl an EU-Zuwanderern in Deutschland
    430.000 wegen Krise ausgewandert: "Brain-Drain" in Griechenland
    Krise verursacht Migrationswelle: 100.000 Griechen wandern pro Jahr aus
    (DW & Tagesschau & N-TV, 02.07.2016)
  • Eckpunkte des "Aufhebegesetzes" liegen vor: Homosexuelle sollen rehabilitiert werden (Tagesschau, 01.07.2016)
  • Burka-Verbot im Tessin gilt ab heute (SRF, 01.07.2016)
  • Schneller ins Gefängnis: Koalition geht gegen Freier von Zwangsprostituierten vor (Tagesschau, 29.06.2016)
  • Migration: EU will gegen Migration aus Afrika stoppen (DW, 29.06.2016)
  • Entwurf eines Integrationsgesetzes: Stellungnahmen (DAV, 23.06.2016)
  • Entscheidung im Bundestag - Kulturschutzgutgesetz: Kult oder reif fürs Museum? (Heute, 23.06.2016)
  • Flüchtlinge: EU einig über neuen Grenz- und Küstenschutz (DW, 22.06.2016)
  • Rechtsanspruch tritt in Kraft: Ein Konto für jeden (Heute, 20.06.2016)
  • Sichere Herkunftsländer: Bundesrat vertagt Entscheidung auf Juli (Bundesrat & MDR, 17.06.2016)
  • Bundesrat melden Bedenken gegen Integrationsgesetz an (Bundesrat & Deutschlandfunk, 17.06.2016)
  • Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrecht (Bundesrat, 17.06.2016)
  • Migranten klagen vor EU-Gericht gegen Flüchtlingspakt mit Türkei
    Grundrechte-Charta verletzt: Flüchtlinge klagen gegen EU-Türkei-Pakt
    (EU-Info.Deutschland & N-TV, 16.06.2016)
  • Frauen: "Nein heißt Nein" - Koalition reformiert Sexualstrafrecht (DW, 16.06.2016)
  • EU-Kommission über Pakt mit Türkei: Weniger Flüchtlinge, aber wenig Bewegung
    "Cumhuriyet"-Chefredakteur Dündar im Gespräch: "EU-Türkei-Deal hilft der Demokratie nicht"
    (Tagesschau, 16.06.2016)
  • Türkei - Kommentar: Keine Angst, sie kommen nicht! (DW, 15.06.2016)
  • Maghreb-Flüchtlinge: Nein, liebe Grüne, Migration ist kein Menschenrecht: (Welt, 15.06.2016)
  • Integration: Bund schnürt Integrationspaket
    Beschluss des Bundeskabinetts: 800 Millionen Euro zusätzlich für Integration
    (DW & Tagesschau, 15.06.2016)
  • Großbritannien darf Kindergeldbezug an Aufenthaltsrecht koppeln (Standard, 14.06.2016)
  • RP zu sicheren Herkunftsländern: Land wird sich im Bundesrat enthalten
    Sichere Herkunftsstaaten: "Voraussichtlich" kein Thüringer "Ja" im Bundesrat
    Flüchtlingspolitik: Unsicherheit über die "sicheren Herkunftsstaaten"
    (SWR & MDR & Zeit, 14.06.2016)
  • Integration: Maas will Mehrfach-Ehen die Anerkennung verweigern
    Kinderehen passen nicht zu unseren Werten / Staat muss Schutzfunktion wahrnehmen
    (Zeit & Bundesjustizportal, 14.06.2016 & 13.06.2016)
  • Flüchtlingskrise: Grüne sehen Maghreb-Staaten nicht als sichere Herkunftsstaaten (FAZ, 08.06.2016)
  • Scharfe Kritik an Abschaffung der Frauenordination in Lettland (EKD, 06.06.2016)
  • Deutscher Bundestag: Entwurf eine Integrationsgesetzes
    Deutschland: Opposition zerreißt Integrationsgesetz
    Debatte im Bundestag - Integrationsgesetz: Fairer Deal oder Spaltpilz?
    Opposition kritisiert Integrationsgesetz: Ein "Rassismus-Motor" und "Monster"
    Kritik am Integrationsgesetz: Ein "Monster" namens Integrationsgesetz
    (Bundestag & DW & Heute & Tagesschau & FR, 03.06.2016)
  • Vowürfe gegen Flüchtlingspolitik der Türkei: Nur Kranke und schlecht Qualifzierte in die EU?
    Flüchtlinge - Medien: Türkei lässt hochqualifizierte Flüchtlinge nicht in EU
    Härtefälle statt Hochqualifizierte: Türkei lässt Akademiker nicht in die EU
    EU-Flüchtlingsdeal: Türkei lässt hochqualifizierte Syrer nicht ausreisen
    EU-Flüchtlingspolitik: Der große Stillstand
    (Tagesschau & DW & N-TV & Spiegel, 21.05.2016 & 20.05.2016)
  • Europa: Einmal Türkei hin und zurück
    Türkei: Europäische Union - Kommentar: Dunkle Schatten über dem Flüchtlingsdeal
    Türkei beschließt Aufhebung der Immunität
    EU-Innenminister beschließen Einschränkungen: Notbremse bei der Visafreiheit
    Reaktionen auf türkischen Schritt: "Anlass zur Besorgnis"
    Interview mit dem Türkei-Korrespondenten Baumgarten: Erst das Präsidialsystem - und dann?
    Der Sieg des großen Vereinfachers: Erdogan geht es nicht um Glauben und Terror
    Interview mit Udo Steinbach: "Die Türkei ist ein zweites Russland"
    (Tagesschau & DW & Heute & N-TV, 20.05.2016)
  • Deutschland - Bundestag: Maghreb-Staaten sind "sicher"
    Als sichere Herkunftsstaaten eingestuft: Bundestag erklärt den Maghreb für sicher
    Rechtslage sichere Herkunftsstaaten: Wer entscheidet, was sicher ist
    Bundestag zu sicheren Herkunftsstaaten: Alles sicher im Maghreb?
    Grenze Österreich-Italien: Wien verzichtet vorerst auf Kontrollen am Brenner
    Sichere Herkunftsstaaten: Bundestag stuft Maghreb-Staaten als sicher ein
    Flüchtlinge aus Algerien:
    "Koste es was es wolle: Ich will in Europa leben"
    (DW & Tagesschau & Heute, 13.05.2016)
  • Politbarometer: Fast zwei Drittel lehnen Visafreiheit für Türken ab (Heute, 13.05.2016)
  • Juristische Debatten - Sexualstrafen: Reform plötzlich selbstverständlich (Heute, 13.05.2016)
  • Paragraph 175: "Alte Urteile sind Unrecht" - Schwule werden rehabilitiert
    Entscheidung in Italien: Weg frei für eingetragene Partnerschaften
    Homo-Ehe: Italien erkennt gleichgeschlechtliche Partnerschaften an
    Diskriminierung: Homosexuellen-Paragraph 175: Rehabilitierung möglich
    (Heute & Tagesschau & DWW, 11.05.2016)
  • Ungarn: Parlament billigt Volksabstimmung über EU-Flüchtlingsquote (DW, 10.05.2016)
  • EU-Türkei-Deal: Streit um Visaliberalisierung (Heute, 10.05.2016)
  • Deutschland: Bund und Bayern einigen sich bei Grenzkontrollen
    Nach Zusagen weiterer Grenzkontrollen: Bayern stoppt Klage gegen Bund vorerst
    (DW & Tagesschau, 10.05.2016)
  • EU-Türkei-Deal - Union: "Erhebliche Bedenken gegen Visafreiheit"
    Flüchtlinge: Migrations-Festspiele bei der EU
    Europäische Union - Kommentar: Der Handel mit der Türkei hat seinen Preis
    "Unzumutbar" und "uneuropäisch": Osteuropäer imponiert über EU-Asylsystem
    Reaktionen auf geplante EU-Visafreiheit für Türkei: Merkel zuversichtlich, Unionspolitiker zuversichtlich
    EU-Kommission will Sanktionen: 250.000 Euro pro ungewolltem Flüchtling
    (Heute & DW & N-TV & Tagesschau, 05.05. 2016 & 04.05.2016)
  • Bundeskabinett sagt Ja zu Gesetzentwurf:
  • Mutterschutz soll auch für Studentinnen gelten (Tagesschau, 04.05.2016)
  • EU-Deal mit Ankara: Visafreiheit für Türken - was sich ändert (Spiegel, 04.05.2016)
  • Aufnahme von Flüchtlingen: EU plant offenbar Strafe für Verweigerer (Tagesschau, 03.05.2016)
  • Flüchtlinge: Dänemark verlängert Grenzkontrollen
    Einen Flüchtlingsrabatt für die Türkei?
    Im Streit um Flüchtlinge verzichtet Bayern vorerst auf eine Klage
    Streit um Flüchtlingspolitik: Bayern will nun doch nicht klagen
    (DW & Tagesschau, 02.05.2016)
  • Flüchtlinge in Nordafrika: EU erwägt "Inhaftierung" in Libyen
    Wie auf dem Balkan so am Brenner: Deutschland ist jetzt auf Österreich-Kurs
    (N-TV, 29.04.2016)
  • Debatte über Sexualstrafrecht - Expertin zu Sexualstrafrecht: "Der falsche Fokus"
    Bundestag Justiz Deutschland: Bundestag berät Verschärfung des Sexualstrafrechts
    (Heute & N-TV, 28.04.2016)
  • Europäische Union: Harte Einschnitte bei Sozialleistungen für EU-Bürger
    Hartz IV: Nahles will Sozialleistungen für EU-Bürger kürzen
    Nahles will neue Regeln für EU-Bürger: Nothilfe statt Sozialleistungen
    Leistungen für maximal vier Wochen: Nahles kappt Sozialhilfe für EU-Ausländer
    (DW & Heute & Tagesschau & N-TV, 28.04.2016)
  • Flüchtlingskrise - BAMF-Chef Weise: "Wir scheitern nicht" (Heute, 28.04.2016)
  • Problem mit der Sechs-Monats-Frist - "Kein Einzelfall": Bosbach erklärt, warum Deutschland zügig rückführen muss
    (Focus, 28.04.2016)
  • Österreich: Brenner-Kontrollen: 370-Meter-Zaun
    Umstrittenes Asylpaket beschlossen
    Pläne zu Brenner-Grenzkontrollen: 370 Meter Maschendraht
    Verschärftes Asylrecht passiert den Nationalrat
    Österreich: Verschärftes Gesetz und Grenzzaun gegen Flüchtlinge
    "Notstands"-Artikel gebilligt: Österreich verschärft Asylrecht
    Österreich - Parlament in Wien: Ja zu verschärftem Asylrecht
    Notverordnung stoppt Flüchtlinge: Österreich verschärft Asylgesetz
    (ORF & Standard & DW & Tagesschau & Heute & N-TV, 27.04.2016)
  • Experten: Grundsicherung gegen Kinderarmut (Bundestag, 27.04.2016)
  • Evangelische Landeskirche in Baden: Synode beschließt Trauung gleichgeschlechtlicher Paare
    (Evangelische Kirche in Baden, 23.04.2016)
  • Flüchtlinge: Streit um Integrationskosten geht weiter
    Finanzierung der Flüchtlingskosten: Aufgeschoben bis Ende Mai
    (DW & Tagesschau, 22.04.2016)
  • Terrorismus: Bundesverfassungsgericht erklärt BKA-Gesetz für teilweise verfassungswidrig (DW, 20.04.2016)
  • Österreichs Grenzkontroll-Pläne am Brenner: "Zäune werden das Problem dauerhaft nicht lösen" (Spiegel, 16.04.2016)
  • Reaktionen auf "Monitor"-Recherche: Widerstand gegen EU-Afrika-Pläne
    Afghanische Regierung zu Massenexodus: "Keine Sympathie für Flucht"
    (Tagesschau, 14.04.2016)
  • Debatte im Bundestag: De Maizière für"sichere Herkunftsländer" in Nordafrika
    Debatte über sichere Herkunftsländer
    De Maizière verteidigt seine Pläne
    (Heute & Tagesschau, 14.04.2016)
  • Bunderegierung: Koalition einigt sich auf Integrationsgesetz
    Treffen des Koalitionsausschusses: Einigung auf Integrationsgesetz
    Flüchtlinge in Deutschland: Koalition einigt sich Integrationsgesetz
    "50 Jahre nach Einwanderungsbeginn": Koalition einigt sich Integrationsgesetz
    (DW & Tagesschau & Heute & N-TV, 14.04.2016)
  • Asyl: Sind "sichere Herkunftsstaaten" sicher? (DW, 13.04.2016)
  • Flüchtlinge: Bundesregierung will Verdoppelungen der Abschiebungen
    Nur 50.000 Entscheidungen pro Monat: Altmaier will Abschiebungen verdoppeln
    (DW & N-TV, 09.04.2016)
  • Flüchtlingsdeal mit Libyen: Merkel will Türkei-Abkommen ausweiten (N-TV, 08.04.2016)
  • Flüchtlinge in Deutschland - Weise: 200.000 Plätze in Integrationskursen fehlen (Heute, 08.04.2016)
  • Flüchtlinge - Asylrecht: EU-Kommission hat keine Lust auf Abenteuer
    Flüchtlingskrise: Geteilte Reaktionen auf EU-Vorschlag zu Asylreform
    Reform des Dublin-Abkommens: Politische Tagträumerei
    Europas Asylpolitik: Was kommt nach Dublin?
    Neues Asylsystem für die EU: "EU, bitte übernehmen Sie!"
    Behutsame Revolution: So will die EU ihr Asylsystem reformieren
    (DW & Heute & Tagesschau & N-TV, 06.04.2016)
  • Flüchtlinge: Flüchtlingsabkommen: Syrische Flüchtlinge landen in Hannover
    Zurück in eine ungewisse Zukunft
    Abschiebung von Flüchtlingen in die Türkei: EU hat Friedensnobelpreis nicht verdient
    Start des EU-Türkei-Abkommens: Erste Syrer in Deutschland und Finnland
    Rückführungen in die Türkei: Bei den Zurückgebliebenen wächst die Unruhe
    Lage der zurückgeführten Flüchtlinge: "Eine Reise ins Ungewisse"
    Flüchtlingsabkommen mit Türkei - Abgeschoben aus Griechenland: Keine Chance auf Europa
    Umstrittener Deal mit Türkei: Erste Flüchtlinge erreichen wieder Türkei
    Verzweiflung auf Lesbos: Flucht aus dem Flüchtlingsknast
    (DW & Tagesschau & Heute & N-TV, 04.04.2016)
  • Flüchtlinge: "Die Verteilung der Flüchtlinge wird klappen"
    "Griechenland hat alles Notwendige für die Rückführung getan"
    EU-Türkei-Deal - Flüchtlingskrise: Schulz erwartet Entspannung
    Vor Rückführung in die Türkei: "Man weiß noch gar nicht wohin mit den Flüchtlingen"
    Flüchtlingsabkommen zwischen EU und Türkei: Plan voller Fragezeichen
    Ein Polizist faßt jeden Migranten: Protest gegen Zwangsabschiebung wächst
    (DW & Heute & Tagesschau & N-TV, 03.04.2016)
  • Europa: In Österreich werden Soldaten zu Grenzer (DW, 02.04.2016)
  • Flüchtlingspolitik: Skandinavien sperrt Flüchtlinge aus (Heute, 02.04.2016)
  • Flüchtlingskrise - Athen: Parlament stimmt EU-Türkei-Flüchtlingspakt zu (Heute, 01.04.2016)
  • EU-Türkei-Pakt wird umgesetzt: Erste Syrer kommen nach Deutschland
    Erhebungen der Bundespolizei: Zahl illegaler Grenzübertritte sinkt drastisch
    (N-TV, 01.04.2016)
  • Andrang an Verwaltungsgerichten: Flüchtlinge wollen Verfahren mit Klage beschleunigen (Heute, 29.03.2016)
  • Griechenland: Mazedonische Grenze bleibt weiter dicht
    Blockade der Balkanroute: Mazedonische Grenze bleibt dicht
    (DW & Tagesschau, 28.03.2016)
  • Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge: Nahles`Vorstoß erntet scharfen Protest (N-TV, 27.03.2016)
  • Migration: De Mazière will Sanktionen für Integrationsverweigerer
    De Maizière im ARD-Interview: Sanktionen für Integrationsverweigerer
    Wer nicht Deutsch lernt, fliegt raus: De Mazière will Integration überwachen
    (DW & Tagesschau & N-TV, 26.03.2016)
  • Flüchtlinge - Flüchtlingskrise: EU gibt den Herkules (DW, 21.03.2016)
  • Bundesregierung plant Gesetz - Wohnsitzauflage: Allheilmittel oder Teufelszeug (Heute, 20.03.2016)
  • Lage in Griechenland: Flüchtlingspakt in Kraft - viele Fragen offen
    Route durch die Ägäis: Mehr Flüchtlinge kommen nach Griechenland
    Flüchtlingspakt mit Türkei: Pakt in Kraft - aber nichts vorbereitet
    EU - Kommentar: Europa zieht die Zugbrücke hoch
    Flüchtlinge: Griechenland schickt bald Flüchtlinge zurück
    Überfordert der Flüchtlingspakt Griechenland?Flüchtlingsabkommen in Kraft: Athen kann Pakt noch nicht umsetzen
    Vom Flüchtlingspakt ausgeschlossen: In Idomeni stirbt die Hoffnung
    Weniger Flüchtlinge als erwartet: Viele Notunterkünfte stehen halbler
    (Tagesschau & Heute & DW & N-TV, 20.03.2016 & 19.03.2016)
  • Liveblog zum EU-Türkei Gipfel - Tusk: EU und Türkei nehmen Deal "einstimmig" an
    Flüchtlingskrise - EU-Gipfel: Knackpunkt Visafreiheit für Türken
    Migration: EU-Türkei Deal steht
    Fakten zum Flüchtlingspakt: Das bedeutet der Deal mit der Türkei
    Regelung greift ab Sonntag: EU und Türkei einigen sich auf Flüchtlingspakt
    Kompromiss in Brüssel: EU und Türkei einigen sich auf Flüchtlingspakt
    ARD-Korrespondent Krause: "Illegale Migration wird gestoppt"
    Flüchtlingsdeal mit der Türkei: Merkel ist gescheitert
    (Heute & DW & N-TV & Tagesschau, 18.03.2016)
  • Gutachter gegen Österreichs Obergrenzen: "Auch Asylantrag 37.501 muss geprüft werden" (Tagesschau, 18.03.2016)
  • Hilfsorganisationen: Eine Gesundheitsstation für Idomeni (DW, 18.03.2016)
  • Flüchtlinge: Kontroverse über sichere Herkunftstaaten im Bundesrat
    Bundesrat tagt zu Maghreb-Staaten: Thüringens SPD in der Zwickmühle
    (DW & MDR, 18.03.2016)
  • Europäische Union: EU feilt an "Turbo-Asyl" für Syrer (DW, 13.03.2016)
  • Schengen-Abkommen: De Maizière fordert Reiseregister für Europa 
    Flucht nach Europa: De Maizière fordert Reiseregister
    (DW & Tagesschau, 12.03.2016)
  • Gesetz gegen Menschenhandel: Haft für Freier von Zwangsprostitutierten geplant
    Justiz: Gesetzentwurf sieht Haft für Freier von Zwangsprostituierten vor
    Besuch bei Zwangsprostituierten: Freier sollen ins Gefängnis
    (Heute & DW & N-TV, 12.03.2016)
  • Zäune und Gitter gegen Flüchtlinge: Österreich will Grenzsicherung ausbauen (N-TV, 12.03.2016)
  • Vereinte Nationen: UN-Sicherheitsrat will schärfere Maßnahmen gegen sexuellen Missbrauch durch Blauhelme (DW, 11.03.2016)
  • EU - Kommentar: Zum Teufel mit den Menschenrechten (DW, 10.03.2016)
  • Nahles plant Gesetz zur Integration: Ankommen statt Abwarten (Tagesschau, 05.03.2016)
  • Urteil des EuGH: Wohsitzauflage für Flüchtlinge ist zulässig
    Im Zweifel für die Integration: EuGH setzt Wohnsitzauflage Grenzen
    (Tagesschau & N-TV, 01.03.2016)
  • Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren
    Gesetz zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss von Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern
    Asyl: Asylpaket II - schärfere Asylregeln beschlossen
    Asylpaket II: Zustimmung im Bundesrat
    (Bundesrat & Deutsche Welle & Deutschlandfunk, 26.02.2016 & 25.02.2016)
  • Bundestag verabschiedet Asylpaket II: Große Mehrheit für Asylverschärfungen
    Menschenunwürdig oder gerecht? Bundestag beschließt Asylpaket II
    (Tagesschau, 25.02.2016)
  • Entwurf eines Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren
    Entwurf eines Gesetzes zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung von straffälligen Asylbewerbern
    (Bundestag, 24.02.2016)
  • Europäische Union: Cameron bekommt seinen Willen
    EU-Vereinbarung mit Großbritannien: Das Reformpaket im Detail
    Der Deal von Brüssel - Brexit-Paket: Cameron feiert neuen Sonderstatus
    Großbritanniens Deal mit der EU: Damit will Großbritannien den "Brexit" verhindern
    (DW & Tagesschau & Heute & N-TV, 20.02.2016)
  • Asylbewerber: Heftiger Schlagabtausch über Asylpaket II
    Asylpaket II im Bundestag: Notwendige Reform oder Paket der Grausamkeiten?
    Flüchtlingspolitik - Flüchtlingsrat: Asylpaket II ist "Abschreckungspaket"
    Opposition ist empört: Zweites Asylpaket erhitzt die Gemüter
    (DW & Tagesschau & Heute & N-TV, 19.02.2016)
  • Flüchtlinge - Asylpaket II: Nur die Koalition ist dafür
    Asylpaket II: Koalition einigt sich im Streit um Familiennachzug
    Familiennachzug: Regierung legt Streit um Asylpaket bei
    Asylpaket II: Unvereinbar mit dem hippokratischen Eid
    (DW & Tagesschau & Heute & N-TV, 11.02.2016)
  • Flüchtlinge: Nahles fordert mehr Geld für Integration der Flüchtlinge
    Arbeitsministerin fordert Geld für Flüchtlinge: Nahles will halbe Milliarde mehr für Flüchtlinge
    Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt - Nahles: 450 Millionen für Flüchtlingsjobs
    Für die Integration von Flüchtlingen: Nahles fordert weitere halbe Milliarde Euro
    (DW & Tagesschau & Heute & N-TV, 11.01.2016)
  • Begrenzung des Familiennachzugs: Riesiger Streit, mickrige Fallzahlen
    Streit um Asylpaket II - Familiennachzug: Ministerium gibt Panne zu
    Streit um Familiennachzug: Gabriel setzt auf Einzelfalllösungen
    Deutschland - Minderjährige Flüchtlinge: Gabriel fordert Nächstenliebe
    (Tagesschau & Heute & N-TV & DW, 08.02.2016)
  • Deutschland: Neue Verhandlungen um das Asylpaket II (DW, 07.02.2016)
  • Altmaier optimistisch: "Wir sind gut vorangekommen"
    Konflikt um Asylpaket II: Zwei Minister sollen Koalitionsstreit beenden
    (Tagesschau, 07.02.2016)
  • Koalitionsgesetz einigt sich auf Prostitutionsgesetz: Regeln für die Sexarbeit
    Einigung beim Prostitutionsgesetz: Jetzt kommt die Kondompflicht
    (Tagesschau & N-TV, 02.02.2016)
  • Flüchtlinge: Länderkammer winkt Flüchtlingsausweis durch (DW, 29.01.2016)
  • Flüchtlingskrise: Das steht im Asylpaket II
    Reaktionen auf Asylpaket II: Erleichterung nach Asylkompromiss
    Reaktionen auf Asylpaket II: Eigenlob, aber ...
    Asylpaket II: Drei magere Punkte
    Der Koalitions-Kompromiss im Detail: Welche Maßnahmen gehören zum Asylpaket
    Flüchtlinge: Kompromiss im Asylstreit
    (Heute & Tagesschau & DW, 29.01.2016 & 28.01.2016)
  • Behandlung von Flüchtlingen: Neuer Streit um Gesundheitskarte (Tagesschau, 25.01.2016)
  • EU-Innenminister zur Flüchtlingskrise - Druck auf Athen wächst: "Die Zeit läuft uns davon" (Heute, 25.01.2016)
  • "Nie dagewesener Zufluss": Europa bereitet Grenzkontrollen vor (N-TV, 25.01.2016)
  • Ausnahmeregelung bis Ende 2017: EU-Staaten wollen Grenzkontrollen verlängern (Tagesschau, 23.01.2016)
  • Migration: Schwesig will 25.000 Flüchtlingspaten unterstätzen (DW, 19.01.2016)
  • Diskussion über die Ausweitung der Liste: Welche Herkunftsländer sind sicher? (Tagesschau, 19.01.2016)
  • Neuregelungen: Mehr Tempo bei Asylanträgen aus Nordafrika (DW, 18.01.2016)
  • Bundestag berät: Basiskonto für Jedermann (Heute, 15.01.2016)
  • Bundestag stimmt für Flüchtlingsausweis: Opposition fürchtet Chaos beim Datenschutz
    Finanzminister beraten über Flüchtliingskrise: EU ringt um Milliardenhilfe für die Türkei
    (Tagesschau, 14.01.2016)
  • Nach Übergriffen in Köln - Maas: Es wird mehr Abschiebungen geben
    Übergriffe an Silvester: Deutschland nach Köln - ein anderes Land?
    (Heute, 12.01.2016)
  • Streit in der Union um Flüchtlingspolitik: Erklagt Seehofer Grenzkontrollen? (Tagesschau, 12.01.2016)
  • Härtere Gesetze in der Flüchtlingskrise: Was jetzt gilt - und was noch kommt (Spiegel, 12.01.2016)
  • Unbearbeitete Asylanträge:
  • Der Aktenberg wird größer "Koordinierungsgespräche" in Brüssel: Grenzkontrollen werden Thema bei der EU (Tagesschau, 06.01.2016 & 05.01.2016)
  • Schengen-Abkommen: Kein Europa der Schlagbäume! (DW, 05.01.2016)

2015

  • Neue Regelung ab 2016: Strafanzeigen mit Merkmal "Flüchtling" (Tagesschau, 24.12.2015)
  • Neue Stellen beim BAMF: 31.000 Bewerbungen auf 5.000 Stellen (Tagesschau, 23.12.2015)
  • Gipfel in Brüssel: EU prüft Pläne für gemeinsamen Grenzschutz EU-Gipfel:
  • Schnellere Verteilung von Flüchtlingen - bis Sommer besserer Grenzschutz 
    EU-Beratungen zur Flüchtlingskrise: Grenzschutzplan soll im Sommer stehen
    EU-Gipfel: Verstärkter Grenzschutz soll 2016 beschlossen werden
    (Heute & Deutschlandfunk & Tagesschau & N-TV, 18.12.2015)
  • Flüchtlingskrise: Ist die Bundespolizei nur ein Begrüßungskomitee? FAZ, 18.12.2018)
  • Flüchtlinge - EU: Neue Wege beim Grenzschutz
    EU-Kommission will Frontex-Eingreifteams zur Sicherung der Außengrenzen
    (DW & Süddeutsche, 11.12.2015)
  • Asyl: Mehr Schichtarbeit im Flüchtlingsbundesamt
    Streit über Arbeit des BAMF: De Mazière will nicht "Schwarzen Peter" spielen
    Flüchtlingskrise: Bamf kriegt Dampf
    (DW & Tagesschau & Spiegel, 07.12.2015)
  • EU-Innenminiser-Treffen in Brüssel: EU will längere Grenzkontrollen und Datenspeicherung (MDR, 04.12.2015)
  • Innenminister: Asylverfahren  müssen beschleunigt werden
    Herbsttagung der Länderressortchefs: BAMF-Chef Weise verärgert Innenminister
    (IMK & SWR, 04.12.2015)
  • Zahlreiche Streitpunkte ungelöst: Koalition muss Asylpaket II verschieben
    SPD-Ministerinnen mit Integrationskonzept: Fünf Frauen und ein Plan
    (Tagesschau, 01.12.2015)
  • Hintergrund: Was die EU und die Türkei vereinbart haben? Europa - Kommentar:
  • Historischer EU-Türkei-Gipfel? (Tagesschau & DW, 30.11.2015)
  • Flüchtlingspolitik: De Maizière setzt auf Kontingente (Tagesschau, 22.11.2015)
  • Änderungen bei Flüchtlingspolitik: Familiennachzug bei Minderjährige bleibt (Tagesschau, 19.11.2015)
  • USA: US-Repräsentenhaus stimmt für strenge Kontrollen für Flüchtlinge
    US-Repräsentenhaus: Abgeordnete stimmen gegen Flüchtlingsaufnahme
    (DW & Heute, 19.11.2015)
  • Verordnung über die Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern vom 24.10.2015, BMAS (Beschäftigungsvordnung - BeschV)
  • Europa: Polen will nach Anschlägen EU-Flüchtlingsquote nicht erfüllen (DW, 14.11.2015)
  • EU-Afrika-Gipfel in Malta - Flüchtlingskrise: Europa hofiert die Türkei (Heute, 12.11.2015)
  • Härtere Gangart für Flüchtlinge - Dublin-System: Wien lobt "Rückkehr zur Vernunft"
    Entscheidung des Innenministeriums: Für Syrer gilt wieder das Dublin-Verfahren
    Wende in der Flüchtlingspolitik: Österreich feiert de Maizières Vorstoß
    (Heute & Tagesschau & N-TV, 11.11.2015)
  • Interview der Woche: Peter Altmaier zu Recht auf Familiennachzug: "Wir haben gemeinsam für Klarheit gesorgt" 
    Familiennachzug: Welcher Schutz für syrische Flüchtlinge
    Nach SPD-Kritik am Innenminister: 
    Union stellt sich hinter de Maizière
    Schutzstatus für syrische Flüchtlinge: 
    SPD empört über de Maizières Vorstoß
    Audio: "Nur noch subsidären Schutz ..."
    Statement von Innenminister de Maizière
    Innenminister sorgt für Irritation: "Das war sehr unklug von de Maizière"
    De Maizière und die syrischen Flüchtlinge: Innenministerium rudert zurück
    Flüchtlinge - Familiennachzug: De Maizières Idee wird abgewiesen
    Regierungssprecher Seibert dementiert Kurswechsel
    Asylrecht: De Maizière will Familiennachvollzug für Syrer untersagen
    (Heute & Tagesschau & N-TV & DW & DF, 08.11.2015 & 07.11.2015 & 06.11.2105)
  • Pakistan: Pakistan will abgeschobene Leute nicht wieder aufnehmen
    Rechtsextremismus: Gewalt gegen Flüchtlinge steigt
    (DW, 07.11.2015)
  • Hoher Andrang von Flüchtlingen: Schweden stellt EU-Antrag auf Umverteilung (Tagesschau, 06.11.2015)
  • Flüchtlinge: Einigung auf schnellere Asylverfahren
    Kommentar: Kein Grund zum Schulterklopfen
    Neues Asylpaket: Koalition einigt sich auf Registrierzentren
    Flüchtlingspolitik: Eine Einigung mit Interpretationsspielraum
    Koalition einigt sich in Flüchtlingspolitik:
  • Asyl-Schnellverfahren in Registrierzentren
    Koalition beendet Flüchtlingsstreit: Pragmatismus statt Zäune
    ARD-Deutschland Trend:
    Mehrheit unterstützt Transitzonen
    "Nützt nur der Großen Koalition":
    Grüne und Linke lehnen Asylpaket ab
    (DW & Heute & Tagesschau & N-TV, 05.11.2015)
  • Ein punktuell sicheres Herkunftsland: Wie Deutschland Afghanen los werden will Druck auf Flüchtlinge wird erhöht: Koalition wird schneller abschieben 
    (N-TV, 05.11.2015)
  • FAQ zu Transitzonen und Einreisezentren: "Transitzonen sind wie eine Kleinstadt"
    Streit über Flüchtlingspolitik: Keine Einigung über Transitzonen in Sicht
    Schärfere Regelung ab Mitte November: Österreich gewährt nur noch Asyl auf Zeit
    (Tagesschau, 02.11.2015)
  • Große Koalition nach Asyl-Gipfel: Die Revolution ist vertagt (Heute, 02.11.2015)
  • Flüchtlingsgipfel der Koalition: "Hätte der Moment für die SPD sein können"
    Sind Transitzonen rechtskonform?
    "Der Staat hat die Pflicht zu kontrollieren"
    (N-TV, 02.11.2015)
  • Flüchtlinge: SPD will dezentrale Einreisestellen für Flüchtling
    Koalitionstreffen zu Flüchtlingskrise: SPD fordert Einreisezentren statt Transitzonen
    Neue Asylgesetze wirken kaum - vielleicht sogar nie
    Margot Käßmann im Interview: "Seehofer handelt absolut unverantwortlich"
    Der Geist von Kreuth sitzt mit am Tisch
    SPD-Vorschläge zur Flüchtlingskrise: Einreisezentren statt Transitzonen
    (DW & Heute, 31.10.2015)
  • Flüchtlingskrise - Juncker: "Mitgliedstaaten bewegen sich zu langsam" (Heute, 27.10.2015)
  • Afghanistan - Kommentar: Afghanistan plötzlich sicherer? 
    Afghanistan - Minister: "Afghanen wie Syrer behandeln"
    (DW, 26.10.2015)
  • Europa: EU-Flüchtlingstreffen kann Risse nicht kitten
    Ergebnisse des EU-Sondertreffen: Der 17-Punkte-Plan
    (Tagesschau, 26.10.2015)
  • Verschärfte Asylgesetze: Abschiebungen - gar nicht so einfach (Tagesschau, 25.10.2015)
  • Rücknahmeabkommen angestrebt: Regierung will mehr Afghanen abschieben (N-TV, 25.10.2015)
  • Flüchtlingskrise - De Maizière: Koalition einigt sich auf Transitzonen (Focus, 23.10.2015)
  • Flüchtlingskrise: Verschärftes Asylrecht ab Samstag - Abschiebungen im "größeren Stil" (Stern, 23.10.2015)
  • Neuregelung der Sterbehilfe: Sollen todkranke Menschen eine Beihilfe zum Suizid in Anspruch nehmen dürfen? (Stern, 21.10.2105)
  • 937. Sitzung des Bundesrates: AsylverfahrensbeschleunigungsgesetzBundesrat stimmt Gesetzespaket zu
    Bundesrat stimmt Gesetz zur Beschleunigung der Asylverfahren zu
    Bundesrat stimmt für die Verschärfungen: Asylrecht auch ohne Brandenburgs Stimme geändert
    (Bundesrat & Bundesregierug & BMI & RBB, 16.10.2015)
  • Stellungnahme des Bundesrates
    IM BUNDESRAT BESCHLOSSEN: Hilfen für minderjährige Flüchtlinge
    Gesetzentwurf der Bundesregierung
    Gesetz zum besseren Schutz von Flüchtlingen
    (Bundesrat & Bundesregierung & BMFSFJ, 16.10.2015 & 25.09.2015)
  • "Eine Gemeinschaftsleistung, und zwar länderübergreifend"
    Bundestag: Deutschland verschärft Asylrecht
    Debatte über Flüchtlingskrise: Bundestag stimmt für Asylpaket
    Koalitionsbeschlüsse zu Flüchtlingen: Das Asylpaket im Überblick
    Asylplaket im Bundestag: Was Kritiker an der Asylreform bemängeln
    Zahl zu hoch: Bundestag stimmt Asylgesetz zu
    Video - Bundestag: Ja zu Asylpaket
    (BMI & DW & Tagesschau & N-TV & Heute, 15.10.2015)

Rupert Scholz über Flüchtlingspolitik:
"Da liegt die Bundeskanzlerin falsch"
(Tagesspiegel, 15.10.2015)

  • Flüchtlinge: Türkei will drei Milliarden Euro für Hilfe in Flüchtlingskrise
    Merkel fordert von EU faire Lastenteilung
    Gipfel in Brüssel - Flüchtlingskrise: EU streitet ums Geld
    Abkommen über Flüchtlingsversorgung: Türkei verlangt hohe Gegenleistung
    Flüchtlingsgipfel: Zeit zu liefern
    (DW & Heute & N-TV & Tagesschau, 15.10.2015)
  • Koalition gibt Geld frei: Bamf kann Mitarbeiterzahl verdoppeln
    Integration von Flüchtlingskindern: Lehrerverband fordert Migrantenquote
    (N-TV, 15.10.2015)
  • Asylpolitik: Schäuble will geringeren Hartz IV Satz für Flüchtlinge (MDR, 15.10.2015)
  • Flüchtlinge - De Mazière: Asylpolitik lässt nicht alle Probleme (DW, 14.10.2015)
  • Prozess: Somalier erklagt Bearbeitung seines Asylantrags
    Konfliktlösungsvorschlag zur Asylpolitik: Warum Transitzonen umstritten sind
    Gewissheit in 48 Stunden: Norwegens Blitzverfahren für Asylbewerber
    (DW & Heute, 14.10.2015)
  • Debatte über Flüchtlingspolitik: Transitzonen - geht das einfach so?
    Union und SPD uneinig: Transitzonen-Pläne spalten Koalition
    Hohe Flüchtlingszahlen: Koalition steckt in der Transitzone fest
    Flüchtlinge: Warum über Transitzonen gesprochen wird
    Volker Beck im Duell zu Transitzonen: "Das sind Flüchtlinge und keine Verbrecher"
    Abschiebung oder Asyl: Union einigt sich auf Transitzonen
    Umstrittene Asyl-Schnellverfahren:
    Koalition hängt in der Transitzone fest
    (Tagesschau & Heute & DW & N-TV & Spiegel, 12.10.2015)
  • EU-weite Umverteilung von Flüchtlingen hat begonnen (DW, 09.10.2015)
  • Flüchtlingswelle: Innenminister beklagt Eigenmächtigkeit (Heute, 01.10.2015)
  • Migration: Asylrecht soll resoluter werden (DW, 01.10.2015)
  • Deutscher Bundestag: De Maiziière stellt Paket zu Asylverfahren vor (Deutscher Bundestag, 01.10.2015)
  • Flüchtlingskrise: Schnellabfertigung für Flüchtlinge?
    Flüchtlinge: Innenminister de Maziére plant Schnellverfahren an Landesgrenzen
    Flüchtlingsdebatte: Streit über Asyl-Schnellverfahren(Heute & DW & Tagesschau, 30.09.2015)
  • Beschlüsse der Bundesregierung im Asylbereich
    Bundeskabinett: Neue Asylgesetze - Grüne und Union wollen mehr
    Milliarden für Länder und Kommunen: Kabinett winkt Asylgesetze durch
    Flüchtlinge - Pelzer: Sachleistungen sind "bürokratischer Irrsinn"
    (Bundesregierung & Heute & Tagesschau & DW, 29.09.2015)
  • Bund-Länder-Treffen zu Flüchtlingen - Merkel: "Ein guter Tag für Kommunen" (Beschlüsse)(Bundesregierung, 24.09.2015)
  • Europe - Migrant crisis: Merkel warns durable solution far off (BBC, 24.09.2015)
  • Flüchtlinge - Einigung: Bund zahlt 670 Euro pro Flüchtling Flüchtlingsgipfel in Berlin: Milliardenhilfe für die Länder
    Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt: Bund zahlt künftig Pauschalen für Flüchtlinge
    (DW & Tagesschau & ZDF, 24.09.2015 & 23.09.2015)
  • Asyl - EU-Flüchtlingsquote: Vier gegen alle
    Kommentar: Flüchtlingspolitik mit der Keule
    EU-Einigung zu Flüchtlings-Verteilung: Ein Kompromiss, der keiner ist
    Einigung der EU-Innenminister zur Flüchtlingsquote: Auf die harte Tour
    Aufstand gegen "Moral-Imperalismus": Kann die EU Orban Flüchtlinge aufzwingen?
    (DW & ZDF & Tagesschau & N-TV, 23.09.2015)
  • Flüchtlinge: Asyl-Strafverfahren gegen 19 EU-Staaten
    Gegen Asylgesetze verstoßen: Deutschland sitzt auf der Anklagebank
    Verstöße gegen EU-Asylrecht: Brüssel kritisiert Aufnahme von Syrern
    (DW & N-TV, 23.09.2015)
  • Flüchtlinge: EU-Innenminister einigen sich auf Umverteilung von Flüchtlingen
    Verhandlungen in Brüssel: Zähes Ringen um Flüchtlingsquoten
    Verteilung von 120.000 Flüchtlingen: EU-Innenminister einigen sich
    Asylsuchende in Europa - Liveblog: Aktuelles zur Flüchtlingskrise
    Flüchtlinge werden verteilt: "Keine perfekte Einigung"(DW & Tagesschau & Heute & N-TV, 22.09.2015)
  • Weise will Behörden enger verzahnen: BAMF und BA Hand in Hand (Tagesschau, 21.09.2015)
  • Asyl: Koalition einig über Asylrechts-Reform (DW, 21.09.2015)
  • Neuregelung: Empörung über verschärftes Asylrecht (DW, 18.09.2015)
  • Migration: EU-Abgeordnete sagen "Ja" zur Flüchtlingsquote (DW, 16.09.2015)
  • Die Bundesregierung - Zu Gast: Faymann sowie Länderchefs: Miteinander besonders wichtig
    Treffen im Kanzleramt zu Flüchtlingen: Bund wird bei Erstaufnahme und Verteilung helfen
    (Die Bundesregierung & RBB, 16.09.2015)
  • Treffen der EU-Innenminister - Flüchtlinge: Europa ringt um Verteilungsschlüssel (Heute, 14.09.2015)
  • Germany Implements Temporary Border Checks to Limit Migrants
    German adds border controls amid migrant crisis
    Europe - Migrant crisis: Germany to start temporary border controls
    Deutschland - Flüchtlingskrise: Deutschland kontrolliert an den Grenzen
    Flüchtlingsandrang - De Maizière: Deutschland braucht Solidarität
    Brennpunkt: Deutschland kontrolliert die Grenzen
    Opposition moniert "Harakiri-Kurs": EU hält deutsche Grenzkontrollen für legal
    (ABC & CNN & BBC & DW & Heute & Tagesschau & N-TV, 13.09.2015)
  • Bundesministerium des Inneren: Vorübergehende Einführung von Grenzkontrollen (BMI, 13.09.2015)
  • Herausforderung für die EU-Asylpolitik: Was hilft die Quote? (Tagesschau, 13.09.2015)
  • Schweiz: Parlament lehnt Aussetzung des Asylrechts ab
    International - Flüchtlinge: Ungarn ergreift drastische Mittel
    Schweiz: Nationalrat ill Asylverfahren beschleunigen
    Asylgesetz: Die wichtigsten Punkte
    (ORF & SRF, 09.09.2015)
  • Treffen im Kanzleramt: Länder fordern mehr Flüchtlingshilfe vom Bund (Tagesschau, 09.09.2015)
  • Rede zur Lage in der EU - Juncker: "Brauchen mehr Europa in Asylplitik" Europa: EU-Kommission fordert permanente Verteilung von Flüchtlingen
    Kommentar: Junckers Revolution
    Flüchtlinge: Junckers Plan für die Flüchtlingskrise
    EU will Flüchtlinge mit Quote verteilen
    (Heute & DW & ORF, 09.09.2015 & 08.09.2015)
  • Vatikan: Schneller zur Ehe-Annullierung
    Vatikan will Ehenichtigkeitsverfahren beschleunigen: Weniger Instanzen?
    Annullierung ja, Scheidung nein: Papst erleichtert Ehe-Annullierungen
    (Radio Vatikan & Domradio & N-TV, 07.09.2015 & 08.09.2015)
  • Koalitionsbeschlüsse: So will Berlin die Flüchtlingswelle schultern (Heute, 07.09.2015)
  • De Mazière will Anreize minimieren: Abgelehnte sollen weniger bekommen (N-TV, 07.09.2015)
  •  Asyl: Bundesregierung drückt auf das Tempo (DW, 07.09.2015)
  • Flüchtlinge: Sechs Milliarden Euro für Flüchtlingshilfe
    Asylpolitik: Koalition schnürt Milliardenpaket für Flüchtlinge
    Koalitionsausschuss zur Asylpolitik: Sechs Milliarden für Flüchtlinge
    (DW & Heute & Tagesschau, 07.09.2015)
  • EU: Paris und Berlin ergreifen Initiative für Flüchtlingspolitik (DW, 03.09.2015)
  • EU-Flüchtlingsquote: Kommt der Zwang zur Aufnahme? (Heute, 03.09.2015)
  • Verteilung von Flüchtlingen: Schulz beklagt "nationalen Egoismus" in der EU (Heute, 30.08.2015)
  • De Mazière stellt Asyl-Regelungen der EU infrage: "Dann brauchen wir ein anderes System" (Tagesschau, 20.08.2015)
  • Schlägereien, Angst und Ohnmacht: Viele Flüchtlinge sind schwer traumatisiert (N-TV, 08.08.2015)
  • Flüchtlingspolitik: 90.000 Asylbewerbern droht Wiedereinreise-Sperre (Heute, 08.08.2015)
  • Vorschlag der SPD: Arbeitsvisa für West-Balkan-Flüchtlinge
    SPD bringt Arbeitsvisa für Balkan-Flüchtlinge ins Gespräch
    (Tagesschau & Reuters Deutschland, 06.08.2015)
  • Flüchtlingskrise am Eurotunnel: EU-Kommission sagt Hilfen zu (Tagesschau, 05.08.2015)
  • "Integration durch Ausbildung": Flüchtlingen eine Chance geben (Tagesschau, 04.08.2015)
  • Differenzen in der Union: Einwanderung - ein altes Streitthema (Tagesschau, 03.08.2015)
  • Neues Bleiberecht in Kraft: Erleichterung für die "Geduldeten" (Tagesschau, 01.08.2015)
  • Politik und Gesellschaft: NRW in höchster Not (Focus, 01.08.2015)
  • Zuwanderungspolitik: CSU sperrt sich  egen Einwanderungsgesetz (Spiegel, 01.08.2015)
  • Verbesserung im Familiennachzug zu subisdiär Schutzberechtigten ab 01.08.2015 (KuB)
    Aktion Freifunk: Kostenloses Internet für Flüchtlinge
    (Heute, 31.07.2015)
  • Gesetzesänderungen treten in Kraft: Bei Hasskriminalität höhere Strafen (Tagesschau, 31.07.2015)
  • ARD-Deutschland Trend: Klare Mehrheit für Einwanderungsgesetz
    Verknüpfung von Einwanderungsgesetz und Asyl: SPD streitet über "Deal" bei Zuwanderung
    Zuwanderung in Deutschland:
    Green Card - ein erfolgreicher Flop
    (Tagesschau, 31.07.2015)
  • Notfallplan in München: Behelfszelte für Flüchtlinge (BR, 31.07.2015)
  • ´Abortion pill` legalised in Canada (BBC, 30.07.2015)
  • Umgang mit Balkan-Flüchtlingen: Bayern schafft neues Asyl-Aufnahmezentrum (N-TV, 30.07.2015)
  • Aussichtsreiche Asylanträge: Prämie soll Flüchtlinge zur Rückkehr bewegen (Stern, 30.07.20159
  • Zuwanderung: Mit Praktikum leichter in den Job
    Jungen Flüchtlingen Orientierung und Perspektiven geben
    Zugang zu Praktika erleichtert: Flüchtlinge sollen arbeiten dürfen
    (Bundesregierung & BMAS & N-TV, 29.07.2015)
  • Realität prallt auf Ideologie: Asylpolitik - eine Zerreißprobe für Grüne (N-TV, 29.07.2015)
  • Debatte um Flüchtlinge: Streit um "sichere Herkunftsländer" geht weiter (Tagesschau, 29.07.2015)
  • Debatte um Flüchtlinge: Länder fordern vom Bund mehr Geld für Flüchtlinge
    Flüchtliingspolitik in Deutschland: Länder wollen mehr Geld vom Bund
    Steigende Flüchtlingszahlen: Länder fordern zwei Milliarden vom Bund
    (Heute & Tagesschau & N-TV, 25.07.2015)
  • Verteilung: EU-Minister verpassen Einigung in Flüchtlingsfrage (Spiegel, 20.07.2015)
  • EU-Innenminister beraten: Wer nimmt wie viele Flüchtlinge auf? (Tagesschau, 20.07.2015)
  • Lehrlinge gesucht: Handwerk will junge Flüchtlinge suchen (Heute, 20.07.2015)
  • Strafrechtler zur Sterbehilfe-Debatte: "Der Staat darf niemand zwingen zu leben" (Stern, 19.07.2015)
  • Debatte um Bleiberecht SPD-Fraktionschef will Bleiberecht ändern (Heute, 19.07.2015)
  • Vorstoß der Bundesagentur für Arbeit: "Blue Card" für qualifizierte Flüchtlinge? (Tagesschau, 18.07.2015)
  • Spurwechsel für Hochqualifizierte
    Asylbewerber können auf Blue Card hoffen (N-TV, 18.07.2015)
  • Betroffenenrat hat getagt: Missbrauchsopfer bekommen eigene Stimme (Heute, 18.07.2015)
  • Schäuble will höhere Strafen für Firmen: Mehr Jobs für Schwerbehinderte (Tagesschau, 17.07.2015)
  • Kabinettbeschluss: Kritik an Quote zu minderjährigen Flüchtlingen
    Kabinett zu minderjährigen Flüchtlingen
    Provinz statt Metropole
    Neuregelung für junge Flüchtlinge
    Entlastung in NRW-Großstädten
    (Deutschlandfunk & Tagesschau, 16.07.2015 & 15.07.2015)
  • Situation minderjähriger Flüchtlinge soll verbessert werden (Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugen - 15.07.2015)
  • Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages: Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung (Bundesrat, 10.07.2015)
  • Letzte Sitzung vor der Sommerpause: Bundesrat mit umfangeichen Arbeitsprogramm (Tagesschau, 10.07.2015)
  • Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner
    Stellungnahme des Bundesrates
    (Bundesrat, 10.07.2015)
  • Gesetz über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte  - DIMR - (Bundesrat, 10.07.2015)
  • Bundestag billigt Asylreform: Mehr dürfen bleiben, mehr sollen gehen
    Bleibe- und Ausweisungsrecht
    Schneller abschieben, schneller bleiben
    (Heute & Tagesschau, 02.07.2015)
  • Bewertungen durch Pro Asyl  - Deutscher Bundestag (Antrag Die Linke, 02.07.2015)
  • Weniger Geld für Asylbewerber: Dänemark will Hilfen für Flüchtlinge drastisch kürzen (Heute, 02.07.2015)
  • Sterbehilfe-Debatte im Bundestag: "Es wird mehr verboten als jetzt möglich ist" (Heute, 02.07.2015)
  • Same-sex marriage in USA - Judgment, 26.06.2015: Supreme Court  –    White House
    –   CNN   –  NBC  1  –  NBC  2   –   BBC  
    –  Paper   1   –    Paper  2    –   Paper  3   –     
  • Kampf gegen Rassismus an der Disko-Tür (NDR, 30.06.2015)
  • Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels Schnellere Verfahren, mehr Sprachkurse (Tagesschau, 18.06.2015)
  • Annäherung beim Treffen im Kanzleramt: Bund verdoppelt Hilfe für Flüchtlinge
    Migration: Bund verdoppelt Soforthilfe für Flüchtlinge
    (Tagesschau & DW, 12.06.2016 & 11.06.2015)
  • Nach G7-Gipfel: "Brauchen keinen neuen Schlagbäume aber ..." - CDU fordert mehr Grenzkontrollen (Focus, 12.06.2015)
  • EU-Flüchtlingsquoten: Gleiche Pflichten für alle (Deutschlandradio Kultur, 28.05.2015)
  • Gegen Willen der Mitgliedsstaaten: Brüssel will Flüchtlinge umsiedeln
    Maßnahme der EU-Kommission: Brüssel will offenbar Zehntausende Flüchtlinge umsiedeln
    Video Christian Feld, ARD-Brüssel, zur neuen Flüchtlings-Verteilungsquote
    (N-TV & Heute & Tagesschau, 27.05.2015)
  • Gov. Ricketts`Vetoes Death Penalty Repeal (Governor Nebraska, 26.05.2015)
  • Scharfe Kritik aus dem Vatikan am Ja der Iren zur Homo-Ehe (WDR, 26.05.2015)
  • Flüchtlingskrise im Mittelmeer: Frontex weitet Rettungseinsatz aus (Tagesschau, 26.05.2015)
  • Diskussion um Homo-Ehe: "Irland hat uns überholt"
    Debatte nach Irland-Referendum: Ehe für alle - jetzt auch für Deutsche?
    (Heute & Tagesschau, 24.05.2015)
  • As it happened: Ireland backs same-sex marriage
    Ireland same-sex referendum set to approve marriage
    Ireland Votes to Legalize Gay Marriage in Historic Referendum
    Irish gay marriage vote: Polling stations close after high tournout of voters reported for referendum
    (RTE, BBC, NBC, ABC, 23.05.2015)
  • EU-Sondergipfel Tschechien gegen Flüchtlingsquoten (Deutschlandfunk, 23.05.2015)
  • Iren entscheiden über Öffnung der Ehe für alle
    Erzkatholisch - und entschieden liberal: Grundrechte-Report 2015 vorgestellt (Tagesschau, 22.05.2015)
  • In Öffentlichen Einrichtungen: Niederlande verbietet weitgehend Burka (N-TV, 22.05.2015)
  • Nebravska lawmakers vote to repeal death penalty, veto expected (CNN, 21.05.2015)
  • Kommentar zur EU-Flüchtlingspolitik: Hilfe ist Pflicht
    Plan der EU-Kommission: Brüssel will Flüchtlinge nach Quoten verteilen
    EU-Kommission zu Flüchtlingen: Die Quote soll kommen
    Flchtlingsquote für die EU
    Flüchtlingspolitik: EU kündigt Pläne für neue Flüchtlingsquote an
    Wie Ungarn die Flüchtlingspläne der EU sabotiert
    (Heute & RBB & Süddeutsche & Tagesschau, 13.05.2015 & 12.05.2015)
  • Kampf gegen Zwangsprostitution: Freier sollen hart bestraft werden (N-TV, 08.05.2015)
  • Deutsche Bischöfe ändern kirchliches Arbeitsrecht (Katholische Nachrichten, 05.05.2015)
  • Katholische Kirche ändert Arbeitsrechtsregelung
    Katholische Kirche ändert Arbeitsrecht: Zweites Ja-Wort ohne Angst um den Job
    (Deutschlandfunk & Tagesschau, 05.05.2015)
  • Vorstoß vom Innenministerium: De Mazière will Flüchtlinge schneller integrieren (Spiegel, 01.05.2015)
  • Anerkennung beruflicher Qualifikationen: Antragsverfahren für Europäer vereinfacht (Bundesregierung, 01.04.2015)
  • Gesundheitskarte nach Hartz IV - Union befürchtet: Deutsche Sozialleistungen  locken Armutsflüchtlinge ins Land (Focus, 28.03.2015)
  • Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im Öffentlichen Dienst (Bundesrat, 27.03.2015)
  • Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmen-beschlusses 2002/629/JI des Rates (Bundesrat, 27.03.2015)
  • Neue Strategie gegen Flüchtlinge: EU will "echten Abschreckungseffekt produzieren" (Spiegel, 21.03.2015)
  • Gesetzentwurf zum Bleiberecht: Dürfen Flüchtlinge bleiben, die betrogen haben? De Maziere stiftet Verwirrung (Focus, 20.03.2015)
  • Gesetzentwurf der Grünen: Cannabis - 30 Gramm sollen legal sein (Tagesschau, 20.03.2015)
  • Regierung: Kretschmann will nach Kopftuch-UrteilSchul-Gesetz anpassen (Focus, 17.03.2015)
  • Flüchtlinge: Besserer Schutz - und schnellere Abschiebung (DW, 06.03.2015)
  • Führungspositionen: Bundestag verabschiedet Frauenquote
    30 Prozent in den Aufsichtsräten
    Bundestag beschließt Frauenquote
    108 Unternehmen betroffen
    Bundestag verabschiedet Frauenquote
    (Deutschlandfunk & Tagesschau & N-TV, 06.03.2015)
  • Flüchtlinge Kommentar: Entscheidet euch endlich!
    "Lieber sterben als zurück nach Bulgarien"
    EU-Flüchtlingspolitik: neue Strategie, bekannte Inhalte
    (DW & NDR & Spiegel , 04.03.2015)
  • Gleichberechtigung: oaliton modifiziert Gesetz zur Frauenquote (Spiegel, 02.03.2015)
  • Keine Verschärfung: Kompromiss im Streit über Kirchenasyl (Heute, 27.02.2015)
  • Österreich: Parlament beschließt neues IslamgesetzNovelle nach 113 Jahren -  Nationalrat (ORF, 25.02.2015)
  • 49. Gesetz  zur Änderung  des Sexualstrafgesetzbuches - Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrechts (Bundesanzeiger, 29.01.2015)

Koaliton einigt sich auf Prostitutionsgesetz
Anmelde-, Erlaubnis- und Kondompflicht
(Tagesschau, 04.02.2015)

  • Gesetz zum Menschenhandel: Leerstelle bei Zwangsprostitution (Tagesschau, 28.01.2015)
  • Neuregelung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes einschließlich Durchführungsverordnung in Baden-Württemberg: –   1  –   2   –   3   –  4  –   5
    (Landesregierung Baden-Württemberg, Januar 2015)

2014

2013 und 2012